Wahl Bundesverfassungsrichter

Erscheinungsdatum: 13.06.2013

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?

Tenor

Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden.

Lizenz

Unsere Expertisen können privat bzw. in eigenen Schriftsätzen verwendet werden. Zitate in nichtkommerziellen Online-Publikationen sind zulässig. Jede kommerzielle Verwendung ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Grundrechtepartei zulässig. In jedem Fall einer öffentlichen Verwendung ist der Name der Expertise, die Internetadresse und die Grundrechtepartei als Herausgeberin anzugeben.

Expertise

Im Artikel 94 Abs. 1 GG ist die Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes klar und deutlich geregelt. Die in absoluter Form getroffene Regelung lautet:

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Der Verfassungsgesetzgeber hat also ein direktes Wahlverfahren durch die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat vorgeschrieben.

Entgegen diesem klaren Rechtsbefehl des Verfassungsgesetzgebers gemäß Art. 94 Abs. 2 GG hat der einfache Gesetzgeber für die vom Bundestag zu wählende Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in § 6 Abs. 1 BVerfGG verfassungswidrig die indirekte Wahl normiert und in § 6 Abs. 2 BVerfGG in gleicher Weise verfassungswidrig einen Richterwahlausschuss vorgesehen. Die Vorschriften lauten:

  1. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.
  2. Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.

Entgegen dem klaren Rechtsbefehl im Bonner Grundgesetz vom 23.09.1949 hat das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache zuletzt in der Entscheidung des 2. Senates vom 19.6.2012 in 2 BvC 2/10 Gegenteiliges entschieden. Dort heißt es unter Rdn. 9 zu den Gründen entgegen der Entscheidung in den Leitsätzen 1 bis 5:

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.«

Der Rechtsbefehl zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Deutschen Bundestag ist deshalb so klar erkennbar, weil derselbe Verfassungs-gesetzgeber im folgenden Artikel 95 GG die indirekte Wahl der Mitglieder der obersten Gerichtshöfe, also des Bundesgerichtshofes, des Bundesfinanzhofes, des Bundesverwaltungs-gerichtes, des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichtes im Gegensatz zur direkten Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes geregelt hat. Die Regelung in Art. 95 Abs. 2 GG heißt:

Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

Diese eindeutig unterschiedlichen Regelungen für einerseits das Wahlverfahren für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und andererseits das Wahlverfahren durch einen Wahlausschuss für die Mitglieder der obersten Bundesgerichte lassen keinen Raum für eine Auslegung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in eigener Sache ständig vornimmt.

Für eine Änderung des Wahlverfahrens für die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hätte das Bonner Grundgesetz durch ein verfassungsänderndes Gesetz mit 2/3 – Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und Bundesrates gemäß Art. 79 Abs. 2 GG geändert werden müssen. Das ist nicht geschehen, sodass das einfachgesetzliche Wahlverfahren gemäß § 6 BVerfGG seit dem Inkrafttreten des BVerfGG am 13.03.1951 verfassungswidrig ist.

Die verfassungswidrige indirekte Wahl der vom Bundestag seit 1951 gewählten Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes hat zunächst die Unwirksamkeit der jeweiligen Wahl zur Folge. Das führt zu den weiteren Folgen der Ungültigkeit der Wahl der jeweiligen Richter, der fehlerhaften Besetzung der jeweiligen Senate, der jeweiligen Kammern und des Plenums mit der weiteren Folge der Nichtigkeit aller seit 1951 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Angesichts dieser gravierenden Folgen wird klar, warum sowohl der 1. als auch 2. Senat des BVerfG mit haltlosen Begründungen die verfassungswidrig durch den einfachen Gesetzgeber in § 6 BVerfGG geregelte indirekte Wahl »als nicht zu beanstanden« bezeichnen, anstatt dem in absoluter Form gefassten Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG zu folgen und die mit § 6 BVerfGG geregelte indirekte Wahl für verfassungswidrig zu erklären.

Mit dieser verschwommenen Formulierung

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss (§ 6 BVerfGG) wählt.«

vermeidet das BVerfG, eine gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes pp einschließlich des BVerfG selbst bindende Aussage zur Gültigkeit des § 6 BVefGG zu treffen.

Diese Pflicht zur Normenkontrolle hat das BVerfG selbst im sog. 7. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 162 seiner Südweststaat – Entscheidung vom 23.10.1951 in BVerfGE 1, 14 erhalten hat. Der sog. 7. Leitsatz heißt:

»Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.«

Wenn das BVerfG die Regelung des § 6 BVerfGG für verfassungskonform gehalten hätte, hätte es in der Entscheidung ausdrücklich positiv feststellen müssen, dass die Vorschrift des § 6 BVerfGG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das hat das BVerfG ausdrücklich nicht festgestellt. Stattdessen hat es lediglich das Verfahren der indirekten Wahl durch einen Wahlausschuss des Deutschen Bundestages »als nicht zu beanstanden« bezeichnet.

Noch deutlicher wird die Manipulation dadurch, dass redaktionell in einem unverbindlichen Vorspann zu dem eigentlichen Urteil vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 folgendes irreführend geschrieben steht:

»Leitsatz zum Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 – 2 BvC 2/10
Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.«

Wenn das BVerfG eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen hätte, hätte sie im Urteil in einem 6. Leitsatz mit Begründung im Folgenden (unter Gründe) stehen müssen.

Wenn das BVerfG in der Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG festgestellt hätte, wäre nach dem sog. 6. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 92 seiner Südweststaat – Entscheidung vom 23.10.1951 in BVerfGE 1, 14 erhalten hat, die Vorschrift als von Anfang an als rechtsunwirksam festzustellen gewesen. Der sog. 6. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:

»6. Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.«

Das BVerfG hat seine Prüfung entgegen dem sog. 33. Leitsatz, der seine Ausformung in der Rdn. 105 der Südweststaat – Entscheidung in BVerfGE 1, 14 hat, nicht umfänglich vorgenommen. Der sog. 33. Leitsatz zu BVerfGE 1, 14 lautet:

»33. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gültigkeit eines ihm zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind.«

Hätte das BVerfG in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 in 2 BvC 2/10 die Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten vorgenommen, hätte es die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 6 BVerfGG mit allen sich daraus ergebenden Folgen feststellen müssen.

Der demnach nicht ordnungsgemäß gewählte und daher verfassungswidrig besetzte 2. Senat des BVerfG in der Besetzung Voßkuhle, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf hat sich erkennbar in unzulässiger Weise von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen und damit verfassungswidrig überpositives Richterrecht angewandt.

Anmerkung: Die Fußnote im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu § 6 BVerfGG v. 19.6.2012 (2 BvC 2/10) ist also inhaltlich falsch.

Nach allem muss die Frage, ob die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt werden oder ihre indirekte Wahl verfassungswidrig ist, dahingehend beantwortet werden, dass das BVerfG seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.

Hinzu kommt, dass das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dessen Inkrafttreten am 13.03.1951 ungültig ist.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?«, 2. »Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?«, 3. »Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?«, 4. »Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
http://rechtsstaatsreport.de/ueberpositives-richterrecht

3. Expertise zu den Rechtsfragen: 1. »Was ist vorkonstitutionelles Recht?«, 2. »Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?«, 3. »Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG
http://rechtsstaatsreport.de/vorkonstitutionelles-recht

4. Expertise zur Rechtsfrage: 1. »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.