ESM-Vertrag

Erscheinungsdatum: 13.09.2012

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist?

Tenor

Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat.

Lizenz

Creative Commons Lizenzvertrag
Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Expertise

Die beiden Vorschriften enthalten Befreiungen von Amtsträgern in strafrechtlicher und haftungsrechtlicher Hinsicht.

Artikel 35 ESM lautet:

Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
(2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mitglieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie des Geschäftsführenden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben.
(3) Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hinsichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst aufheben.
(4) Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

Artikel 32 ESM lautet:

Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(1) Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds der Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die in diesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält.
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.
(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Zu den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 gehören unter anderem gemäß § 92 Abs. 2 StGB

  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft

Diese tragenden Verfassungsgrundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) unantastbar. Die Vorschrift lautet:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Aus Artikel 1 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes, der da lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

in Verbindung mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist herzuleiten, dass eine Verletzung der die Würde des Menschen tragenden Grundrechte aufgrund der Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht ausgeschlossen und dauerhaft auszuschließen ist. Das bedeutet mit anderen Worten den Ausschluss von jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, denn das deutsche Volk bekennt sich gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Zur Sicherung dieser in Art. 1 GG unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.

Die Verankerung der Straflosigkeit (Immunität) für den gesamten im Art. 35 des ESM-Vertrages genannten Personenkreis eröffnet für alle Handelnden die gefahrlose Begehung von Willkürhandlungen im Interesse des ESM zu Lasten eines jeden Grundrechtsträgers und verstößt damit gegen das Bonner Grundgesetz.

An dieser Rechtslage ändert auch nicht, dass die in Artikel 35 unter dem Begriff »andere Bedienstete« genannten Personen, soweit es sich um bundesdeutsche Finanzbeamte und Zöllner handelt, im bundesdeutschen Rechtssystem bereits straflos gestellt sind, da sie sich nach der »lex specialis«-Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB nur dann strafbar machen, wenn sie Steuern, Gebühren und Abgaben zu ihren persönlichen Gunsten überheben und die Vorschrift des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a.F. bereits seit dem 15.06.1943 von dem NS-Terrorsystem ersatzlos gestrichen worden und bisher nicht wieder ins bundesdeutsche Strafrecht aufgenommen worden ist.

Bemerkenswert ist der Auftrag im ESM-Vertrag an die übrigen Vertragsstaaten, unverzüglich alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass der in den Strafgesetzen der übrigen Vertragsstaaten normierte Straftatbestand des Amtsmissbrauches ersatzlos zu beseitigen ist. Gleiches gilt für eventuelle andere Straftatbestände in Gestalt von weiteren im Interesse des ESM-Vertrages einschlägigen Amtsdelikten in den jeweiligen Vertragsstaaten.

Der ESM-Vertrag in der unterzeichneten Version vom 02.02.2012 trägt nach den obigen Erkenntnissen ähnliche Züge wie die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Suspendierung der Grundrechte) und das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz/Übertragung der Gesetzgebung auf die Exekutive) vom 23.3.1933, Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S. 141, in denen es geheißen hat:

Reichstagsbrandverordnung

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:
§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
§ 2 Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen.
§ 3 Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
§ 4 Wer den von den obersten Landesbehörden oder den ihnen nachgeordneten Behörden zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder den von der Reichsregierung gemäß § 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder wer zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafe von 150 bis zu 15000 Reichsmark bestraft.
Wer durch Zuwiderhandlung nach Abs. 1 eine gemeine Gefahr für Menschenleben herbeiführt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden.
Wer zu einer gemeingefährlichen Zuwiderhandlung (Abs. 2) auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
§ 5 Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.
Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:
1. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet;
2. wer in den Fällen des § 115 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Aufruhr) oder des § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht;
3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239) des Strafgesetzbuchs in der Absicht begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu bedienen.
§ 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 28. Februar 1933.

Ermächtigungsgesetz

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
4. Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Auch die Befreiung von jeglicher Haftung für die Institution selbst und in der Folge auch für die für den ESM handelnden Personen führt zu derselben Erkenntnis.

Die Vorschrift des Artikel 32 des ESM-Vertrages hebelt die Vorschriften des Bonner Grundgesetzes in Artikel 34 und 19 Abs. 4 GG aus.

Artikel 34 lautet:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 19 Abs. 4 GG lautet:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…)

Die Haftung des Staates und seiner Amtsträger für Grundrechtsverletzungen gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger gehört in gleicher Weise zu den aus Art. 1 GG herzuleitenden tragenden Verfassungsgrundsätzen, wie oben dargestellt.

An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass der grundgesetzlich garantierte Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art im bundesdeutschen Rechtssystem seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht durch einfachgesetzliche materielle Regelungen sowie Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgeformt worden ist.

Auch die Freistellung von jeglicher institutionellen und persönlichen Haftung erinnert an den Inhalt und die Wirkweise des Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 und des Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933.

Die genannten tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes decken sich im Übrigen mit den tragenden Grundsätzen der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Konvention der Menschenrechte sowie der UN-Resolution 217A (III). Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Unterzeichnerstaat in allen drei Kodifikationen verpflichtet, diese tragenden Grundsätze nicht zu verletzen.

An der Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrages aus den oben angeführten Gründen ändert auch nichts, dass

  • der Bundestag am 29.06.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat,
  • der Bundesrat am 29.06.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat,
  • das Bundesverfassungsgericht am 12.09.2012 die Anträge der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 und 2 BvE 6/12 zu den Zustimmungsgesetzen zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Maßgabe abgelehnt hat,
  • der Bundespräsident am 13.09.2012 die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterzeichnet hat.

Sobald der ESM-Vertrag ratifiziert und die Urkunde in Brüssel hinterlegt ist, tritt die unumkehrbare völkerrechtliche Bindung des ESM-Vertrages trotz seiner Verfassungs-widrigkeit ein. Da der ESM-Vertrag auf Dauer angelegt ist und es kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten gibt, bleibt der Makel der Verfassungswidrigkeit auf der Grundlage des Bonner Grundgesetzes dauerhaft bestehen. Laut Völkerrecht gibt es nur die Möglichkeit zu kündigen, wenn sich die Grundlagen insgesamt verändert haben.

Während weder die Reichstagsbrandverordnung vom 28.03.1933 noch das die Weimarer Reichsverfassung beseitigende sog. Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 des NS-Terrorregimes völkerrechtliche Bedeutung erlangt haben, erhält der ESM-Vertrag, der tragende Grundsätze des Bonner Grundgesetz, die mit der Ewigkeitsgarantie geschützt sind, beseitigt, nicht nur völkerrechtliche Bedeutung, sondern sogar auf Dauer angelegte völkerrechtliche Bindewirkung.

Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den übrigen ESM-Vertragsstaaten die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Damit nähert sich die Bundesrepublik Deutschland der Gruppe der sog. Unrechtsstaaten mit den Merkmalen Allmacht und Willkür wie China und Russland, in denen die Menschenrechte den Machtansprüchen der Herrschenden zum Opfer fallen.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird?«
https://rechtsstaatsreport.de/straffreiheit-bei-abgabenueberhebung-und-leistungskuerzung

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?«
https://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch

4. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
https://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie

Ein Gedanke zu „ESM-Vertrag

  1. Hat der Wähler dem Abgeordneten die Order erteilt, im Namen des deutschen Wählers einer supranationalen Macht Immunität vor der Gerichtsbarkeit durch die Unterzeichnung des ESM-Vertrages zu erteilen?
    Wer gestaltet solch einen verbrecherischen Vertrag und wie dumm oder wie verbrecherisch müssen Menschen sein, die solch einen Vertrag lesen und dann unterschreiben? Hier kann es sich doch nur um eine konspirative Vereinigung handeln, die sich völlig im Klaren sein muss über die Folgen für die dieser supranationalen Macht ausgelieferten Menschen.
    Null Mitspracherecht – Masseneinschleusungen, Islamisierung, offene Grenzen, Genderwahnsinn, Toleranzedikt usw. – Irrenhaus. Aufruhr und Aufstand wie in Rumänien eines Tages?
    Wenn Deutschland nicht alles schon mal gehabt hätte. Wie blöd muss man sein, um solch einen Vertrag zu unterschreiben?
    Ich befürchte, wir sind verraten und verkauft – und mittlerweile werden es immer mehr, die dieser Meinung sind.
    Es ist für den Bürger nichts mehr zu ändern. Pegida ein Akt der Hilflosigkeit.
    Bleiben wir tapfer. Etwas zerstört unser Land und viele Menschen spüren es.
    Mit freundlichen Grüßen
    A.Schaller

Schreibe einen Kommentar