Justizbeitreibungsordnung

Erscheinungsdatum: 19.10.2011

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Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?

Tenor

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes durch den parlamentarischen Gesetzgeber wieder hätte aufleben können. Ein solches Gesetz ist bisher nicht erlassen worden, d.h., dass eine Beitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen der Justiz des Bundes und der Länder nicht existiert.

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Expertise

Alle Justizbehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland wenden die Justizbeitreibungsordnung in der Fassung vom 11.03.1937 auf der Grundlage des Delegationsgesetzes »Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934«, dieses wiederum auf der Grundlage des »Gesetzes zu Behebung der Not von Volk und Reich« vom 24.03.1933 (Ermächtigungsgesetz), dieses wiederum auf der Grundlage der »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat« vom 28.02.1933 gemäß Art. 48 WRV (Reichstagsbrandverordnung), an.

Zum Verständnis soll zunächst der historische Ablauf vom Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 bis zur Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 skizziert werden. Dazu wird von der Internetseite des Deutschen Historischen Museums in Berlin zitiert:

»Die Weimarer Verfassung war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Deutsche Reich konstituierte sich 1919 als parlamentarische Republik. Als klassische bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte wurden Rechtsgleichheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Recht der freien Meinungsäußerung, Petitionsrecht, Versammlungsfreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit in die Weimarer Verfassung mit aufgenommen. Erkennbar war die Weimarer Republik mit dieser Verfassung auf dem Weg in die westliche Staatengemeinschaft.
Mit dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 veränderten sich die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig. Bereits einen Tag nach dem von den Nationalsozialisten als Fanal eines kommunistischen Umsturzversuchs bewerteten Ereignis legte Innenminister Wilhelm Frick die ›Verordnung zum Schutz von Volk und Staat‹ (»Reichstagsbrandverordnung«) vor. Einstimmig wurde sie vom Kabinett verabschiedet und am Nachmittag des 28. Februar von Reichspräsident Paul von Hindenburg unterzeichnet.
Die auf der Grundlage von Artikel 48 der Weimarer Verfassung erlassene ›Reichstagsbrandverordnung‹ ging über ihren angegebenen Zweck der ›Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte‹ weit hinaus. Sie suspendierte die verfassungsmäßigen Grundrechte und begründete einen permanenten zivilen Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben. Politische Gegner konnten ohne Anklage und Beweise in gerichtlich nicht kontrollierbare ›Schutzhaft‹ genommen und regimekritische Zeitungen verboten werden. Drei Tage nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 erfolgte auf der Grundlage der ›Reichstagsbrandverordnung‹ die Annullierung aller politischen Mandate von Mitgliedern der KPD. Auch beim im Juni 1933 verhängten Verbot der SPD und der Errichtung des Einparteienstaats war die Verordnung von entscheidender Bedeutung.
Paragraph 2 der ›Reichstagsbrandverordnung‹ erlaubte der Reichsregierung Eingriffe in die Länderrechte. Damit erhielten die Beseitigung bundesstaatlicher Strukturen und die einsetzende Gleichschaltung der Länder eine rechtliche Legitimation. Zusammen mit dem ›Ermächtigungsgesetz‹, das am 23. März 1933 verabschiedet wurde, höhlte die Verordnung die formal bis 1945 existierende Verfassung der Weimarer Republik aus und stellte einen entscheidenden Schritt bei der Errichtung der NS-Diktatur dar.«

Nach dem Inkrafttreten der Reichstagsbrandverordnung am 28.02.1933 wurde am 24.03.1933 das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich erlassen (Ermächtigungsgesetz).

Auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes vom 24.03.1933 wurde das »Erste Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich« vom 16.02.1934 (Überleitungsgesetz) erlassen.

Gemäß Art. 5 des Überleitungsgesetzes wurde der Justizminister ermächtigt, »alle Bestimmungen zu treffen, die durch den Übergang der Justizhoheit auf das Reich erforderlich werden«.

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937, die in ihrem § 19 selbst als Verordnung bezeichnet wird, ist auf gesetzlicher Grundlage des Art. 5 des Überleitungsgesetzes vom 16.02.1934 (Delegationsnorm) vom Reichsminister der Justiz in Vertretung von Dr. Schlegelberger erlassen worden. Es soll angemerkt werden, dass Dr. Schlegelberger 1947 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nürnberg von den Alliierten verurteilt worden ist.

Mit der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ging die Reichsgewalt auf die Siegermächte über.

Am 20.09.1945 wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten verfügt:

Art. I.
1. Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welche das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse:
a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/41,
Art. III.
Wer irgendwelche durch dieses Gesetz aufgehobenen Gesetze anwendet oder anzuwenden versucht, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung aus.

Dieser geschichtliche Ablauf lässt klar erkennen, dass die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen ist. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes durch den parlamentarischen Gesetzgeber wieder hätte aufleben können.

Ein solches Gesetz ist bisher nicht erlassen worden, d.h., dass eine Beitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen der Justiz des Bundes und der Länder nicht existiert.

Die vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gesetze wie das

  • »Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts v. 07.08.1952«,
  • »Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v. 26.07.1957«,
  • »Gesetz zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung v. 20.04.1972« mit zahlreichen weiteren inhaltlichen Änderungen

haben die Justizbeitreibungsordnung nicht wieder aufleben lassen. Der Gesetzgeber hätte ein eigenständiges Justizbeitreibungsgesetz erlassen können oder ein die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder die Länderregierungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG ermächtigendes Gesetz zum Erlass von einschlägigen Rechtsverordnungen. Dabei hätte der Bundesgesetzgeber zwingend die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 GG beachten müssen, das heißt, die eingeschränkten Grundrechte zitieren müssen.

Da es in der Bundesrepublik Deutschland kein Gesetz und keine Verordnung gibt, die die Justiz des Bundes und der Länder ermächtigt, ihre im § 1 der ungültigen Justizbeitreibungsordnung aufgeführten Ansprüche durchzusetzen, sind die Justizbehörden des Bundes und der Länder nicht befugt, die in Rechung gestellten Forderungen beizutreiben.

Wenn die Justizbehörden des Bundes und der Länder gleichwohl die in Rechnung gestellten Forderungen beitreiben, liegt eine den Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in der Gestalt des Justizgewährleistungsanspruchs gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 34 GG auslösende Grundrechteverletzung vor.

Der jeweils tätige Amtsträger kann wegen dieser Grundrechteverletzung nicht strafrechtlich belangt werden, solange er die widerrechtlich beigetriebenen Forderungen nicht persönlich vereinnahmt.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?«
https://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung

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