Paranoia Querulans

Erscheinungsdatum: 11.04.2012

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen?

Tenor

»Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten verletzten Bürgers nur als pflichtgemäßes Pochen auf sein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht zu werten.

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Expertise

Die Paranoia ist eine Geisteskrankheit, die laut Wikipedia wie folgt beschrieben wird:

»Paranoia (griechisch παράνοια paránoia, aus παρὰ parà »neben« und νοῦς noûs »Verstand«; wörtlich also »neben dem Verstand«, »verrückt«, »wahnsinnig«) ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner adjektivischen Form paranoid auf (s. Infobox ICD 10), der auf Verfolgungsängste oder Verfolgungswahn hinweist. Die Betroffenen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung in Richtung auf eine feindselige (im Extrem bösartig verfolgende) Haltung ihrer Person gegenüber. Die Folgen reichen über ängstliches oder aggressives Misstrauen bis hin zur Überzeugung von einer Verschwörung anderer gegen sich.
Das Spektrum paranoider Reaktionen reicht von neurotischen Formen einer paranoiden Neigung bis zu schweren psychotischen Ausprägungen. Die neurotische paranoide Persönlichkeit ist durch übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Zurückweisung, besondere Kränkbarkeit, sowie Misstrauen gekennzeichnet. Sie neigt dazu, neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich zu interpretieren (paranoide Persönlichkeitsstörung). Häufig werden wiederkehrende und unberechtigte Verdächtigungen hinsichtlich der sexuellen Treue des Ehegatten oder Sexualpartners (Eifersuchtswahn) und streitsüchtiges Bestehen auf eigenen Rechten gefunden. Betroffene neigen andererseits zu übertriebener Selbstbezogenheit (ICD-10).«

Die »paranoia querulans« (Querulantenwahn) wird in der Wissenschaft lediglich als »sonstige anhaltende wahnhafte Störungen« klassifiziert. Sie wird laut Wikipedia wie folgt definiert:

»Der Querulantenwahn (Paranoia querulans) ist eine Sonderform des Wahns. Es handelt sich dabei um eine ernsthafte psychopathologische Symptomatik. Betroffene verlieren wahntypisch ihre Einsichtsfähigkeit, Ursachen können verschiedene sein.
Personen, die unter Querulantenwahn leiden, sind der Überzeugung, dass sich alle öffentlichen Instanzen und andere Beteiligte – beispielsweise die eigenen Anwälte, Richter, aber auch Verwandte und Bekannte – gegen sie verschworen haben und suchen deshalb Abhilfe im ständigen Anrufen weiterer Gerichte, Behörden und Institutionen. Niederlagen, beispielsweise vor Gericht, können auf Grund des Wahns nicht objektiven Umständen zugeordnet werden; der Kranke lebt in der Gewissheit, im Recht zu sein und dieses auch gegen alle Widerstände durchsetzen zu müssen. Er verkennt die Diskrepanz zwischen formellem Recht und individueller Gerechtigkeit.
Er führt etwa exorbitant viele Prozesse, wobei Gegner jedermann sein kann. Häufig fühlt er sich auch zum Kampf gegen »das ganze System« berufen. Geradezu mechanisch knüpft er aus dem Ende eines Prozesses den Beginn eines neuen; er sieht den Prozessstoff gerade auch in dem beendeten Verfahren, wobei er Rechtsmittel einlegt oder einzulegen versucht, oder gar einen davon unabhängigen Prozess beginnt. Der Betroffene verfasst Schriftsätze gern selbst, die regelmäßig deutlich länger als nötig sind. Schriftsätze neigen zur Unübersichtlichkeit, der Sachferne und gar der Überflüssigkeit; Betroffene arbeiten häufig mit Unterstreichungen und Randbemerkungen, wiederholen sich, verwenden einen überheblichen, schulmeisternden Tonfall und äußern Beleidigungen. Die Prozesshandlungen sind oft weder insgesamt, noch für den individuellen Prozess vorteilhaft – der Betroffene ist nicht zuletzt vor sich selbst zu schützen. Gleichwohl geht es ihnen nicht um das Obsiegen im Einzelfall, das Prozessieren ist zum reinen Selbstzweck geworden, es wird zum »abartigen Lebensinhalt«. Teilweise fokussieren sie ihren Zorn gegenüber einer einzelnen Person; die Intensität mag nach einem Schlüsselerlebnis überproportional zunehmen. Die Betroffenen warten auf die Gelegenheit, durch Projektion anderen das zurückzugeben, was ihnen selbst vermeintlich widerfahren ist.«

Es soll offen gelassen werden, ob es ein selbständiges Krankheitsbild »paranoia querulans« überhaupt gibt oder ob die »paranoia querulans« als Waffe gegen unbequeme Personen benutzt wird, um sie zum Schweigen zu bringen. So jedenfalls Prof. Dr. Joachim Helmer (†1991), Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität, der sich wie folgt geäußert hat:

»Der Begriff ›Querulanz‹ sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, daß gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, daß kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde, aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine ›Äußerungsstrafe‹ verhängt werden soll.«

Prof. Dr. Hellmer hat weiter zur Praxis von öffentlichen Dienstherren und Gerichten treffend ausgeführt:

»Es gibt eine ausgedehnte Praxis, ›Querulanten‹ und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die dem Staat – aus berechtigten oder unberechtigten Gründen – unbequem, vielleicht sogar (wegen des behördeninternen Wissens) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozeßfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.«
»Das ärztliche Gutachten ist – solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist – eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen – und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient – auf die Finger klopft. Die deutschen Gerichte sind – trotz ermutigender Ausnahmen – noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.«

Auf diesen Aufsatz von Prof. Dr. Joachim Hellmer wird u. a. im ZPO-Kommentar Baumbach-Lauterbach-Hartmann- Albers, 46. Aufl, Einl III, 6 A. , Rn 67; so auch 51. Aufl, 6 B. Rn 66 hingewiesen.

Unter der Voraussetzung, dass es das Krankheitsbild »paranoia querulans« in selbständiger Ausprägung gibt, müssten zahlreiche Voraussetzungen gegeben sein.

Die erste bedeutsame Voraussetzung für das Vorliegen einer eventuellen »paranoia querulans« wäre das Vorliegen eines Wahns, einer inhaltlichen Denkstörung, also eines mit der objektiv nachprüfbaren Realität unvereinbaren Denkens, an der der Patient unbeirrt festhält. Sie könnte als Störung der Urteilsfähigkeit beschrieben werden.

Die bedeutendste Voraussetzung wäre das hartnäckige Verteidigen eines lediglich eingebildeten Rechtes.

Falls hingegen ein tatsächlich vorhandenes Recht hartnäckig verteidigt wird, ist das als »pochen« auf das Recht und nicht als »querulieren« zu werten.

Bei der Verletzung von im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Freiheitsgrundrechten besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sogar eine Verpflichtung zum Pochen auf das betreffende Grundrecht gegenüber der öffentlichen Gewalt. Das hat das BVerfG in folgenden einschlägigen Entscheidungen gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG verbindlich für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, alle Behörden und Gerichte wie folgt zum Ausdruck gebracht:

sog. Sasbach – Entscheidung in BVerfGE 61, 82

»Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bürger selbst seine Grundrechte wahrnimmt und etwaige Verletzungen geltend macht.«

sog. Lüth – Entscheidung in BVerfGE 7, 198

»In erster Linie sind die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen.«

sog. Mephisto – Entscheidung in BVerfGE 30, 173

»Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht.«

sog. Zwangsversteigerung III – Entscheidung in BVerfGE 49, 220:

»Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO

sog. Frauenarbeitszeit – Entscheidung in BVerfGE 5, 9

»Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn der Verfahrensbeteiligte die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft hat.«

sog. Zitiergebot – Entscheidung in BVerfGE 28, 36

»Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfassung von ihren Bürgern eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung erwartet und einen Missbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen diese Ordnung nicht hinnimmt.«

Zusätzlich zu diesen materiellen Voraussetzungen müssten zum Krankheitsbild »paranoia querulans« aber noch bestimmte Verhaltensweisen kommen:

  • Das Führen von exorbitant vielen Prozessen
  • Diffuse Gegnerschaft bzw. das gesamte System
  • Mechanisches Prozessieren und mechanisches Einlegen von Rechtsmitteln
  • Das Verfassen von eigenen überlangen, unübersichtlichen und sachfernen Schriftsätzen
  • Die Bearbeitung der Schriftsätze mit Unterstreichungen und Randbemerkungen
  • Ein überheblicher, schulmeisterlicher Tonfall, verbunden mit Beleidigungen

Im Ergebnis kann die Auffassung von Prof. Raecke, Frankfurt a. M. im Artikel »Der Querulantenwahn« in Klinische Wochenschrift, 6. Jahrgang Nr. 38, 17. Sep. 1927, S. 113 unter der Rubrik: Übersichten zur Diagnose des Krankheitsbild »paranoia querulans« lediglich als Grundlage für die wissenschaftliche Forschung dienen. Dort heißt es:

»Querulieren beruht auf einer besonderen seelischen Verfassung, die nicht gestattet, daß kränkende oder enttäuschende Erlebnisse in gewöhnlicher Weise abreagiert und überwunden werden. Sie treibt zwangshaft und unbeherrscht zu um so erbitterterem und agressiverem Widerstande, je mehr ihn die Wahrscheinlichkeit, ja Gewißheit frischer und nachhaltigerer Schädigungen zu wachsen droht. Diese eigenartige seelische Verfassung wird in erster Linie durch Charakteranlage bedingt, kann aber auch erst durch ein im Leben erworbene psychische Veränderung erzeugt werden. Man darf sich keineswegs vorstellen, daß jeder Querulant geisteskrank sei, aber wohl ist er stets abwegig geartet, sehr häufig ausgesprochen psychopathisch und manchmal vorübergehend oder dauernd geistesgestört. Für den Laien liegt es nahe, vor allem das Mißverhältnis zwischen Ursache und Grad der querulatorischen Erregung zum Maßstab der Beurteilung zu wählen und je nach der Feststellung, ob dem Betreffenden wirkliches Unrecht geschehen ist oder nicht, eine begreifliche Notwehr oder krankhafte Streitsucht anzunehmen. Allein ganz abgesehen von der Tatsache, daß die persönliche Empfindlichkeit für vermeindliche Rechtskränkung individuell außerordentlich verschieden ausgeprägt zu sein pflegt, lehrt die psychiatrische Erfahrung, daß sogar deutlich krankhaftes Querulieren gelegentlich von ursprünglich berechtigten Beschwerden seinen Ausgang zu nehmen imstande ist.
Disponiert zu übermäßigen und schlecht beherrschten Kampfreaktionen erweisen sich nicht nur solche Menschen, die nach ihrem ganzen Auftreten einen brutal streitsüchtigen oder doch rechthaberisch eigensinnigen Eindruck erwecken, sondern auch manche weichere Naturen. Überempfindliche und selbstquälerisch Nachtragende, ferner Phantasten und eitle Selbstbeschwindler, die nie den Mut zur Wahrheit sich und der Welt gegenüber aufbringen, vielmehr ihre dunkel gefehlten Mängel ängstlich mit Fassaden zu verkleiden und alle erlittenen Niederlagen krampfhaft abzuleugnen streben, sich in stolze Wunschträume einspinnen. Bei den meisten besteht ein entschiedener Defekt, eine Untauglichkeit zur reibungslosen Anpassung und Einordnung in das Gemeinschaftsleben, so daß man geradezu von einer infantilen Entwicklungshemmung mit Erhaltung des frühkindlichen Egoismus und mit Unfähigkeit zur Anerkennung altruistischer Forderungen reden mag. Derart mangelhaft ausgebildete oder nachträglich verbogene Charaktere begreifen einfach nicht das Vorhandensein fremder Rechtsansprüche und die Unvermeidbarkeit von Kompromissen zwischen konkurrierenden Lebensnotwendigkeiten. Sie verlangen naiv für sich ein absolutes Recht, daß den Vorrang gegenüber allen anderen Interessen haben soll. Für ihr einseitiges und affektbeherrschtes Denken bedeutet jede Zurückweisung eine Vergewaltigung, jede Schranke gegen ihre Begehrlichkeit gleich ein schreiendes Unrecht und selbst die wohlwollendste Belehrung noch eine Beleidigung.
Erworben wird diese leidenschaftliche Kampfbereitschaft durch die verschiedensten Psychosen. Das beste Beispiel bietet die Manie: Der krankhaft erregte Manicus mit seinem unmäßig gesteigerten Selbstgefühl, seiner vielgeschäftigen Tatenlust, seiner explodierenden Reizbarkeit und der Nivellierung aller ethischen Vorstellungen gerät bei jedem ihm ärgerlichen Hindernisse sofort in heftigen Zorn, wähnt sich schikaniert, bedroht, angegriffen und antwortet demgemäß mit einer Flut von rücksichtslosen Beschimpfungen, Beschwerden, Verdächtigungen, Denunziationen, Gewalttätigkeiten. Zweifellos befinden sich unter den krankhaft Prozesssüchtigen zahlreiche hypomanische Naturen, und daraus erklärt sich die frühere Auffassung, als ob der Querulantenwahn überhaupt ein spezifisch manischer Symptomkomplex sei. Allein das gleiche Krankheitsbild entwickelt sich unter Umständen im Verlaufe ganz andersartiger Geisteskrankheiten. Es ist beschrieben worden bei erregten Epileptikern, bei Paralyse, Hirnarteriosklerose, seniler Demenz, bei Dementia praecox und Paraphrenie. Hier überall wird man zweckmäßig nur von einem symptomatischen Querulantenwahn sprechen, weil erst im Verlaufe einer nach eigener Gesetzmäßigkeit sich entwickelnden und fortschreitenden Psychose durch die Einwirkung geeigneter Umweltsreize die querulatorischen Erscheinungen mehr oder weniger vorübergehend geweckt und ausgelöst wurden.
Ganz anders gestaltet sich der genuine Querulantenwahn: Ohne voraufgegangene sonstige psychotische Veränderungen entsteht rein aus der angeborenen Charakterveranlagung heraus die querulatorische Reaktion auf das mächtig erregende seelische Erlebnis einer enttäuschenden Rechtsentscheidung und steigt rasch zu erschreckender Höhe an. Werden darauf irgendwie die schädlichen Außenreize rechtzeitig beseitigt, so kann der genuine Querulantenwahn wieder abheilen und eine einsame Episode im Leben seines Trägers darstellen. Wiederholen sich jedoch später einmal ähnliche verhängnisvolle Erregungsanlässe von einer feindseligen Umwelt her, so kann der genuine Querulantenwahn auch prompt rezidivieren. Reißen sie endlich durch einen großen Prozeß oder andere Widerwärtigkeiten kaum mehr ab, und werden sie vollends gerade durch die leidenschaftlichen Abwehrversuche immer stärker entfacht, dann wird sogar schließlich eine chronische Fortentwicklung des Verfolgungswahngebäudes im Sinne einer chronischen Paranoia denkbar. Eben diese Möglichkeit durchaus verschiedener Verlaufsformen bei genuinem Querulantenwahn erscheint trotz ihrer hohen praktischen Bedeutung in unseren heutigen Ärztekreisen noch viel zu wenig bekannt. Durch die Überlieferungen älterer Lehrbücher hat sich bei Medizinern und Juristen ungemein häufig die falsche Vorstellung festgesetzt, als sei jeder Querulantenwahnsinnige von vorneherein unheilbar geisteskrank. Das Vorurteil dringt in gerichtsärztliche Gutachten und richterliche Entscheidungen und verführt da leicht zu völlig unhaltbaren Schlüssen.
Man sollte nie vergessen, daß der genuine Querulantenwahn zunächst bei seinem Ausbruche kaum mehr bedeutet als eine andere psychopathische Reaktion auch. Es kommt immer zugleich auf die Persönlichkeit des Erkrankten und auf das Verhalten der Umwelt an für die Frage, was daraus werden mag, ob mit Abebben des Affektes eine Korrektur eintritt oder bei seiner Fortdauer die Wahnbildung eine progressive Tendenz gewinnt. Sicher gibt es Stadien, wo es zu den schwierigsten Aufgaben eines psychiatrischen Sachverständigen gehört, in solchem Sinne Diagnose und Prognose richtig zu stellen. Desto vorsichtiger sei man in Zweifelsfällen bei frisch Erkrankten und begnüge sich lieber zunächst, eine paranoide Reaktion auf psychopathischer Basis anzunehmen, statt sofort eine chronische Paranoia festnageln zu wollen. Nicht minder mühevoll kann sich auf der anderen Seite die Abgrenzung einer querulatorischen Wahnepisode mit Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit von leichteren psychopathischen Erregungen gestalten, wo trotz Vorhandenseins einzelner überwertiger Ideen und fanatischer Verbissenheit noch nicht echte Wahnbildung zur Aufhebung der freien Willensbestimmung geführt hat.« Zitatende

Die Herausgeberin folgt allerdings uneingeschränkt dem Ergebnis der Studie des international renommierten Dipl. Psychologen Georg Sieber, Gründer und Leiter des Instituts Intelligenz System Transfer GmbH in München. Dort heißt es:

»Es gibt zu der Wortbildung Paranoia Querulantia weder eine allgemein geltende Terminologie, noch eine objektive Diagnostik. Es gibt also keinerlei prüfbare Anzeichen. Diesbezügliche Diagnosen beruhen entweder (und bestenfalls) auf subjektiven Eindrücken und Werthaltungen oder (leider oft) auf der willfährigen pseudomedizinischen ›Übersetzung‹ der Interessenäußerungen eines Auftraggebers.
Die zuweilen wortreichen ›Gutachten‹ werden gern gegen lästige Sturköpfe angefordert, nicht selten gegen missliebige Beamte und auch Angestellte und sehr folgenreich auch in Testamentstreitigkeiten. Ein besonders heikler und umstrittener Markt ist die Gutachterei zu Rückfallwahrscheinlichkeiten.«

Bezogen auf das Pochen von Bürgern auf ihre im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerten Freiheitsgrundrechte gilt der folgende Lehrsatz von Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 13. Auflage, Rn 72+76:

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie ›pocht‹ und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.«

Einschlägig dazu sind auch folgende Entscheidungen des BVerfG, falls die gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG Grundrechtsverpflichteten den dort unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen nicht Folge leisten:

1. Kammer des Ersten Senats in NJW 2003, s. 1236 <1237>:

»Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.«

vom 29.03.2005 in 2 BvR 1610/03:

»Die Untätigkeit eines Gerichtes verletzt den Beschwerdeführer (red. Grundrechtsträger) in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes.
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz.
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte staatliche Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch Verpflichtungen des Gesetzgebers ein, dieser muss für einen effektiven Rechtsschutz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellen (vgl. BverfE 77, 275 <284>; 97, 298 <315>).«

Abschließend ist festzustellen, dass »paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, nur diagnostiziert werden könnte, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten verletzten Bürgers nur als pflichtgemäßes Pochen auf sein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht zu werten.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

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