Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Erscheinungsdatum: 23.04.2012

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?

Tenor

Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Dieses im deutschen Kostenrecht uneingeschränkt verankerte Verursacherprinzip ist erkennbar auch Grundlage im europäischen Kostenrecht. Das ergibt sich aus den Art. 34 und 50 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11.

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Expertise

Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind.

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurden die drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Freiheitsgrundrechte als sie unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art 1 Abs. 2 GG sind die Freiheitsgrundrechte unverletzlich.

Von diesem Tage an haben nach dem Verursacherprinzip der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bei Grundrechteverletzungen im Wege der Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung in jedem Fall auch die vollen Kosten des Verfahrens einschließlich der Nebenkosten zu tragen.

Billigkeitserwägungen dürfen keine Rolle spielen, da gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG Grundrechteverletzungen verboten sind.

Billigkeit ist im Recht die Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Empfinden dafür, was gerecht ist.

Der lateinische Ausdruck dafür Bonum et aequum, bono et aequo (engl. good and equitable) Gutes und Gleiches (Angemessenes) stammt aus dem römischen Zivilrecht. Das Begriffspaar ist Teil der zivilrechtlichen Naturrechtslehre.

Soweit in öffentlich-rechtlichen Verfahren auf vorkonstitutionelles oder konstitutionelles Kostenrecht abgestellt wird, das Billigkeitsentscheidungen zulässt, bedarf es der Anpassung an das Bonner Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Weise, dass jede Art von Billigkeitserwägung zu Lasten des Grundrechteträgers ausgeschlossen ist.

Der Bundesgesetzgeber hat das reine Verursacherprinzip bereits im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 13.03.1951 im § 34 Abs. 1 geregelt. Dort heißt es:

»Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei

Dieses Prinzip der Kostenfreiheit in öffentlich-rechtlichen Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung ergibt sich generell unverbrüchlich aus der Vorschrift des § 34 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG, der sog. Leitnorm

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

sowie mit Artikel 1 Abs. 2 GG

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

mit der Folge, dass der Grundrechtsträger das Einfordern seiner ihm grundgesetzlich verbürgten Grundrechte uneingeschränkt, also auch kostenfrei, durchsetzen können muss.

Dieses im deutschen Kostenrecht uneingeschränkt verankerte Verursacherprinzip ist erkennbar auch Grundlage im europäischen Kostenrecht. Das ergibt sich aus den Art. 34 und 50 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11.

Für die vollziehende Gewalt bedeutet das uneingeschränkte Verursacherprinzip in den Fällen, in denen von Amts wegen die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen einer erfolgten Grundrechteverletzung vorzunehmen ist, dass als Auswirkung der Schadenminderungspflicht die Rückabwicklung ohne Verweisung auf den Rechtsweg vorzunehmen ist, der Grundrechtsträger gleichwohl nicht gehindert ist, das Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen.

Für die Rechtsprechung gilt gleiches.

Dazu hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 7. Mai 1957 in 1BvR 289/56 entschieden:

»Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.«

Einschlägig sind auch die Ausführungen von dem Staatsrechtslehrer und Präsidenten des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen in seinem Lehrbuch Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65 sowie 13. Auflage, Rn. 71+79:

»Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie ›pocht‹ und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.«

Im Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 16 GVG, von Kissel/Mayer unter der Rdn. 93 und 94 wurde unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 49, 252 und in BVerfGE 46, 34 kurz und bündig zusammengefasst:

Durchsetzung der Grundrechte:
»Die Notwendigkeit der Effektivität des Rechtsschutzes ist nicht nur zeitlich-formell. Der grundrechtliche Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz bedeutet auch, dass die Gerichte im jeweiligen Verfahren der normativen Geltung der Grundrechte tatsächliche Wirkung verschaffen müssen. Sie haben nicht nur negative Verpflichtung, mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Eingriffe in grundgesetzliche Bereiche zu unterlassen, sondern auch die positive Verpflichtung, die Grundrechte durchzusetzen. Deshalb hat die Anwendung des Verfahrensrechts wie das Gerichtsverfassungsrecht nicht nur der Sicherung eines geordneten Verfahrens zu dienen, sondern sie ist im grundrechtsrelevanten Bereich auch das Mittel, dem Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen. Demgemäß muss das Verfahrensrecht, damit auch das Gerichtsverfassungsrecht, im Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige zu wählen, die dem Gericht ermöglicht, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen.
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende staatliche Rechtsprechungsmonopol bedeutet die staatliche Justizgewährungspflicht überhaupt. Das angerufene Gericht ist verpflichtet, eine prozessual ordnungsgemäß zustande kommende und im Einklang mit dem materiellen Recht stehende Entscheidung zu treffen.«

Entsprechendes hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 1986 – 1 BvR 1509/83 – ausgeführt:

»Es gehört zu den Aufgaben eines jeden Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit bei Verfassungsverletzungen Rechtsschutz zu gewähren. (vgl. BVerfGE 47, 144 [145]; 68, 376 [380]).«

Abschließend ist festzustellen, dass das im deutschen Kostenrecht verankerte Verursacherprinzip in öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung uneingeschränkt gelten muss, weil seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes unverbrüchlich gemäß Art. 1 Abs. 3 und 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) Grundrechtsverletzungen weder vom Gesetzgeber, der vollziehenden Gewalt noch der Rechtsprechung verübt werden dürfen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber keine die Freiheitsgrundrechte verletzenden Vorschriften erlassen bzw. gelten lassen darf, die vollziehende Gewalt keine die Freiheitsgrundrechte verletzenden Verwaltungsakte erlassen oder fortgelten lassen darf und die Rechtsprechung keine die Freiheitsgrundrechte verletzende Vorschriften anwenden, für verfassungskonform erklären, die Freiheitsgrundrechte verletzende Verwaltungsakte bestätigen und die Freiheitsgrundrechte verletzende Urteile und Beschlüsse erlassen darf. Da das Kostenrecht generell der Entscheidung in der Hauptsache folgt, muss das Verursacherprinzip bei Grundrechteverletzungen uneingeschränkt gegen den Grundrechteverletzer wirken, was bedeutet, dass für den Grundrechteverletzten absolute Kostenfreiheit zu herrschen hat. Für die aus dem zivilen Naturrecht stammenden Billigkeitserwägungen ist in öffentlich-rechtlichen Verfahren von verfassungsrechtlicher Art kein Raum.

Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften sind aufzuheben.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Ein Gedanke zu „Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

  1. Zunächst einmal herzlichen Dank an die Grundrechtepartei für diese tatsächlich große Arbeit. Jeder mit Gesetz und Recht konfrontierte erkennt sehr schnell, welche sorgfältigen Untersuchungen erforderlich sind, um eine Frage mit Gesetz und Recht zu beantworten. Dies hier in aller Öffentlichkeit, damit auf dem „Präsentierteller“ – und man höre und staune, die durch „Expertisen“ verkündeten Ergebnisse finden in der Lehre und in der Praxis keinen Widerspruch. Sie sind damit „allgemein anerkannt“ – unabhängig von der Tatsache, daß diese nach dem Prinzip,. „nur dem Gesetz unterworfen, zuvörderst dem grundgesetzlichen Diktat“ erarbeitet worden sind.

    Es gilt: „Im Hinblick auf die strikte Bindung an die Grundrechte müssen die hierzu ermächtigten Staatsorgane nicht nur feststellen, ob der beabsichtigte Rechtsakt den einfachrechtlichen Vorschriften entspricht, sondern darüber hinaus sorgfältig prüfen, ob auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff vorliegen. Die Prüfung hat von Amts wegen zu erfolgen, da jeder Eingriff durch die öffentliche Gewalt in ein Grundrecht der verfassungsrechtlichen Legitimation bedarf. Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges umfaßt nicht die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen. Es kann niemand erwarten, daß staatliches Handeln im Widerspruch zur Verfassung eingeleitet und durchgeführt wird. Derjenige der den Einsatz staatlicher Zwangsmittel begehrt, die in Grundrechte Dritter eingreifen, hat die Berechtigung hierzu darzutun.“ (Prof.Dr. Werner Böhmer in – 1 BvR 361/78 -)

    Mit solchen Rechtssätzen erzeugt man allenfalls Sprachlosigkeit. Seit auftreten der Grundrechtepartei hat die bundesrepublikanische „Rechtslandschaft“ „frischen Wind bekommen“, der sich nach und nach „zum Sturm entwickelt“.

    Die Expertisen, in der Qualität von Gutachten auf wissenschaftlicher Grundlage, werden umfangreich in Verfahren eingebracht. Grundrechte V E R P F L I C H T E T E „hören“ diese jedoch nicht, sondern betreiben weiter, den GrundrechteTRÄGER zu beherrschen, verfassungswidrig. Das GG läßt ein „BE-HERRSCHEN“ nicht zu!

    In der Bundesrepublik Deutschland steht Wahrheit gegen Gewalt und Willkür = Macht. Was ist stärker? Wird die Wahrheit unterstützt, gestärkt, dann verlieren Gewalt und Willkür an Macht. Es lohnt sich in der Bundesrepublik die Wahrheit zu unterstützen, denn Gewalt und Willkür schaden den Menschen in dieser Republik. Je mehr Menschen sich mit dem Grundgesetz identifizieren, dafür aktiv eintreten, je geringer wird die Zahl derer, die, ja auch noch sanktionsbedroht, täglich die Verfassung brechen, Existenzen vernichten und vieles mehr gegen das Unverletzlichkeitspostulat des Grundgesetz unternehmen.

    Übrigens, Gewalt und Willkür können die Wahrheit niemals besiegen!

    Jeder der die Seiten der Grundrechtepartei liest, der muß empört sein, denn die Seiten beweisen, 66 Jahre sind die Menschen in dieser Republik um ihre Menschenrechte und Grundrechte betrogen worden. Es wird Zeit, daß sich die Menschen wehren! Wie? Z. B. durch eine Stärkung der Grundrechtepartei, durch Werbung für die Menschen- und Grundrechte und insbesondere für ein aktives Eintreten für diese Abwehrrechte gegen Gewalt – und Willkür.

    5.000.000 Grundrechte-Verteidiger wären ein treffliches „Pfund“, damit „DIE eben nicht mehr einfach MACHEN, machen gegen die Menschen in dieser Republik! Menschen- und Grundrechte = Wohlbefinden, sie gehören zum „gesunden Leben“. Sie sollten etwas dafür tun!

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