Disziplinarrecht Richter

Erscheinungsdatum: 21.09.2013

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen?

Tenor

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in Ausübung ihres Amtes zugunsten des Staates und seiner Institutionen Straftaten zu Lasten des einzelnen Grundrechteträgers begehen.

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Expertise

Für Beamte gibt es die klare einfachgesetzliche Regelung im § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, dass Beamtinnen und Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen.

Diese einfachgesetzliche Regelung leitet sich aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ab. Die Vorschriften lauten wie folgt:

Art. 33 GG
(4)Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Art. 1 GG
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Folgen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG regeln die einzelnen Disziplinargesetze des Bundes und der Länder.

Gelten diese Vorschriften nun in gleicher Weise für Richter oder gelten für sie besondere dienstrechtliche Vorschriften?

Die einschlägige Sondervorschrift mit Bindewirkung auch für Berufsrichterinnen und Richter im Landesdienst findet sich im § 25 DRiG, wo es heißt:

Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Die entsprechende Anbindung befindet sich im Art. 97 Abs. 1 GG, wo es heißt:

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Die Unabhängigkeit der Richter bezieht sich ausschließlich auf die persönliche und sachliche Unabhängigkeit, nicht jedoch auf die Unabhängigkeit von Gesetz und Recht, was sich eindeutig aus den Vorschriften der Artt. 33 Abs. 4 und 5 GG, Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ergibt. In all diesen Vorschriften wird der Richter neben dem Beamten in gleicher Weise verpflichtet. Der Unterschied zwischen einem Beamten und einem Richter besteht lediglich darin, dass der Beamte weisungsgebunden und der Richter weisungsunabhängig ist.

Die Weisungsgebundenheit eines Beamten ist in § 35 BeamtStG wie folgt geregelt:

Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.

Dem gegenüber stehen die Sonderregelungen für Richter in Art. 97 Abs. 1 GG und § 25 DRiG, die bereits oben zitiert worden sind.

Verstoßen Beamte und Richter gegen ihre jeweiligen Dienstpflichten, zieht dieses disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich.

Für Beamte gilt das Bundesdisziplinargesetz bzw. das jeweilige Landesdisziplinargesetz.

Für Richter gelten die verfassungsrechtlichen Vorschriften des Art. 98 Abs. 2 GG (Bundesrichter) und die entsprechenden Vorschriften in den Länderverfassungen (z.B. Art. 52 Abs. 1 nds. LV) sowie die Regelungen im DRiG bzw. den jeweiligen Richtergesetzen der Länder.

Im § 63 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes wird grundsätzlich auf die sinngemäße Anwendung der Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes verwiesen. Die Vorschrift lautet:

Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß.

In den Landesrichtergesetzen wie z.B. im Landesrichtergesetz des Landes Niedersachsen (§ 94) heißt es weitergehend:

In Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die anderen Bestimmungen sind nicht grundsätzlicher Natur, sondern betreffen lediglich organisatorische Fragen.

Bezogen auf den Richter herrscht die Meinung vor, dass er wegen seiner Unabhängigkeit weitgehend dem Disziplinarrecht entzogen ist. Diese Meinung ist falsch, denn sie steht im Gegensatz zu den grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Regelungen in den o. a. Vorschriften der Art. 33 Abs. 4 und 5 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 98 Abs. 2 GG und der §§ 25 DRiG und § 47 Abs. 1 BeamtStG sowie den entsprechenden Landesvorschriften.

Richtig ist dagegen, dass der Richter in gleicher Weise wie der Beamte wegen Dienstpflichtverletzungen disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, sogar zur Verantwortung gezogen werden muss. Er ist nämlich nur frei von dienstlichen und politischen Weisungen, aber nicht frei in der Anwendung von Gesetz und Recht. An Gesetz und Recht ist er nämlich gemäß Art. 33 Abs. 4 und 5 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 97 Abs. 1 GG und Art. 98 Abs. 2 GG sowie den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unverbrüchlich gebunden. Das ergibt sich auch aus dem Richtereid, den jeder Richter leisten muss, wenn er zum persönlich und sachlich unanhängigen Berufsrichter ernannt wird. Dieser lautet wie folgt:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.

Richterpflicht ist bei der Rechtsfindung und Rechtsprechung, die Vorschriften des Bonner Grundgesetzes, insbesondere dessen Rechtsbefehle einschließlich der unverletzlichen Grundrechte sowie die mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Gesetze zwingend zu beachten. Gesetze, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, darf der Richter nicht anwenden, sondern er muss sie entweder selbst verwerfen, wenn sie vorkonstitutionellen Ursprungs sind, oder er muss ihren Untergang feststellen, wenn sie wirksam faktisch, konstitutiv oder deklaratorisch aufgehoben worden sind wie z.B. das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 09.05.1945, oder er muss die konstitutionellen Vorschriften gemäß Art. 100 GG zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit dem Bundesverfassungsgericht oder dem jeweiligen Landesverfassungsgericht vorlegen.

Dem gegenüber besteht richterliches Dienstvergehen darin, dass der Richter vorsätzlich die tragenden Verfassungsgrundsätze missachtet, vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht und/oder ein ungültiges Gesetz anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält.

Im Falle der pflichtgemäßen Rechtsanwendung handelt der Richter nach positivem Recht, im anderen Fall wendet er verfassungswidrig überpositives Recht an.

Handelt der Richter pflichtwidrig, kommt für Bundesrichter die Sanktionsnorm des Art. 98 Abs. 2 GG zum Tragen. Sie lautet:

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

Entsprechende Vorschriften sind in den Länderverfassungen normiert, z.B. in Art. 52 Abs. 1 nds. LV (Richteranklage), wo es heißt:

(1) Verstößt eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder dieser Verfassung, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Landtages anordnen, daß die Richterin oder der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Der Antrag des Landtages kann nur mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.

Im Folgenden werden typische Beispiele für pflichtwidriges richterliches Amtshandeln aufgezählt:

  • Die vorsätzliche Anwendung einer einfachgesetzlichen Regelung trotz Kollision mit einer Verfassungsnorm (z.B. § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« versus Art. 5.3.1 GG)
  • Die vorsätzliche Anwendung kodifizierten Rechts aus der Zeit des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945, obgleich dieses faktisch mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangenen, außerdem konstitutiv u. a. durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 und schließlich auch noch durch die für allgemeinverbindlich erklärte »Tillessen/Erzberger-Entscheidung« des Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 deklaratorisch aufgehoben worden ist.
  • An dieser Stelle soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass gemäß Art. 139 GG die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden. Das bedeutet, dass die Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG unter keinen Umständen dazu führen kann, vorkonstitutionelles Recht aus der Zeit zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 wieder aufleben zu lassen, obwohl es dort heißt: »Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.«, (z.B. Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 durch die Vollstreckungsgerichte in der Finanzgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit).
  • Die vorsätzliche Nichtvorlage von öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung an das Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Ausgestaltung des Rechtswegen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte.
  • Die vorsätzliche Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bei öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.
  • Die vorsätzliche Umbenennung einer hoheitlich tätigen Behörde in das Rechtsinstitut einer Firma zum Zwecke der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften anstelle öffentlich-rechtlicher Normen bei öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung (z.B. Firma Finanzamt versus Steuerpflichtigen; Firma Bundesamt der Justiz versus Vollstreckungsschuldner).
  • Die vorsätzliche Umbenennung eines hoheitlich tätigen Amtsträgers in das Rechtsinstitut einer natürlichen Person zum Zwecke der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften anstelle öffentlich-rechtlicher Normen bei öffentlich-rechtlichen Klagen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung (z.B. natürliche Person anstelle Gerichtvollzieher versus Vollstreckungsschuldner).
  • Die vorsätzliche Anwendung von Gesetzen und Verordnungen, die dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht genügen und deshalb seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig sind (z.B. Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950, Gerichtsverfassungsgesetz vom 12.09.1950, Strafprozessordnung vom 12.09.1950, Zivilprozessordnung vom 12.09.1950, Umsatzsteuergesetz vom 01.01.2002, FamFG vom 01.09.2009, FGO vom 01.01.1966, AO vom 01.01.1977, RpflG vom 01.07.1957, GBO vom 24.03.1897, Seeschiffsregisterordnung vom 19.12.1940, nds. SOG vom 19.01.2005, nds. VwVG vom 01.06.2011, BVerfGG vom 13.03.1951, SGB II vom 01.01.2005).
  • Die vorsätzliche Anwendung der verfassungs- und konventionswidrigen Strafbefehlsvorschriften in den §§ 407 ff StPO und § 406 AO.
  • Die vorsätzliche verfassungs- und konventionswidrige Zuweisung von richterlichen Dienstgeschäften durch das Richterpräsidium in den richterlichen Geschäftsverteilungsplänen an persönlich und sachlich nicht unabhängige beamtete Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, kraft Auftrages und aus persönlichen Karrieregründen abgeordneten Richtern.
  • Das vorsätzliche unzulässige Festsetzen von Kosten in kostenfreien öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsverfahren zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG nach zivilrechtlichen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes durch Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  • Die vorsätzliche Fälschung des vorgetragenen Sachverhalts in den Urteilsgründen.
  • Die vorsätzliche Unterdrückung von vorgetragenen Fakten zur schlüssigen Begründung des Klageantrags in der gerichtlichen Entscheidung, um ergebnisorientiert eine unzutreffende Entscheidung begründen zu können.
  • Die vorsätzliche Ausklammerung von aufgeworfenen den Klageantrag tragenden Rechtsfragen, um ergebnisorientiert eine unzutreffende Entscheidung begründen zu können.

Im Ergebnis ist festzustellen:

Jede einzelne dieser pflichtwidrigen richterlichen Amtshandlungen stellt – unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung – immer ein Dienstvergehen dar, dessen Ahndung in jedem Fall disziplinarrechtlich geboten ist.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?«, 2. »Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?«, 3. »Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?«, 4. »Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
https://rechtsstaatsreport.de/ueberpositives-richterrecht

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