Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


Zahlst Du noch für Staatspropaganda? Rundfunkbeitragsklage!

Rundfunkbeitragsklage

Direktlink: http://rundfunkbeitragsklage.de/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




  1. M. Civis

    Ein Fall für Karlsruhe

    Wer schützt unser Grundgesetz? Der Verfassungschutz? Richter? Wer muss vor wem geschützt werden?!

    Unsozial und grundrechtswidrig – Die Wohnung ist kein Maßstab.
    Es geht nicht nur um die Frage ob ein Rundfunkgerät genutzt wird oder ob mit Smartphones öffentlich-rechtliche Angebote genutzt werden können. Die Erhebung ist per se grundrechtswidrig. Ungleicher und unsozialer wie bei dieser „Beitragserhebung“ geht es kaum noch im Sozial- und Rechtsstaat. Diese unsoziale Beitragserhebung wurde auch noch vom Sozialdemokraten Kurt Beck betrieben und durchgesetzt.

    Wohnungen, groß, klein, einfach, luxuriös sind nicht gleich, schon gar nicht Menschen. Z.B. die Rentnerin im betreuten Wohnen, Zimmer mit WC und Kochplatte, zahlt alleine soviel wie alle Bewohner einer Mehrzimmer-Villenwohnung mit umfangreicher Geräteausstattung, Fuhrpark und intensiver Nutzung. Die Beitragserhebung ist gleich, entspricht dem Gleichheitsgrundsatz? Er gebietet, tatbestandlich Gleiches rechtlich gleich zu behandeln. Hier ist tatbestandlich nur Ungleiches festszustellen.

    Außerdem ist bei diesem ausufernden Milliardenaufwand die Frage zu stellen, ob nicht längst die Grenzen gesprengt sind. Da wurde der Auftrag erteilt ein Internetangebot für Jugendliche bereitszustellen. Auch das ist bei dieser Finanzierung grundrechtswidrig.

    In Art. 5 GG geht es um die Freiheit der Berichterstattung und die Unzulässigkeit von Zensur. Das Grundrecht schützt die ö-r Anstalten nicht exklusiv. Man könnte so auch eine entsprechende Zeitungsgebühr erfinden und das dann mit der Pressefreiheit begründen oder bald auch die Maut der betagten Rentnerin pauschal berechnen. Die Autobahn ist ja da, sie könnte sie ja theoretisch nutzen, auch wenn sie kein Auto und keinen Führerschein besitzt. Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!

    Das Grundgesetz wird durch Gerichte zunehmend zu einer Gummi-Verfassung gemacht, die kein Mensch mehr erkennt und die sich Politiker und Richter passend zurechtbiegen. Das Geld für die teuren Gutachten stammt ja wieder vom Beitragszahler. In einem Rechtsstaat sind Politiker und Richter an die Gesetze und die Verfassung gebunden. Zunehmend ist ein verbiegen und interpretieren bis zum geht nicht mehr durch Executive und Judikative festzustellen! Recht, Gesetze, Verträge, Kriterien werden laufend und sanktionslos gebrochen. Das ist zweifelsfrei verfassungswidrig!

    Der Widerstand wird wachsen. Wenn die Altparteien das wieder nicht begreifen wird die AfD hier weiter Stimmen gewinnen.

  2. Friedel Pohl

    Sehr geehrter Herr kolpak, ich möchte mich hier sehr bedanken, das Sie einen solches schreiben veröffentlicht haben, ich denke es hilft mir auch in meiner Sache.
    Interessieren würde mich wie es denn mit den Behörden weiter ging. Hat man Sie in Ruhe gelassen ? Ich würde mich freuen wenn Sie mir eine Mitteilung zukommen ließen.
    Mit freundlichen Gruß – Friedel Pohl

  3. Hans Kolpak

    Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak