Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Erscheinungsdatum: 24.07.2013 / Stand: 15.12.2015

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB?

Tenor

Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung.

Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 StGB i.V.m. der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB ist keine Verurteilung.

Schlusssatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO gegen einen Freispruch gemäß § 20 StGB i.V.m. der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB ist einfachgesetzlich nicht vorgesehen.

Die Vorschrift zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten gemäß § 359 StPO kann nicht angewendet werden, wenn durch das Gericht auf Freispruch gemäß § 20 StGB erkannt und eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB angeordnet wurde, da es dem Betroffenen aufgrund dessen an der Eigenschaft des Verurteilten mangelt.

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Expertise

»Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt. […] Ein Richter der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.« Prof. Dr. Gerhard Wolf, in Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?, HFR 1996, Beitrag 9.

Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO

Die für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten einschlägigen Einzelnormen wurden im Vierten Buch der Strafprozessordnung zusammengefasst (§§ 359-361 StPO).

Ausgangsvorschrift für Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Verurteilten ist § 359 StPO, dessen erster Halbsatz lautet: »Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, …« gefolgt von durch den terminus technicus »wenn« als einzelne und voneinander unabhängige Bedingungen definierte Tatbestände. Hinzu treten die Vorschriften der §§ 360, 361 StPO.

Zu beachten ist hier die der Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO immanente Ausgangsvoraussetzung der in einem abgeschlossenen Verfahren erfolgten Verurteilung eines Angeklagten zu einer Strafe, hier definiert durch den terminus technicus des »Verurteilten«.

Mit dem Begriff »Verurteilter« wird ein in einem Strafprozess für schuldig befundener Angeklagter bezeichnet. Mit Strafe wird die Rechtsfolge der Verurteilung des Angeklagten durch ein Strafgericht wegen rechtswidriger und schuldhafter Begehung einer Straftat bezeichnet. Welcher Art diese Strafe ist, ist unerheblich.

Eindeutig zum Begriff des »Verurteilten« auch die Vorschrift des § 361 StPO, welche den Verurteilten unmittelbar in Beziehung zur (erfolgten) Strafvollstreckung setzt: »Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen.«

Der Schuldbegriff

Schuld bedeutet die Vorwerfbarkeit vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, welches eine rechtswidrige Tat begründet. Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht des vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, so handelt er ohne Schuld. Der Nachweis der Schuld ist Bedingung zur Verurteilung des der rechtswidrigen Tat/en Angeklagten. Handelt er also ohne Schuld, kann er nicht zu einer Strafe verurteilt werden.

Schuldlosigkeit

Kann dem einer rechtswidrigen Tat Angeklagten keine Begehung der rechtswidrigen Tat/en oder keine Schuld an der Begehung der Tat/en nachgewiesen werden, so ist er von Schuld und Strafe freizusprechen.

§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Die Rechtsfolge der Begehung einer Straftat unter Anwendung des § 20 StGB ist der Freispruch, da zu einer Verurteilung zu einer Strafe die Bedingung der Schuld erfüllt sein muss.

§ 21 StGB – Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe […] gemildert werden.

Die Rechtsfolge der Begehung einer Straftat unter Anwendung des § 21 StGB ist die Verurteilung zu einer unter Umständen gemilderten Strafe.

Maßregeln zur Besserung und Sicherung

Maßregeln zur Besserung werden unterschieden in solche, die

a) keine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat erfordern:

  1. § 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
  2. § 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
  3. § 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis,
  4. § 70 StGB – Anordnung des Berufsverbots,

und solche, die

b) eine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat erfordern:

  1. § 66 StGB – Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
  2. § 68 StGB – Voraussetzungen der Führungsaufsicht.

Die Maßregeln zur Besserung und Sicherung sind – unabhängig davon, ob zu ihrer Anordnung eine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat benötigt wird oder nicht – keine Strafen, zu denen ein einer rechtswidrigen Tat Angeklagter verurteilt wird, sondern Anordnungen des Gerichts.

Da Maßregeln zur Besserung und Sicherung keine Strafen im herkömmlichen Sinne darstellen, bedürfen sie jedoch nicht nur keiner Verurteilung, sondern sie können auch im Falle eines Freispruchs angeordnet werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Angeklagte im Sinne des § 20 StGB »ohne Schuld handelt«, das Gericht jedoch von der Begehung der Tat/en durch den Angeklagten überzeugt ist.

Zur Beantwortung der hier zugrundeliegenden Frage: »Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf ›Maßregeln zur Besserung und Sicherung‹ in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB?« sollen im Folgenden lediglich solche Maßregeln zur Sicherung und Besserung betrachtet werden, welche keine Verurteilung wegen einer Straftat voraussetzen.

§ 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

§ 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

§ 69 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

§ 70 StGB – Anordnung des Berufsverbots

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

Art. 19 Abs. 4 GG – Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie

Auch für den Fall einer rechtswidrigen Anordnung zu einer Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB sieht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm in Art. 19 Abs. 4 GG folgendes vor:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. […]

Satz 2 bestimmt den in Satz 1 eröffneten Rechtsweg nach den jeweiligen Zuständigkeiten.

Die Anordnung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit erlässt immer ein Gericht der Strafgerichtsbarkeit.

Demzufolge muss die Strafgerichtsbarkeit gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit gewähren. Dazu sind die Strafgerichte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden »die nachfolgenden Grundrechte […] Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht«.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist »die Rechtsprechung […] an Gesetz und Recht gebunden«.

Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist »eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, […] unzulässig«.

Rechtsweggarantie bei Freispruch und Maßregel

Die einfachgesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Überprüfung einer Rechtswidrigkeit durch das Gericht in einem durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahren, in welchem durch das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einer Verurteilung zu einer Strafe angeordnet wurde, ist die hier behandelte Vorschrift zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten gemäß § 359 StPO.

Dies wird ermöglicht durch die Erfüllung der Ausgangsbedingung des § 359 StPO, nämlich eine Verurteilung zu einer Strafe des somit »Verurteilten«.

Die Vorschrift zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines Verurteilten gemäß § 359 StPO kann jedoch nicht angewendet werden, wenn durch das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB angeordnet wurde.

Dementgegen steht der exakte terminus technicus des zu einer solchen Wiederaufnahme benötigten »Verurteilten«, denn einen solchen »zu einer Strafe Verurteilten« gibt es nicht aufgrund sowohl des erfolgten Freispruchs gemäß § 20 StGB als auch dessen, dass eine Maßregel zur Besserung und Sicherung keine Strafe ist, zu der jemand »verurteilt« wird. Die Verwendung des terminus technicus eines »Verurteilten« setzt zwingend logisch auch eine entsprechende »Verurteilung« zu einer Strafe voraus. Eine Verurteilung zu einer Strafe ist also zum Eintritt der Ausgangsbedingung zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens zugunsten eines »Verurteilten« gemäß § 359 StPO erforderlich. Dass im Gegensatz dazu ein Freispruch keine »Verurteilung zur Freiheit« sondern ein »Freisprechen von Schuld und (damit) Strafe« darstellt, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Tatsache ist also, dass ein Freispruch nicht die Bedingung der Verurteilung des § 359 StPO erfüllt.

Die Suche nach einer entsprechenden Vorschrift für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens »zugunsten eines Freigesprochenen« gemäß § 20 StGB, in welchem durch das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB angeordnet wurde, bleibt erfolglos – es existiert im deutschen Strafrecht eine derartige Vorschrift nicht.

Dies würde in der Regel auch keinen Sinn machen, denn eine Wiederaufnahme zugunsten eines Freigesprochenen kann nur dessen Freispruch zur Folge haben. Etwas positiveres für einen Angeklagten als Freispruch ist nämlich schwer möglich.

Im Falle der Anordnung einer Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB sieht die Realität für den auf diese Weise nur theoretisch »Freigesprochen« jedoch so aus, dass er ohne jede gesetzliche Vorschrift einer Wiederaufnahme zur Überprüfung einer von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der angeordneten Maßregel bis an das Ende seines »von Schuld und Strafe freigesprochenen« Lebens dieser Maßregel unterliegen kann. Dies entspricht jedoch nicht dem Zweck der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Das grundsätzliche Problem ist hier der Widerspruch zwischen dem Rechtsbefehl des Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und dem Mangel an einer entsprechenden einfachgesetzlichen Vorschrift für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens – in welchem gegenüber dem gemäß § 20 StGB Freigesprochenen durch das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB angeordnet wurde – zum Zwecke der Feststellung und Beseitigung von Rechtswidrigkeiten durch das Gericht oder die Unterbringungsanstalt, welche durch die Anordnung hoheitliche Akte gegenüber dem Untergebrachten vollzieht und somit – wie auch das Gericht – dessen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu schützen hat und an diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist.

Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die »Selbstherrlichkeit« der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen.1 Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig — das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht2 — der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die […] Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.3

Bereits die bloße theoretische Gefahr, dass hier die öffentliche Gewalt jede erdenkliche Art von gesundheits- oder lebensschädigenden Zwangsmaßnahmen und damit Grundrechtsverletzungen – ob vorgreifend oder rückwirkend – gegen die mit der Möglichkeit einer solchen Maßregel konfronierten Betroffenen unter rechtswidriger Anwendung staatlicher Gewalt durchsetzen kann, ohne dass die Betroffenen über eine effektive gesetzlich begründete Möglichkeit des abwehrenden Rechtsschutzes verfügen, ist hier im Sinne des Grundgesetzes zum Nachteil für den Staat und damit zum Vorteil bereits für die bloß theoretisch betroffenen, umso mehr für die praktisch betroffenen Grundrechtsträger zu lösen.

Dieser Widerspruch zwischen verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie und dem Mangel an deren einfachgesetzlicher Ausgestaltung im hier behandelten Fall ist nur im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG zu lösen, indem der Gesetzgeber seiner Pflicht zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung eines solchen Verfahrens zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens, in welchem durch das Gericht eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB angeordnet wurde, nachkommt. Der Rechtsschutz der durch diese Regelungslücke Betroffenen hat hier Vorrang. Die Unversehrtheit der verfassungsrechtlichen Ordnung als elementarer Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schließt den Schutz der gesamten Rechtsordnung vor möglichen oder tatsächlichen rechtswidrigen Eingriffen ein.

Die Grundrechte sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten. Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.4

Bis zum Zeitpunkt des Erlasses kann im Rahmen des einstweiligen Grund-Rechtsschutzes die jeweilige Maßregel ausgesetzt werden. Dieser einstweilige Rechtsschutz kann nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bis zur gesetzlich geregelten Zuständigkeit für ein solches Wiederaufnahmeverfahren von den ordentlichen Gerichten gewährt werden.

Ne bis in idem

Hinzu kommt bei der rechtswidrigen Anwendung des § 359 StPO auf einen rechtskräftig Freigesprochen die Unterlassung der Anwendung der verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 103 Abs. 3 GG, welcher nach dem Grundsatz ne bis in idem (lat.: nicht zweimal in derselben Sache) nicht nur Schutz vor Doppelbestrafung, sondern auch Schutz vor doppelter Strafverfolgung garantiert. Durch Artikel 103 Abs. 3 ist das Verbot, eine (durch rechtskräftiges Urteil) verbrauchte Strafklage zu wiederholen, zum Rang eines Verfassungsrechtssatzes erhoben worden. Sie garantiert dem schon bestraften oder rechtskräftig freigesprochenen Täter Schutz gegen erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat.5

Anforderungen an den Gesetzgeber

Der Gesetzgeber ist hier aufgefordert, zum Zwecke der Rechtssicherheit und des als Grundrecht grundgesetzlich vorschriebenen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG umgehend für eine gesetzliche Regelung der Wiederaufnahme eines durch Freispruch gemäß § 20 StGB abgeschlossenen Verfahrens in Verbindung mit der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB zu sorgen.

Denn gerade die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.6

Der einfache Gesetzgeber hat es darüberhinaus bis heute unterlassen, die Strafprozessordnung vom 1871 im Einzelnen an die zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes im Licht der als unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte und die prozessualen Grundrechte anzupassen, stattdessen wurde mit dem Begriff »vorkonstitutionell« das Märchen erfunden, dass in diesem Fall die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes unbeachtlich bleiben dürfen, ja sogar müssen, um den vorkonstitutionellen Gesetzgeber nicht zu brüskieren.

Der Verfassungsgesetzgeber hat ausdrücklich eine Ausnahme von der Regel nicht zugelassen, so dass weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung einfachgesetzliche Normen, die nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes vollumfänglich entsprechen, als im Lichte des Bonner Grundgesetzes gültiges Gesetz betrachten dürfen, geschweige denn im Einzelfall gegen den einzelnen Grundrechtsträger anwenden dürfen.

So hätte bereits das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unverbrüchlich entsprechen müssen. Das hat es bis zu seiner Aufhebung nicht getan, so dass die mit ihm in Kraft gesetzten Gesetze wie das GVG, die StPO und die ZPO bis heute keine Gesetzeskraft im Lichte des Bonner Grundgesetzes erlangt haben. Darüber hätten alle drei Gesetze selbst zum 12.09.1950 dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügen müssen. Auch dieses tun sie trotz ihrer grundrechtseinschränkenden Normen bis heute nicht. Die zwingende grundgesetzliche Folge ist die Ungültigkeit aller drei Gesetze.

Die gleiche Rechtsfolge gilt für das erstmalig zum 01.01.1872 in Kraft getretene Strafgesetzbuch, das aufgrund seiner grundrechtseinschränkenden Vorschriften wie z.B. denen der Maßregeln zur Besserung und Sicherung gemäß § 63 StGB ff gemäß Art. 19 Abs. 2 GG seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unverbrüchlich dem Zitiergebot unterfällt: »Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.« Prof. em. Dr. Rupert Scholz (23.10.2010 in AUTO-Bild).

Appendix I

Wiederaufnahmeverfahren in der Causa Mollath

Das Geschehen um das Wiederaufnahmeverfahren zur Causa Mollath scheint den hier eröffneten Tatsachen entgegenzustehen.

Am 06.08.2013 erließ der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg zu 1 Ws 354/13 WA folgenden Beschluss (Zitierung unter Auslassung I. mit entsprechenden Kürzungen):

Auszug Beschluss OLG Nürnberg zu 1 Ws 354/13 WA vom 6. August 2013

II. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Untergebrachten Gustl Ferdinand Mollath, […] soweit ihm in der Anklage vom 23. Mai 2003 Straftaten […] und in der weiteren Anklage vom 6. September 2005 Sachbeschädigungen […] zur Last gelegt wurden, und die Erneuerung der Hauptverhandlung werden angeordnet. […]
III. Durch diese Entscheidung entfällt die Grundlage für die Vollstreckung der Unterbringungg in einem psychiatrischen Krankenhaus. Hierfür […] wird das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Mit dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde der Untergebrachte, […] freigesprochen und gegen ihn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Wegen des Diebstahls erfolgte der Freispruch aus tatsächlichen Gründen, die übrigen Deliktsbegehungen hielt die Kammer für erwiesen, jedoch ging sie von – zumindest nicht ausschließbarer – Schuldunfähigkeit aus. Die Anordnung der Unterbringung erfolgte gemäß § 63 StGB. […] Das Urteil ist seitdem rechtskräftig.
Mit Schritsatz vom 19.2.2013 beantragte der Verteidiger des Untergebrachten beim Landgericht Regensburg, die Wideraufnahme des durch vorgenanntes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth abgeschlossenen Verfahrens zuzulassen und die Erneuerung des Hauptverfahrens anzuordnen. […]
Mit gleichem Antrag wandte sich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg [… ] an das Landgericht Regensburg.
Mit Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 24.7.2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen.
[…] Gegen diesen Beschluss wenden sich der Untergebrachte mit der sofortigen Beschwerde […] und die Staatsanwaltschaft Regensburg mit der sofortigen Beschwerde […].
II.
Die sofortigen Beschwerden sind statthaft […] und auch im Übrigen zulässig […]. Sie haben auch in der Sache Erfolg. […]
1. Das Verfahren ist wieder aufzunehmen, da in zulässiger Weise ein Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 1 StPO vorgetragen wurde […]
3. […] Folglich waren bereits aus diesem Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 1 StPO im Aditionsverfahren die Wideraufnahmeanträge als zulässig anzusehen.
Da die Anordnung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 beseitigt, entfällt die Grundlage für dessen weitere Vollstreckung.

Anmerkungen zum Beschluss des OLG Nürnberg

Wiederaufnahme ohne gesetzliche Grundlage

1. Gemäß § 359 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten nur zulässig, wenn ein einer rechtswidrigen Tat Angeklagter deshalb verurteilt wurde. Bei dem durch das Urteil vom 08.08.2006 von der Schuld und Strafe wegen der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Taten freigesprochenen Gustl Ferdinand Mollath jedoch, handelte es sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO nicht um einen antragsberechtigten (zu einer Strafe) Verurteilten. Bereits von daher ist – am Wortlaut des § 359 StPO gemessen – die Anordnung einer Wiederaufnahme durch das OLG Nürnberg rechtswidrig und stellt eine Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB dar.

2. Gemäß § 362 StPO ist zwar die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten und damit gegen einen Freigesprochenen möglich, jedoch nur unter den folgenden Voraussetzungen:

a) Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 151 StPO (Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.) i.V.m. § 152 Abs. 1 StPO (Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.) gegen den Freigesprochenen (nunmehr Angeklagten) i.V.m.
b) dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 StPO aufgrund der Erfüllung einer oder mehrerer Bedingungen des § 362 Nr. 1-4 StPO, wenn
c) die Verjährungsfrist der Straftat gemäß § 78 StGB die Ahndung der Tat nicht ausschließt oder die Verjährung anderweitig gehemmt ist.

Vorbenannte Voraussetzungen treffen in der Causa Mollath nicht zu. Desweiteren wurde durch die Staatsanwaltschaft auch kein solcher Antrag gemäß § 362 StPO an das Gericht gestellt, sondern der Antrag auf Wiederaufnahme stellte ausdrücklich auf § 359 StGPO ab und soll damit zugunsten eines Verurteilten wirken, welcher hier nicht existiert, denn es handelt sich um einen durch rechtskräftiges Urteil Freigesprochenen.

3. Eine vom Wortlaut und der Systematik des § 359 StPO abweichende, somit unzulässige und im Übrigen unsinnige Auslegung des terminus technicus Verurteilter zum Zwecke der Gleichsetzung mit einem des Vollzugs einer der Maßregeln gemäß §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB unterliegenden Freigesprochenen hätte dann zwar – unter unumstrittener Beugung des Rechts – zur Folge, dass § 359 StPO auch für die hier behandelten Fälle des § 20 StGB i.V.m. §§ 63, 64, 69 oder 70 StGB anwendbar wäre, jedoch würden einer solchen Anwendung des § 359 StPO folgende Vorschriften des Wiederaufnahmerechts entgegenstehen und somit eine solche Unsinnigkeit unterstreichen:

§ 363 StPO
(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.
§ 364 StPO
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
§ 371 StPO
(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.
(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.
(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
§ 373 StPO
(1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen.
(2) Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

Weshalb nun das Oberlandesgericht Nürnberg am 6. August 2013 einen derart den der Ausgangsvorschrift des § 359 StPO entgegenstehenden Beschluss gefasst hat, kann hier dahingestellt bleiben.

Neuverhandlung ohne gesetzliche Grundlage

Die Rechtskraft eines Urteils aufzuheben, welches zum Freispruch für den Angeklagten führte, ist ausschließlich unter Beachtung folgender Vorschrift und nach Erhebung eines entsprechenden Antrags an das Gericht möglich:

§ 362 StPO
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;
4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Also ausschließlich unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 362 Nr. 4 StPO zuzüglich eines entsprechenden Antrags hätte zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath führen können.

Diese Bedingung ist nicht erfüllt. Demnach existiert für eine Neuverhandlung keine gesetzliche Grundlage. Die entsprechende Anordnung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedeutet Rechtsbeugung gemäß 339 StGB zum Nachteil Mollaths.

Deutlich wird dies auch bei näherer Betrachtung des Ziels des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18. März 2013, S. 37 (S. 199 d.A.) Überschrift: B) Ziels des Wiederaufnahmeantrags:

»Ziel des Wiederaufnahmeantrags ist es, in einer erneuten Hauptverhandlung unter Aufhebung des rechtskräftigen Urteils der 7. Strafkammer des Landegerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 anderweitig in der Sache zu entscheiden. Der Wiederaufnahmeantrag richtet sich insbesondere gegen die im Tenor (Ziff. 2) des genannten Urteils angeordnete Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Sollte diese in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr angeordnet werden können, verbliebe es wegen des in § 373 Abs. 2 StPO normierten Verbots der reformatio in peius gleichwohl bei dem Ausspruch des Freispruchs, selbst wenn in der neuen Hauptverhandlung festgestellt würde, dass der Angeklagte die urteilsgegenständlichen Taten in rechtswidriger Wiese begangen und hierbei auch schuldhaft gehandelt hat. Der Freispruch ist auch am Ende einer erneuerten Hauptverhandlung unantastbar.«

Der hier angeführte § 373 Abs. 2 StPO ist zunächst eine für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten gemäß § 362 StPO vorgesehene Vorschrift. Die von der Staatsanwaltschaft angeführte Begründung ist bei näherer Betrachtung nicht haltbar, denn würde es sich bei Mollath um einen Freispruch gemäß § 20 StGB ohne Maßregel gemäß § 63 StGB gehandelt haben, so würde der Mangel an dem Sinn einer Anwendung des § 373 Abs. 2 StGB offenbar. In diesem Fall würde nämlich nach einem Verfahren mit der Folge des Freispruchs eine Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt, mit der zwangsläufigen Folge eines Freispruchs. Selbst den »auslegefreudigsten« Juristen dürfte dies ein wenig suspekt erscheinen müssen. Die Vorschrift des § 373 Abs. 2 StPO ist also ausschließlich für Wiederaufnahmen denkbar, in denen das Ergebnis ein milderes Urteil als Folge einer Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens mit Strafausspruch zuungunsten des Angeklagten gemäß § 362 StPO ergeht.

Eine bloße Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath, welches lediglich eine Möglichkeit der Bestätigung oder Rehabilitation der Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus gemäß § 63 StGB zur Folge haben soll, ist, wie weiter oben dargelegt, mangels eines gesetzlich ausformulierten und dazu vorgesehenen Verfahrens nicht möglich.

Bemerkenswert im Hinblick auf den Wert des Grundgesetzes für die auf dieses Grundgesetz vereidigte Staatsanwaltschaft Regensburg ist hier jedoch deren auf Seite 147 (S. 301 d.A.) erfolgende und das Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie die verfassungsrechtliche Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eindeutig in Abrede stellende Behauptung: »Zudem wäre die Verfassungswidrigkeit der Anordnung irrelevant. Ein Verfassungsverstoß allein begründet keinen Wiederaufnahmegrund.«

Entweder ist, wie nachfolgend erklärt, die Anordnung bei Mangel an Gründen gemäß § 67d StGB aufzuheben oder bei Bestand der Gründe gemäß § 63 StGB aufrechtzuerhalten. Zu beidem bedarf es keiner Wiederaufnahme des Verfahrens.

Lösung der Causa Mollath

Tatsache ist, dass die Schein-Problematik der Causa Mollath auch ohne Rechtsbeugung und Umgehung der weiter oben angeführten Verfassungsgrundsätze zum Zwecke einer gesetzlich nicht vorgesehenen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens mit dem Ergebnis eines rechtskräftigen Freispruchs hätte erfolgen können, ohne die Rechtskraft des Freispruchs ohne gesetzliche Grundlage aufzuheben und ihn ohne gesetzliche Grundlage der erneuten Gefahr eines Freispruchs gemäß § 20 StGB i.V.m. der Anordnung der Unterbringung ein eine psychiatrische Klinik gemäß § 63 StGB auszusetzen:

§ 67d StGB – Dauer der Unterbringung
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

Demzufolge hätte die Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge durch das Landgericht Regensburg folgendermaßen beschieden und begründet werden können.

1. Die Anordnung zur Unterbringung des Untergebrachten gemäß § 63 StGB wird hiermit für erledigt erklärt, da die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre. Die Unterbringung wird gemäß § 67d Nr. 4 StGB aufgehoben. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, da zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 359 StPO zugunsten des Antragstellers wird abgelehnt, da er aufgrund des Mangels an Verurteilung des Untergebrachten nicht zulässig ist.

Appendix II

Die in Appendix I benannten Gründe für die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme wegen eines Freispruchs werden, außer durch das Gesetz, bestätigt durch den Beschluss des BGH vom 14. 10. 2015 – 1 StR 56/15, durch welchen die Revision Mollaths gegen das ebenfalls einen Freispruch aussprechende »Urteil« des Landgerichts Regenburg vom 14. August 2014, durch dessen Entscheidungsgründe sich der Angeklagte beschwert sah.

Ausschlaggebend sind hier die folgenden Bemerkungen, welche aus den gleichen gesetzlichen Gründen erfolgten, aus denen eine Wiederaufnahme hätte versagt werden müssen:

Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unzulässig.

I. Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 freigesprochen und ihm für näher bezeichnete Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen.

2. Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 freigesprochen, ohne eine Maßregel anzuordnen. (…)

3. Der Angeklagte beanstandet nunmehr mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; die für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels erforderliche Beschwer leitet er aus den vom Landgericht Regensburg zum objektiven Tatgeschehen getroffenen Feststellungen ab.

II. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig und war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen.

Die Freisprechung wegen nicht erwiesener Schuldfähigkeit im Sinne von § 20 StGB beschwert den Angeklagten nicht. Sie kann deshalb von ihm nicht mit der Revision angefochten werden.

Oliver García bemerkte dazu:

»Am letzten Mittwoch hat der 1. Strafsenat des BGH seine Entscheidung über die Revision Gustl Mollaths bekanntgegeben. Die Bastion ›Gegen ein freisprechendes Urteil gibt es kein Rechtsmittel‹ hat er gegen alle Anstürme gehalten.«

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt?«
http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/

Einzelnachweise

1 BVerfGE 10, 264, 267

2 BVerfGE 18, 203, 212

3 BVerfGE 35, 263, 274

4 BVerfGE 49, 220, 231

5 BVerfGE 12, 62, 66

6 BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Absatz-Nr. (26)


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  1. Autor Grundrechtepartei

    »Der (für das Wiederaufnahmeverfahren für G. Mollath) zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so: ›Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.‹ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: ›Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben‹, sagte Meindl vor dem Ausschuss. ›Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.‹«

    Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-127862076.html

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