Tribunal Général

Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 26.12.2013

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

Tenor

Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.

Lizenz

Unsere Expertisen können privat bzw. in eigenen Schriftsätzen verwendet werden. Zitate in nichtkommerziellen Online-Publikationen sind zulässig. Jede kommerzielle Verwendung ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Grundrechtepartei zulässig. In jedem Fall einer öffentlichen Verwendung ist der Name der Expertise, die Internetadresse und die Grundrechtepartei als Herausgeberin anzugeben.

Expertise

Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai 1945 Unrecht war.

Diese Tatsache hat das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in seiner für allgemeingültig erklärten Tillessen-Entscheidung vom 06.01.19471 festgestellt und die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht.

Die Befugnis zur Einrichtung von Gerichten der Militärregierung beruht auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers. In Artikel VII – Rechte der Militärregierung – ist unter Buchstabe d) die Übertragung von Sachen oder Gruppen von Sachen in die Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung geregelt. Aufgrund dieser Ermächtigung ist das Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation am 02. März 1946 in Rastatt eingerichtet worden.

Dieses Gericht fungierte als erstinstanzliches Gericht, Berufungsgericht, Kassationshof und Internationaler Gerichtshof für den gesamten Bereich der französischen Besatzungszone.

In der Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 (Tillessen/Erzberger-Entscheidung) sind die in der Einzelfallentscheidung formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für allgemeingültig erklärt worden. Das bedeutete, dass die Entscheidung den Charakter einer Verordnung erhielt und zwar für das gesamte deutsche Besatzungsgebiet, das heißt, für alle damaligen vier Besatzungszonen.

Die Befugnis, eine Bindewirkung auch für die anderen drei Besatzungszonen herzustellen, ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 4 der Militärregierung – Deutschland im Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers mit der Bezeichnung: Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland.

Zwar ist in Art. I Nr. 2 folgendes geregelt:

Verordnungen, Bekanntmachungen und andere Anordnungen, die von Hauptquartieren der Militärregierung in Ländern, Provinzen und anderen politischen Bezirken des besetzten Gebietes erlassen und nur innerhalb dieser Teilgebiete anwendbar sind, werden in Amtsblättern desselben Namens veröffentlicht. Das betreffende Amtsblatt wird jedoch einen Zusatztitel haben, welcher anzeigt, für welchen politischen Bezirk es gilt.

Das Gesetz Nr. 4 schließt aber in Art. II Nr. 6 mit einer sog. Salvatorischen Klausel, die wie folgt lautet:

Die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit eines Befehles oder einer Bestimmung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrage veröffentlicht oder angeschlagen wurden, bleibt unberührt, falls die Bekanntmachung nicht in der hier vorgeschriebenen Art erfolgte.

Da die Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 in der Allgemeingültigkeitserklärung ausspricht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht werden, wird klar, dass mit Hilfe der Salvatorischen Klausel im Gesetz Nr. 4 eine Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in allen vier Besatzungszonen hergestellt worden ist.

Aus all den in der Einzelfallentscheidung Tillessen / Erzberger aufgeführten Gründen hat das Tribunal Général als oberste Instanz das o. a. Urteil erlassen, in dem es u. a. heißt:

»Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil2 steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, dass die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.«

Die für verbindlich erklärten sachlichen und tatsächlichen Gründe lauten u. a. wie folgt:

»In weiterer Erwägung, dass das Gericht3 zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.«

Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.

Die damalige Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das »Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007«. Dort sind in Art. 4 »Bereinigung des Besatzungsrechtes« unter § 3 die Folgen der Aufhebung geregelt. Dort heißt es:

»Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.«

Dieser Gedanke ist bereits im Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz in der Drucksache 16/5051 vom 20.04.2007 klar zum Ausdruck gekommen. Dort heißt es zu § 3:

»Satz 1 verdeutlicht, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 2 Abs. 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages von der Aufhebung nicht angetastet wird. Dieser Artikel 2 Abs. 1, der insoweit auch im Jahr 1990 unberührt geblieben ist, bestimmt nämlich, dass »alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,
in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft (sind und bleiben), ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.«

Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.

Es bleibt abschließend festzustellen, dass der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden ist. Dieser Ausspruch hat bis heute und weiterhin gemäß Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.

Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.

Zum Schluss ist festzustellen, dass die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben hat.

Appendix

Zusatz zur o. a. Expertise »Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?« vom 18.05.2012 aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ECHR 370 (2013) vom 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08):

Ausgangspunkt der Entscheidung war das Leugnen des türkischen Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges in den Jahren 1915 und 1916 durch den türkischen Politiker Doğu Perinçek im Jahr 2005 in der Schweiz. Aufgrund dessen prüfte das Bezirksgericht Lausanne, ob Perinçek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen während des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Perinçek wurde in allen Instanzen schuldig gesprochen. Daraufhin hat er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Die Entscheidung erging am 17.12.2013. Der Gerichtshof hat sinngemäß für Recht erkannt: »Das Leugnen des Genozids an den Armeniern ist als freie Meinungsäußerung zu werten, da bisher kein internationales Gericht den Völkermord an den Armeniern verbindlich festgestellt hat.«

Anders verhält es sich mit dem Holocaust des NS-Terrorregimes an den europäischen Juden zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945. Da der Holocaust in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher als Völkermord von dem internationalen Militärgerichtshof festgestellt worden ist, unterliegt sein Leugnen nicht mehr der freien Meinungsäußerung, sondern der schweizerischen Antirassismus-Strafnorm.

Der Wortlaut der Entscheidung liegt in deutscher Übersetzung bisher nicht vor. Er lautet in den maßgeblichen Passagen in der englischen Fassung wie folgt:

  • The case concerned the criminal conviction of Mr Perinçek for publicly challenging the existence of the Armenian genocide. […]
  • The Court found that Mr Perinçek, who during various conferences in Switzerland, had described the Armenian genocide as an “international lie”, had not committed an abuse of his rights within the meaning of Article 17 of the Convention. […]
  • In this connection, the Court clearly distinguished the present case from those concerning the negation of the crimes of the Holocaust. In those cases, the applicants had denied the historical facts even though they were sometimes very concrete, such as the existence of the gas chambers. They had denied the crimes perpetrated by the Nazi regime for which there had been a clear legal basis. Lastly, the acts that they had called into question had been found by an international court to be clearly established. […]

Dem internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg entspricht das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt. Das Tribunal Général in Rastatt ist in gleicher Weise ein internationaler Gerichtshof wie der internationale Militärgerichtshof in Nürnberg. Beide beruhen auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers.

Das Tribunal Général hat diese in der Einzelfallentscheidung getroffenen Rechtssätze auf Antrag des Directeur Général de la Justice, die zu erlassende Entscheidung als verbindliche für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen zu erklären, entsprechend für allgemeinverbindlich erklärt.

Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08) vom 17.12.2013 wird klar, dass die durch das internationale Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung getroffenen Feststellungen, die vom Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946 aufgestellten Behauptungen,

  • die Hitlerregierung sei bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig gewesen,
  • die Reichstagswahl am 05.03.1933 sei rechtmäßig erfolgt,
  • das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 sei ordnungsgemäß von einem verfassungs-konformen Parlament erlassen worden,
  • das Parlament sei trotz des Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten gesetzmäßig zusammengesetzt gewesen,
  • die Regierung erfülle trotz aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung,
  • die Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt,

alle unzutreffend sind.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08) vom 17.12.2013 stellt nun unmissverständlich klar, dass niemand mehr behaupten darf,

  • die Hitlerregierung sei bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig gewesen,
  • die Reichstagswahl am 05.03.1933 sei rechtmäßig erfolgt,
  • das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 sei ordnungsgemäß von einem verfassungs-konformen Parlament erlassen worden,
  • das Parlament sei trotz des Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten gesetzmäßig zusammengesetzt gewesen,
  • die Regierung erfülle trotz aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung,
  • die Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt.

Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB strafbar. Die Vorschrift lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Falls ein bundesdeutscher Amtsträger dieses Verbot im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit in Gestalt von Wort und Schrift missachtet, begeht er gleichzeitig ein Dienstvergehen, das disziplinarrechtlich zu verfolgen ist.

Dass die in der in Rastatt am 06.01.1947 getroffenen Einzelfallentscheidung »Tillessen/Erzberger« des Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe von dem Tribunal Général für allgemeingültig erklärt wurden und noch heute ausnahmslos sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland binden, ist weiterhin ohne jeden Zweifel in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, verankert, wo es in Art. 7 Abs. 1 heißt:

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Einzelnachweise

2 Das angefochtene Urteil des Landgerichts Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946

3 Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


Zahlst Du noch für Staatspropaganda? Rundfunkbeitragsklage!

Rundfunkbeitragsklage

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




  1. Tom Freyher

    Aufhebung nationalsozialistischer Normen

    Auch ich möchte mich zunächst bei den an der Ausarbeitung und Veröffentlichung dieser Expertisen Beteiligten herzlich bedanken.

    Ich kann mich dem hier veröffentlichten Tenor zur Bindewirkung der Entscheidung des Tribunal Général inhaltlich ’nur‘ voll umfänglich anschließen und möchte eine in der Folge daraus für mich entstehende Frage stellen.

    Vorausgesetzt die Entscheidung des Tribunal Général hebt jede von den Nationalsozialisten erlassene Normierung bindend auf, somit auch die „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934“ (RGBl. 1934 I S. 85).

    Nach meinem Rechtsverständnis wurde dadurch das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 mit Stand vom 04.03.1933 (wieder) in Kraft gesetzt.

    „In integrum restitutio – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“

    Die von den Nationalsozialisten auf die Staatsangehörigkeit deutsch „gleichgeschalteten“ originären und singulären Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten der Weimarer Republik wurden damit allen Deutschen (wieder) rechtmäßig zuerkannt.

    – – – Zeitsprung – – –

    Am heutigen 12. Oktober 2015 gibt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Art. 116 allen Deutschen eine gemeinsame und somit wesensgleiche Staatsangehörigkeit vor.

    Meine Frage ist: Anhand welcher rechtsgültigen Normen gelingt (mir) dieser Zeitsprung, ohne jedoch Gefahr zu laufen -im Gegenzug- für den „Großen Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Bande“ nominiert zu werden?

    Für die Mühe einer evtl. Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und möchte hiermit alle ggf. Antwortenden, die wie ich zu Gast auf dieser Seite sind, bitten, die (rot unterlegten) Blogregeln zu respektieren – im Sinne einer möglichen Erkenntnismehrung im „rechts“-freien Raum. Danke!

    Mit freundlichem Gruß
    Tom Freyher

    • Autor Grundrechtepartei

      1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach, dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933.

      2. Art. 116 GG.

      Die Normenhierarchie

      Geltungsvorrang

      1. lex superior derogat legi inferiori: Das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere.

      Anwendungsvorrang

      2. lex posterior derogat legi priori: Das jüngere Gesetz verdrängt das ältere.

      3. lex specialis derogat legi generali: Das spezielle Gesetz verdrängt das allgemeine.

  2. Lugh Wolf

    Herzlichen Dank, Ihr habt echt außergewöhnliche Arbeit geleistet. Ich und alle, die sich hierdurch bereichert fühlen, sind Euch zu besondem Dank verpflichtet.

    • Tom Freyher

      Erklärung

      Danke für die zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage.

      Leider ist meine Frage im Kern unbeantwortet geblieben. Ich gehe davon aus, daß ich missverständlich vorgetragen habe und möchte folgendes zur Klärung anfügen:

      Im oben veröffentlichten Tenor schreiben Sie:
      „Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise
      d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der
      Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte
      Recht in Deutschland bindend aufgehoben.“

      …und in Ihrer Antwort heißt es zunächst:
      „1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit
      vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach, …

      Zu meiner Verwunderung,
      denn diese Verknüpfung habe ich nicht vorgenommen, nicht
      einmal erwähnt !

      Diesen Zusammenhang haben Sie hergestellt. Warum ?

      Die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 ist, wie im obigen Tenor ausgeführt, zusammen mit allen gesetzlichen Normen, allen richterlichen Entscheidungen und allen Verwaltungsakten dieser ideologisch verbrämten Mörderbande für den durch das Gericht benannten Zeitraum, vom 05.03.1933 – 08.05.1945 bindend aufgehoben worden.

      ‚Aus Unrecht entsteht kein Recht‘

      In Bezug auf die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 ist hingegen zutreffend, daß das Tribunal Général festgestellt hat, daß der Reichstag verfassungswidrig zusammengesetzt war.

      „… In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach
      dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines
      ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein
      Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom
      11. August 1919 aufgestellt war.«

      Weiter führen Sie aus:
      „…dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits-
      Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933.“

      Warum entspricht das RuStAG vom 22. Juli 1913 nicht der Weimarer Verfassung ?

      Kennen Sie eine rechtsgültige Norm mit dieser Vorgabe ? (Eine Quellangabe wäre ggf. hilfreich, Danke.)

      Das Datum 04.03.1933 habe ich benannt, weil die Tillessen/Erzberger Entscheidung ab dem folgenden Tag ihre Wirkung entfaltet.

      Dies ist weder als Behauptung noch als Feststellung meinerseits zu werten, denn meine Aussage war:

      „Nach meinem Rechtsverständnis wurde dadurch das Reichs- und
      Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 mit Stand
      vom 04.03.1933 (wieder) in Kraft gesetzt (Wiedereinsetzung in den
      vorigen Stand).“

      Ich habe mich deutlich mit der Bitte um weiterführende Informationen und ggf. auch Korrekturen an Sie gewendet, da ich den Eindruck hatte, daß Sie Rechtslagen mit Sachverstand analysieren und die Ergebnisse -ohne Scheu- veröffentlichen.

      Imagination:

      1. Am morgigen Tag würde ein BGBl. veröffentlicht, mit dem Inhalt einer EU-Verordnung, die eine Staatsangehörigkeit „europäisch“ verbindlich für alle EU-Bürger einführt. Die bisherigen Staatsangehörigkeiten der EU-Mitglieder entfallen.

      2. Des weiteren würde die EU in etwa einem Jahr aufgrund der anhaltenden Finanzkrise zerfallen.

      3. Des weiteren würde nach einem weiteren Jahr der EMRGH entscheiden, daß die Aberkennung der jeweiligen Staatsangehörigkeit durch die EU-Verordnung unrechtmäßig wäre.
      Unter Einbeziehung einer möglichen Maskierung/Unterdrückung durch die Mainstream-Medien ergäben sich folgende Fragen:

      Welche Staatsangehörigkeit würden wir für uns/jeder für sich
      -zumindest- beanspruchen können oder wollen ?

      Welche Staatsangehörigkeit würde die nächste Generation
      -zumindest- für sich beanspruchen können oder wollen ?

      Résumé:
      Ich möchte eine wesensgleiche Rechtslage in der Vergangenheit voll umfänglich und profund erkennen und begreifen, ggf. auch falsch Erlerntes revidieren.

      ‚Habe aber jeden Glauben an eine wirklichkeitsnahe Darstellung in der ‚Medialen Welt‘ aufgegeben.

      In dem Sinne: Wissen ist Macht – Macht zur Selbstbestimmung.

      Einen freundlichem Gruß
      Tom Freyher

      P.S.
      Alternative Kurzantwort als anekdotischer Anhang:

      1. Wenn ein grüner Gummibär süß schmeckt,
      dann kann ein gelber Gummibär auch sauer schmecken.

      2.1. Völkerrechtliche Integrität;
      2.2 Staatsrecht als Grundlage eines Rechtsstaats;
      2.3. Wahrhaftigkeit als Erweis der Vorrangstellung des Menschen –
      – gegenüber dem Primaten.

      • Autor Grundrechtepartei

        Sie machen es komplizierter als es ist:

        »1. Wenn die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 nicht der Weimarer Reichsverfassung entsprach …«

        Siehe Ungültigkeit der nationalsoz. Gesetzgebung.

        »… dann gilt dies ebenso für das Reichs- und Staatsangehörigkeits- Gesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 in der Fassung vom 04.03.1933«

        IN DER FASSUNG VOM 4.03.1933! – ergo galt es weiter in der Fassung vom 22. Juli 1913, aber nur bis zum Inkraftreten des Art. 116 GG (höherrangige Norm).

        • Tom Freyher

          „Sie machen es komplizierter als es ist“

          Ja, stimmt – und Danke nochmal, für Ihre Geduld.
          War nicht ganz ohne Vorsatz, und führt zum Vorschlag einer neuen ‚Kynkel-Preis-Kategorie‘:

          Die Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934, aufgehoben 1947 durch die Tillessen/Erzberger Entscheidung vom Tribunal Général, wurde schon zwei Jahre später mittels Grundgesetz wieder in Kraft gesetzt.

          Auch nach Jahrzehnten der ‚willkürlichen Umgestaltung‘ des Staatsangehörigkeitsrechts kann nicht verschleiert werden, daß -sarkastisch formuliert- Deutscher ist, wer die Nazi-Staatsangehörigkeit „deutsch“ besitzt.

          Es summiert sich auf:
          – Staatsangehörigkeitsverordnung vom 05.02.1934
          – Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934
          – Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937

          „IN DER FASSUNG VOM 4.03.1933“
          Die deklaratorische Aufhebung des Tribunal Général ist auf den Zeittraum vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 beschränkt.

          „– ergo galt es weiter in der Fassung vom 22. Juli 1913“
          Das RuStAG vom 22. Juli 1913 (RGBl. I. S. 583) wurde vom Tribunal Général mit rechtsverbindlicher Wirkung vom 6. Januar 1947 in der durch Verordnung vom 27. Juni 1924 (RGBl. I. S. 659) geänderten Fassung in Kraft gesetzt.

          „aber nur bis zum Inkrafttreten des Art. 116 GG (höherrangige Norm).“
          Das RuStAG vom 22. Juli 1913 gilt bis zum heutigen Tag fort (BGBl. 2015 I S. 1386), obwohl es aufgrund nachhaltiger ‚Verstümmlung‘ und Umbenennung nur noch mittels I-Adresse (http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/) und anhand des Ausfertigungsdatums identifizierbar ist.

          Es steht zu vermuten, daß die Bundesrepublik Deutschland diesen ‚Kadaver‘ lediglich zur staatsrechtlichen Legitimation der Staatsangehörigkeit weiter ‚mitschleppt‘ (…Ja – eine streitbare Aussage).

          „aber nur bis zum Inkrafttreten des Art. 116 GG (höherrangige Norm).“
          Das setzt weiterhin voraus, daß Sie die Bindewirkung der UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) in Abrede stellen.
          Ansonsten verhindert Art. 15 Abs. 2 A/RES/217 A (III) als höherrangige Norm gemäß Art. 25 GG ein Inkrafttreten des Art. 116 GG, und dieser wäre/ist somit deklaratorisch nichtig.

          Mit freundlichen Gruß
          Tom Freyher

          • Autor Grundrechtepartei

            Wir sind uns hier nicht wirklich sicher, worum es Ihnen inhaltlich geht.

            Die Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934, aufgehoben 1947 durch die Tillessen/Erzberger Entscheidung vom Tribunal Général, wurde schon zwei Jahre später mittels Grundgesetz wieder in Kraft gesetzt.

            Nein. Das Urteil des Tribunal General hat festgestellt, dass die gesamte Gesetzgebung des Nazi-Regimes nicht den Vorschriften der WRV entsprach.

            Die deklaratorische Aufhebung des Tribunal Général ist auf den Zeittraum vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 beschränkt.

            Nein. Das Urteil des Tribunal General hat festgestellt, dass die gesamte Gesetzgebung des Nazi-Regimes nicht den Vorschriften der WRV entsprach.

            Das RuStAG vom 22. Juli 1913 (RGBl. I. S. 583) wurde vom Tribunal Général mit rechtsverbindlicher Wirkung vom 6. Januar 1947 in der durch Verordnung vom 27. Juni 1924 (RGBl. I. S. 659) geänderten Fassung in Kraft gesetzt.

            Nein. Das Urteil des Tribunal General hat festgestellt, dass die gesamte Gesetzgebung des Nazi-Regimes nicht den Vorschriften der WRV entsprach. Daraus ergibt sich die automatische Rechtskraft aller dadurch geänderten Gesetze in ihrer vorherigen Fassung bis zum Inkrafttreten des Art. 123 Abs. 1 GG.

            Das RuStAG vom 22. Juli 1913 gilt bis zum heutigen Tag fort (BGBl. 2015 I S. 1386), obwohl es aufgrund nachhaltiger ‚Verstümmlung‘ und Umbenennung nur noch mittels I-Adresse (http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/) und anhand des Ausfertigungsdatums identifizierbar ist.

            Korrekt, es muss aber den Vorgaben des Art. 116 GG entsprechen. Weiterhin löst § 42 das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aus.

            Das setzt weiterhin voraus, daß Sie die Bindewirkung der UN-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948 (A/RES/217 A (III)) in Abrede stellen.

            Woher leiten Sie diese Unterstellung ab?

            Ansonsten verhindert Art. 15 Abs. 2 A/RES/217 A (III) als höherrangige Norm gemäß Art. 25 GG ein Inkrafttreten des Art. 116 GG, und dieser wäre/ist somit deklaratorisch nichtig.

            Art. 15: »1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. 2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.«

            Inwiefern verhindert Art. 15 aus welchen Gründen ein Inkraftreten des Art. 116 GG?

            • Tom Freyher

              Danke für Ihre Antwort.

              Zu Ihrer indirekten Frage:
              Ich ziele auf eine mögliche Klärung durch Erklärung des noch einmal dargestellten Sachverhaltes ab.

              Zunächst:
              Das gesamte Nazi-Recht wurde aufgehoben – das steht außer Frage. Darüber besteht offensichtlich und erklärtermaßen Einvernehmen. Dem untergeordnet lässt sich der Geltungszeitraum anhand des Textes der Tillessen/Erzberger-Entscheidung und auf Grundlage historisch überlieferter Fakten definieren.

              Mir bleibt festzustellen, daß mir unklar ist, worauf Sie abzielen.

              Sie antworten zu einem unstrittigen Sachverhalt mit einer 3-fachen, kategorischen Verneinung.

              Dies scheint nur geeignet, meine Kern-Aussage inhaltlich zu überblenden, die sinngemäß lautet(e):

              Die unrechtmäßige Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934 wurde, schon zwei Jahre nach Aufhebung durch Entscheidung des Tribunal Général in 1947, mittels Grundgesetz von 1949 wieder in Kraft gesetzt.

              Erneut zum Sachverhalt:

              ‚Rechtszustand A‘ – vor der Zeit des Nazi-Regimes:
              Multiple Staatsangehörigkeiten gemäß Art.110 Satz 1 WRV vom 11.08.1919 i.V.m. RuStAG vom 22.07.1913 und zugleich die Reichsangehörigkeit gemäß Art.110 Satz 2 WRV.
              „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit (StAng) in einem Bundesstaat besitzt.“ Alle Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringer, usw. waren als Deutsche zugleich Reichsangehörige.

              ‚Rechtszustand B‘ – in der Zeit des Nazi-Regimes:
              Die individuelle StAng aller Deutschen wird mit der Nazi-Verordnung von 1934 rechtswidrig entzogen und auf „deutsch“ gleichgeschaltet. (Reichsangehörigkeit)

              Dieser ‚Rechtszustand B‘ wurde vom Tribunal Général mit der Tillessen/Erzberger-Entscheidung deklaratorisch aufgehoben und somit ‚Rechtszustand A‘ wieder in Kraft gesetzt:
              Alle Deutschen besaßen somit im Jahr 1949 (vor Einführung des GG) die individuelle StAng ihres jeweiligen Bundesstaates Bayern, -Hessen, -Sachsen, -Thüringen, usw…

              Diese StAng wurde zudem völkerrechtsverbindlich vor Zugriff geschützt, und durfte gemäß Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3 vom 10.12.1948 nicht willkürlich entzogen werden:
              „(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“

              Die StAng unterliegt demnach fortgeltend dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums.

              Als Träger dieser StAng haben die deutschen Staatsbürger zu keiner Zeit weder einer Änderung ihrer StAng zugestimmt, noch eine andere StAng selbstbestimmt gewählt !

              Und hier erneut meine Fragen:

              1. Können Sie erklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ‚Rechtszustand A‘ mit Einführung des Grundgesetzes zu ‚Rechtszustand B‘ geführt hat ?

              2. Wie begründen Sie in der Sache, daß mit Art. 116 GG, ein gemäß der Entscheidung des Tribunal Général unrechtmäßiger Zustand (‚Rechtszustand B‘), bei erneuter Einführung durch das GG als rechtmäßig anerkannt werden kann ?

              3. Wie konnte das Grundgesetz 1949 rechtswirksam inkrafttreten, obwohl Art. 116 GG aufgrund der vorbenannten Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht (Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3) kollidierte ?

              Unterstellungen, verbindliche Feststellungen oder Behauptungen sind nicht meine Intention.

              Ich möchte sachlich und rechtlich fundiert für unsere Rechtsordnung und deren rechtmäßige Entstehung argumentieren können – gerade hinsichtlich der häufig im Internet geäußerten Fehlinterpretationen, die nur mit einem ’solide angelesenen Halbwissen‘ erklärbar sind.

              Bei Verneinung (m)einer Aussage(n) ist eine Begründung mit Quellenangabe sehr hilfreich.

              Danke für Ihre Mühe !

              Mit freundlichem Gruß
              Tom Freyher

              • Autor Grundrechtepartei

                Sie behaupten einen angeblich unstrittigen Sachverhalt. Wozu dann Ihre Fragen?

                »Die unrechtmäßige Nazi-Gleichschaltung der Länder von 1934 wurde, schon zwei Jahre nach Aufhebung durch Entscheidung des Tribunal Général in 1947, mittels Grundgesetz von 1949 wieder in Kraft gesetzt.«

                Juristische Quelle im Wortlaut?

                »1. Können Sie erklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ‚Rechtszustand A‘ mit Einführung des Grundgesetzes zu ‚Rechtszustand B‘ geführt hat ?«

                Nein, da ihre Frage auf einen falschen Sachverhalt abstellt. Das Urteil des Tribunal stellte die Verfassungswidrigkeit der Nazigesetzgebung fest. Daraus ist abzuleiten, dass alle bestehenden Gesetze in ihrem vorherigen Zustand wieder in Kraft waren – soweit nicht durch Folgegesetze, wie das GG (hier insb. durch Art. 123 Abs. 1 GG), aufgehoben.

                2. Wie begründen Sie in der Sache, daß mit Art. 116 GG, ein gemäß der Entscheidung des Tribunal Général unrechtmäßiger Zustand (‚Rechtszustand B‘), bei erneuter Einführung durch das GG als rechtmäßig anerkannt werden kann ?«

                Juristische Quelle im Wortlaut?

                3. Wie konnte das Grundgesetz 1949 rechtswirksam inkrafttreten, obwohl Art. 116 GG aufgrund der vorbenannten Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht (Art. 15 Abs. 2 A/RES/217/3) kollidierte ?«

                Juristische Quelle im Wortlaut?

                Kommen wir mal zum Abschluss: Sie scheinen ein Problem mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu haben. Soweit, so gut. Warum wandern Sie nicht aus und beantragen gemäß Art. 15 Abs. 2 Halbsatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem anderen Staat die dortige Staatsbürgerschaft oder -angehörigkeit?

                Wir können Ihr offenkundiges Problem nicht lösen. Wir sind also der falsche Adressat.