Kammerzwang

Erscheinungsdatum: 29.03.2014

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Tenor

Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.

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Expertise

Ausgehend vom Wortlaut und der Systematik des Grundgesetzes ist die sogenannte Vereinigungsfreiheit durch die Vorschrift Art. 9 Abs. 1 GG allgemein als Grundrecht begründet. Als spezielle Alternative (lex specialis) begründet Absatz 3 Satz 1 die Koalitionsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Dieses Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist im Gegensatz zur herkömmlichen Vereinigungsfreiheit ein Grundrecht nicht ausschließlich für Deutsche, sondern für jedermann, und gilt ausnahmslos für alle Berufe, ob selbständig oder unselbständig ausgeübt:

Artikel 9 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG begründet die sogenannte negative Koalitionsfreiheit, welche die durch Satz 1 begründete Koalitionsfreiheit dahingehend erweitert, dass nicht nur alle der Koalitionsfreiheit entgegenstehenden Abreden nichtig und dagegen gerichtete Maßnahmen rechtswidrig sind, sondern ergeben, dass auch eine Zwangsmitgliedschaft in einer Vereinigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen bereits eine Abrede an die Freiheit zum Beitritt zu einer Vereinigung oder die Freiheit zur Unterlassung eines solchen Beitritts darstellt, welche die Koalitionsfreiheit einschränkt bzw. behindert. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Art. 2 Abs. 1 GG, ist die Unzulässigkeit von Zwangsmitgliedschaften erkennbar. Wernicke erklärt dazu im Bonner Kommentar:

»Mit dem dort statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet (vgl. insbesondere Art. 2, Erl. II 1 a, e). Dieses – umfassende – GR. der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden Einzelnen zur Bildung bzw. zum Beitritt zu Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. bei Art. 2 II besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 I Halbsatz 2 aufgerichteten Schranken (vgl. Art. 2, Erl. II 1 b, d). Zwang ist daher unzulässig. (Für das gleichgelagerte Problem der negativen Koalitionsfreiheit vgl. noch Erl. II 3 e.) Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw., mit dem BGG. unvereinbar. Die »Selbstverständlichkeit«, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muß überraschen. – (Vgl. noch Schindler in DÖV. 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).«1

Zur sogenannten negativen Koalitionsfreiheit, also der Freiheit einer Koalition nicht beizutreten, erklärt Wernicke weiter:

»Zur Frage der negativen Koalitionsfreiheit ist zu bemerken, daß das im GG.-Entwurf zunächst vorgesehene ausdrückliche Verbot von Beitrittszwang in der 2. Les. des HptA. endgültig gestrichen worden ist. Aus dieser Streichung kann aber keinesfalls gefolgert werden, daß damit ein Koalitionszwang im üblichen Sinne anerkannt werden sollte. Das würde schon dem freiheitlich demokratisch ausgerichteten Grundcharakter des BGG., sowie vor allem der im GR.-Katalog klar zum Ausdruck gelangten verstärkten Betonung des Individualrechts wie der freien Stellung des Einzelnen im und zum Staat widersprechen (…)«2

Dies gilt ebenso für die auf solche Zwangsmitgliedschaften gerichteten oder mit ihnen verbundenen Maßnahmen, wie z.B. einfachgesetzliche Vorschriften für eine Zwangsmitgliedschaft oder die Bedingung der Zwangsmitgliedschaft zur Ausübung eines Berufes.

Besonders einschränkend ist hier die Möglichkeit eines Berufsverbotes anzumerken, zu welchem der Verlust einer solchen Mitgliedschaft führt. Diese Möglichkeit des Berufsausübungsverbotes durch den Verlust einer solchen Zwangsmitgliedschaft erzeugt darüber hinaus ein logisch nicht lösbares Problem: Zum Einen soll die Mitgliedschaft zwangsweise und durch einfachgesetzliche Vorschriften begründet werden, während zum Anderen der berufsständischen Vereinigung das Recht verliehen wird, diesen gesetzlichen Zwang einseitig aufzuheben mit der Folge, dass der davon Betroffene einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang zur Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen kann und aus diesem Grunde seinen Beruf nicht mehr ausüben darf.

Zur Möglichkeit der Untersagung der Berufsausübung durch Verlust der Mitgliedschaft in einer Berufskammer sei, über deren Mangel an innerer Logik hinaus, noch angemerkt, dass hier als weitere Schutzvorschrift das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG hinzutritt. In Absatz 1 wird dort festgelegt: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Die sogenannte »herrschende Meinung« der Rechtslehre vertritt hierzu in eindeutiger Diskrepanz zu ihrer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Treue zur Verfassung (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) die irrige Ansicht, dass ein Berufsverbot eine Regelung der Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG darstelle. Dem steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen, wonach die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt aber nicht verboten werden kann, denn zur Regelung der Berufsausübung bedarf es der Ausübung des Berufes und nicht dessen Nichtausübung. Zwar kann die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft in einer Berufskammer durchaus eine Regelung der Berufsausübung darstellen, stünde dem nicht wiederum der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG eindeutig entgegen, welcher abschließend nicht nur die Koalitionsfreiheit begründet, sondern auch die Rechtsfolgen ihrer Abrede oder gegen die Koalitionsfreiheit gerichtete Maßnahmen abschließend vorschreibt.

Durch die Zwangsmitgliedschaft in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts verfügt der Staat verfassungswidrig über das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG, indem er auf eigenes Betreiben hin Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gründet, diese mit Rechten ausstattet, über welche privat gegründete Vereinigungen selben Charakters nicht verfügen, und bestimmte Berufsgruppen nicht nur zwingt, diesen auf sein Betreiben hin gegründeten Vereinigungen beizutreten und diese zu finanzieren, sondern vor allem die Berufsausübung von der Mitgliedschaft abhängig zu machen.

Damit verfügt der Staat über ein effektives Mittel zur Beeinflussung des angeblich freien Marktes und vor allem zur Disziplinierung bestimmter Berufsgruppen, z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Diese haben als eine ihrer wichtigsten Aufgaben für den Schutz ihrer Mandanten vor rechtswidriger staatlicher Bevormundung zu sorgen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG sowie § 1 Abs. 3 BORA). Während der Steuerberater noch allgemein die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit erbringt, hat der Rechtsanwalt gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Beide sind somit Partner des Mandanten und im Streitfall automatisch Gegner des Staates. Da jedoch dieser Staat einfachgesetzlich über die Zwangsmitgliedschaft beider Berufsgruppen entscheidet und diese Zwangsmitgliedschaft mit der Erlaubnis der Berufsausübung verbindet, ist es ihm möglich, unter Verkehrung und damit Außerkraftsetzung der Bedeutung der in Art. 9 Abs. 3 GG für jedermann und alle Berufe garantierten Koalitionsfreiheit, den Steuerberater und Rechtsanwalt zu zwingen, opportun zum Staat zu handeln und nicht mehr für den Mandanten. Es handelt sich also um ein klassisches Disziplinarsystem für Kammerangehörige.

Betrachtet man dieses System hier in Bezug auf Steuerberater und Rechtsanwälte noch von der Tatsache aus, dass der Gesetzgeber zusätzlich für deren Mandanten eine Vertretungspflicht durch derart zwangsdisziplinierte »Mandantenvertreter« einfachgesetzlich eingerichtet hat, wird offenbar, dass der Mandant nur dann eine »echte« Chance gegen den Staat hat, wenn dieser Gnade vor (Grund-)Recht ergehen lässt – aus welchen Gründen auch immer.

Die Verfassungswidrigkeit eines solchen umfassenden Disziplinarsystems für Steuerberater und Rechtsanwälte liegt auf der Hand, zumal damit beide Berufsgruppen weder in der Lage sind, effektiv möglichen und inzwischen alltäglichen Grundrechteverletzungen ihrer Mandanten durch den Staat vorzubeugen, noch ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG frei auszuüben.

Dem entgegen steht jedoch die grundgesetzliche Garantie der Koalitionsfreiheit und die aus dieser Sicht für eine Demokratie selbstverständliche Freiheit in Verbindung mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen Nichtigkeit derartiger Abreden sowie der Rechtswidrigkeit aller darauf ausgerichteten Maßnahmen. Einer Abrede gleich steht hier unweigerlich jede dementsprechende Entscheidung der Gesetzgebung per Gesetzeserlass, der Verwaltung per Verwaltungsakt und auch der Rechtsprechung per Beschluss oder Urteil.

Als Beispiel für ein solches Urteil sei hier die dahingehend berühmt-berüchtigte BVerfGE 10, 89 – Großer Erftverband des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung von Gebhard Müller3 als Vorsitzender des Ersten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Dort (man verzeihe hier die angemessene Wortwahl) entblödete sich das Bundesverfassungsgericht doch tatsächlich zu folgender Begründung pro Zwangsmitgliedschaften:

»Der zentrale Angriff der Beschwerdeführer richtet sich gegen ihre Zwangseingliederung in den Erftverband auf Grund des Gesetzes: Als Mitglieder dieses Verbandes seien sie der autonomen Verbandsgewalt unterworfen; ihre Handlungs- und Dispositionsfreiheit sei dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. Damit ist die Frage nach den verfassungsrechtlichen Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband gestellt. Sie läßt sich nicht aus Art. 9 GG beantworten, denn diese Bestimmung garantiert lediglich die Freiheit, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben. Wohl aber zeigt Art. 2 Abs. 1 GG, daß eine solche Zwangsmitgliedschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung möglich ist. Danach dürfen öffentlich-rechtliche Verbände nur gegründet werden, um legitime öffentliche Aufgaben wahrnehmen zu lassen. Doch ist es Sache des gesetzgeberischen Ermessens, zu entscheiden, welche dieser Aufgaben der Staat nicht durch seine Behörden, sondern durch eigens gegründete öffentlich-rechtliche Anstalten oder Körperschaften erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht kann hierbei nur nachprüfen, ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens beachtet hat. Ob die Wahl der Organisationsform zweckmäßig oder notwendig war, hat das Bundesverfassungsgericht also nicht zu prüfen.«

Diese nach dem Maßstab des Grundgesetzes eine Abrede des Grundrechts der Koalitionsfreiheit darstellende und somit von Grundgesetzes wegen nichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möchte hier folgendes suggerieren:

Zunächst wird die jeder sachlichen Begründung entbehrende oder gar den Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG einbeziehende Behauptung aufgestellt, eine Zwangsmitgliedschaft ließe sich nicht aus Art. 9 GG beantworten, denn diese Bestimmung garantiert lediglich die Freiheit, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben.

Das Bundesverfassungsgericht wollte hier wohl den Wortlaut des Grundrechts der Koalitionsfreiheit verkennen: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Die juristische Form solcher Vereinigungen ist erkennbar nicht berührt und damit unerheblich. Auf keinen Fall steht dort, dass der Staat als Grundrechtsverpflichteter dieses Grundrecht selbst in Anspruch nehmen und gegen die Grundrechtsträger wenden dürfe.

Weiterhin wollte das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang wohl auch die Rechtsfolge seiner Abrede der umfassenden Wirkung des Art. 9 Abs. 3 GG nicht thematisieren, denn: Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

In der Folge schwenkt das Bundesverfassungsgericht recht (un-)geschickt auf die von ihm von jeher als marginale Generalklausel behandelte Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 GG und behauptet – nochmals ohne Begründung: daß eine solche Zwangsmitgliedschaft nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung möglich ist., wohl wissen müssend um den Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG, welcher Abreden der Koalitionsfreiheit wörtlich und nicht interpretierbar für nichtig erklärt.

Nun benutzt das Bundesverfassungsgericht das Recht des Staates zur Gründung öffentlich-rechtlicher Verbände zur Wahrnehmung legitimer öffentlicher Aufgaben, um den Anschein zu erwecken, der Staat hätte damit automatisch auch das Recht, solche Verbände zur Eliminierung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit zu gründen – das Grundrecht also für sich persönlich zu verwenden; dabei bewusst verkennend, dass der Staat nicht grundrechtsfähig sondern grundrechtsverpflichtet ist.

In Verbindung mit Satz 2 des o.a. Zitats, werden also privatrechtliche Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG als Grundrechtsträger wie ganz selbstverständlich hinter öffentlich-rechtliche Vereinigungen des Staates als Grundrechtsverpflichtete gestellt und damit die öffentlich-rechtliche Vereinigung des Staates als über dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit stehend und dieses Grundrecht damit außer Kraft setzen könnende Vereinigung dargestellt. Alles entgegen dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG. So deklariert das Bundesverfassungsgericht – nicht zum ersten und letzten Male – ein Grundrecht, welches verfassungsrechtlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist, zu einem Grundrecht des Staates als Abwehrrecht gegen den Bürger.

Zum Schluss tut es dem Bundesverfassungsgericht offenbar noch ein wenig leid, leider nur die Grenzen des Ermessens des Staates, nicht jedoch die Zweckmäßigkeit seiner Organisationen prüfen zu können, was im Übrigen nie in Rede stand und insoweit also als reine Lautmalerei zu betrachten ist, da sachlich irrelevant. Im Ergebnis entstand eine »zitierfähige« Entscheidung, welche bis heute allen Gerichten dazu dient, verfassungswidrige Zwangsmitgliedschaften zu legitimieren nach dem Motto: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache bereits entschieden. Damit wirkt das Bundesverfassungsgericht – wie üblich – durch »überpositives Richterrecht« als Ersatzgesetzgeber und gibt dem eigentlichen Gesetzgeber die »Argumentation« vor, mit welcher dieser am offenen Herzen der Demokratie operieren kann.

Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, dass jede Form der Abrede des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit für jedermann und alle Berufe nichtig ist; ganz gleich durch wen oder wie diese Abrede erfolgt, denn auch das Bundesverfassungsgericht ist dem Grundgesetz unterworfen und hat – hier völlig zutreffend – in seiner Entscheidung BVerfGE 1, 14 – Südweststaat in Leitsatz 20 klargestellt: Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern. – dies jedoch sogleich wieder außer Kraft setzend in Leitsatz 27 und geschickt seiner eigenen überpositiven Rechtsetzung huldigend: »Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.«

Die also mit jeder Form, auch der Form eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Abrede des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit verbundene Nichtigkeit als Rechtsunwirksamkeit derartiger Abreden und die Rechtswidrigkeit als Verletzung der Rechtsordnung durch missbilligten Erfolg einer auf die Abrede gerichteten Maßnahme ist also bereits abschließend durch das Grundgesetz selbst vorgegeben und bedarf insoweit keiner Feststellung durch die Gerichte – sie sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG daran gebunden und gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz, allen voran dem Grundgesetz unterworfen. Wird demnach die in Satz 1 garantierte Koalitionsfreiheit eingeschränkt oder behindert, unabhängig von der Art der Einschränkung oder Behinderung, tritt bereits von Grundgesetzes wegen deren Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit in Kraft.

Die hier bereits abschließend durch Art. 9 Abs. 2 und 3 GG geregelten Rechtsfolgen korrespondieren deutlich mit der Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach alle Grundrechte unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht darstellen, an welches zusätzlich die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gebunden ist, woraus sich ihr Charakter als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen ergibt.

Aus diesen grundgesetzlichen und damit verfassungsrechtlichen Tatsachen, an denen die öffentliche Gewalt nur mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zum Zwecke der Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des 143 GG alter Fassung (heute § 81 StGB) vorbeikommt, ist erkennbar, dass Gesetze für Zwangsmitgliedschaften in Berufskammern oder ähnlichen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Körperschaften solche bereits durch das Grundgesetz für nichtig erklärten Abreden darstellen, ebenso wie der mit einem Berufsverbot verbundene Ausschluss aus einer solchen eine gegen die Koalitionsfreiheit gerichtete und bereits durch das Grundgesetz für rechtswidrig erklärte Maßnahme darstellt, welche die Tatbestandsmerkmale der Einschränkung oder Behinderung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit erfüllen und demnach nichtig und rechtswidrig sind:

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen

Darüber hinaus richtet sich eine solche durch den Staat gegründete Organisation zur Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ist damit im Sinne des Absatz 2 verboten. Das Verbot einer solchen Organisation ist hier ebenfalls bereits abschließend durch das Grundgesetz selbst vorgegeben und bedarf insoweit keiner Feststellung durch die Exekutive oder die Gerichte. Wird demnach die in Absatz 3 Satz 1 garantierte Koalitionsfreiheit durch eine staatliche Organisation mittels Gesetzen zur Zwangsmitgliedschaft eingeschränkt oder behindert, unabhängig von der Art der Einschränkung oder Behinderung, tritt bereits von Grundgesetzes wegen deren Verbot in Kraft und zur Nichtigkeit der Abreden und Rechtswidrigkeit darauf gerichteter Maßnahmen hinzu.

Weiterhin muss hier noch auf den Begriff des Zwangs an sich eingegangen werden, welcher Grundrechte einschränken soll, wie in diesem Falle die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG. Die durch das Grundgesetz für einzelne bestimmte Grundrechte erlaubte spezielle Einschränkung von Grundrechten ist allgemeinhin als ultima ratio für bestimmte Fallkonstellationen gedacht, um staatliche Ansprüche auch gegen die Wirkung von Grundrechten als Abwehrrechte durchsetzen zu können. Derartige Einschränkungen dürfen jedoch ausschließlich in einem durch das Grundgesetz abschließend regelten Verfahren und nur für bestimmte Grundrechte erfolgen. Die dafür ausschlaggebende Vorschrift für die öffentliche Gewalt ist Art. 19 Abs. 1 und 2 GG. Es handelt sich hier um exakt beschriebene Tatbestandsmerkmale, welche von Gesetzen zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit erfüllt werden müssen:

Art. 19 Abs. 1 GG

Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Art. 19 Abs. 2 GG

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG bedeutet die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dass nur solche Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen, welche in ihrem Gesetzestext einen solchen Einschränkungsvorbehalt vorsehen. Als Beispiel sei hier Art. 2 Abs. 2 GG angeführt, welcher besagt: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. Daraus schlussfolgert zwingend, dass jede Einschränkung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit eine nichtige Absprache oder eine dagegen gerichtete rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt und demzufolge eine unzulässige Verletzung des Grundrechts durch den Staat als den Grundrechten verpflichtet begründet.

Die Verpflichtung des Staates zu den Grundrechten ergibt sich allgemein aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, welcher die Achtung und den Schutz der Grundrechte als Ausfluss der menschlichen Würde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt vorschreibt, sowie aus Art. 1 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechte – wie oben angemerkt – als unmittelbar geltendes recht und damit erlaubnisfreie Rechte garantiert und darüber hinaus die öffentliche Gewalt an diese unverbrüchlich bindet.

Erfolgt nun gar ein unzulässiges Berufsverbot durch den wie auch immer entstandenen Verlust der Zwangsmitgliedschaft in einer Berufskammer, welcher in der Regel hervorgerufen wird durch die Bindung der Mitgliedschaft an die Berufsausübung selbst, oder wird eine sonstige Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG dahingehend schlechter gestellt als die staatlichen Vereinigungen, indem z.B. eine freiwillige Mitgliedschaft in dieser nicht die gleichen Rechte, wie eben das der Berufsausübung, begründet, so ist hier nicht nur der Wesensgehalt des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit angetastet, sondern das Grundrecht selbst außer Kraft gesetzt und seines Charakters als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat beraubt. Dies mag zwar im Sinne täglicher Realpolitik in der öffentlichen Gewalt sein, ist jedoch eindeutig nicht dem Grundgesetz entsprechend.

Einer solchen Außerkraftsetzung eines Grundrechts steht wiederum in Verbindung mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an die als unmittelbar geltendes Recht wirkenden Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie der Bindung der öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung, die Gesetze und das Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG entgegen, wonach die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze keiner Änderung durch den verfassungsändernden Gesetzgeber zugänglich sind – sie sind unzulässig.

Über die Vorschriften des Grundgesetzes hinaus ist hier noch auf die völkerrechtliche Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinzuweisen, welche auch für die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland bestimmt: »Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.«

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind gemäß Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die vorstehenden Ausführungen werden bestätigt durch die Protokolle des Parlamentarischen Rates als Verfassungsgeber. Die Abänderungsanträge des Grundsatzausschusses beinhaltete Regelungsvorschläge zu Art. 9 Abs. 3 GG, welche die heute abschließend geltenden Formulierungen des Abs. 3 Satz 1 und 2 GG:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

um folgende Sätze 3 und 4 erweitern sollte:

Ein Zwang zum Beitritt darf nicht ausgeübt werden. Ausnahmen von diesem Verbot können für öffentlich-rechtliche Berufsverbände durch Gesetz zugelassen werden.

In der Vierundvierzigsten Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 wurde der Antrag auf deren Streichung mit 12 gegen 6 Stimmen beschlossen.

Der gesetzliche Zwang zum Beitritt zu Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie u.a. Rechtsanwalts-, Steuerberater- oder Ärztekammern, schränkt also entgegen der erklärten und im Grundgesetz in Art. 9 GG verfassungsrechtlich kodifizierten Absichten des Verfassunggebers das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein und richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind jedoch auch solche Vereinigungen verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfGE 6, 32 – Elfes). Somit kann ein nicht dem Grundgesetz entsprechendes Gesetz niemals Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sein.

Bereits die gesetzliche Anordnung und Einrichtung derartiger Berufskammern oder berufsständischer Körperschaften durch den Gesetzgeber schränkt das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verfassungswidrig ein, da der Staat kein Grundrechtsträger im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und somit nicht zur Ausübung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit (auch) als Abwehrrecht des Grundrechtsträgers gegen den immer grundrechtsverpflichteten Staat berechtigt ist. Darüber hinaus ist auch der Gesetzgeber gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Es ist also festzustellen, dass Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, zu deren Beitritt gezwungen wird, (bereits vor ihrem Entstehen) gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten sind, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Gesetzliche Vorschriften die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind als Abreden gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig und hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig. Das bedeutet, dass derartige Vereinigungen nicht erst konstitutiv verboten werden müssen und bis dahin den Schutz des Grundgesetzes genießen, sondern deklaratorisch zu jedem Zeitpunkt verboten sind.

Gesetze, welche durch die gesetzliche oder anderweitige Anordnung von Mitgliedschaften in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften das Recht von jedermann und für alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, einschränken oder zu behindern suchen, sind gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtige Abreden, während zur Einschränkung und Behinderung dieses Rechts durchgeführte Maßnahmen rechtswidrig sind. Bereits die Planung eines solchen Gesetzes ist ein Versuch im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG.

Jede Berufskammer oder berufsständische Körperschaft im o.a. Sinne ist demnach verboten. Gesetze, die eine solche Berufskammer und eine Zwangsmitgliedschaft in ihr vorschreiben, sind nichtig. Alle Maßnahmen zur Durchführung solch nichtiger Gesetze und Satzungen derartiger verbotener Kammern sind rechtswidrig.

Das absolute Verbot derartiger Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften im o.a. Sinne, die Anordnung der Nichtigkeit gegen die Vereinigungsfreiheit gerichteter Gesetze sowie die Rechtswidrigkeit hierauf gerichteter Maßnahmen sind also abschließend im Grundgesetz vorgeschrieben und stehen somit nicht mehr in der Entscheidungskompetenz der Gerichte, da auch diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind. Eine gegenteilige Entscheidung würde darüber hinaus wiederum eine der Vereinigungsfreiheit entgegenstehende Abrede und die damit verbundenen Rechtsfolgen rechtswidrige Maßnahmen im Sinne des Art. 9 Abs 3 Satz 2 GG darstellen und wären damit selbst von der grundgesetzlich vorgeschriebenen Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit betroffen.

Die Feststellung, dass eine Berufskammer oder berufsständische Körperschaft im o.a. Sinne gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist, und dass gegen die Vereinigungsfreiheit gerichtete Gesetze nichtig und ihre Rechtsfolgen rechtswidrig sind, muss also durch die abschließende Regelung des Art. 9 GG ausschließlich deklaratorisch erfolgen soweit eine Zwangsmitgliedschaft in einer Vereinigung vorliegt: »… verfassungswidrige Gesetze sind unwirksam. Sie binden die Justiz nicht. Die Justiz hat vielmehr ihre Unwirksamkeit festzustellen.« (vgl. Gerhard Wolf in »Politische Strafjustiz? Rechtsstaatlichkeit oder Willkürjustiz« in »Politische Strafjustiz 1951-1968«, Band 7, S. 124., Hrg.: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 1998).

Abschließend ist also die hier erörterte Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«, aufgrund o.a. Tatsachen des Gesetzestextes sowie seiner Entstehungsgeschichte eindeutig mit NEIN zu beantworten.

Appendix

Diesbezüglich bleibt hier noch auf den Anspruch der Betroffenen auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG hinzuweisen. Da diese Zwangsmitgliedschaften durch den Staat selbst begründet werden; dieser also die Ursache für die damit verbundenen Grundrechteverletzungen ist, welche durch seine Amtsträger begangen werden, trifft gemäß Art. 34 Abs. 1 GG die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger steht. Dem Amtsträger gleichgestellt sind hier alle im öffentlich-rechtliche Auftrag wirkenden Personen.

Da die Rechtsfolgen von gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit gerichteten Abreden und Maßnahmen der Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit also bereits abschließend in Art. 9 Abs. 3 GG vorgeschrieben sind, insoweit also keiner dem entgegenstehenden »amtsfreundlichen Auslegung« zugänglich sind, hat deren Feststellung und die Anordnung ihrer Unterlassung lediglich deklaratorisch durch die Gerichte zu erfolgen, wenn derartige Abreden und Maßnahmen nicht bereits unter selbstverständlicher Beachtung der Gesetzesbindung der Verwaltung von Amts wegen für nichtig und rechtswidrig erklärt und unterlassen werden.

Da es sich hierbei um direkte Verletzungen von Grundrechten und die begleitende Verletzung grundlegender Verfassungsprinzipien durch die öffentliche Gewalt gegen den Bürger als Souverän, also als Teil des gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG obersten Verfassungsorgans, des Volkes, handelt und für derartige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gesetzlich kein spezieller Rechtsweg begründet ist, der Rechtsweg jedoch gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in jedem Fall der Verletzung von (Grund-)Rechten durch die öffentliche Gewalt eröffnet ist, ist hier mangels anderweitiger Zuständigkeit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Diese jedoch verfügen über keine für diese Art von Streitigkeiten vorgesehenen Organisations- und Ausführungsbestimmungen in Form eines entsprechenden Prozessgesetzes, da es der einfache Gesetzgeber bis heute unterlassen hat, ein solches zu erlassen.

Eine Verfassungsbeschwerde kommt hier weiterhin nicht in Frage. Zum Einen steht die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Verfassungsbeschwerde selbst in Frage und zum Anderen ist diese lediglich ein subsidiärer, also nachrangiger Rechtsweg, welcher erst nach Erschöpfung der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtswege (hier Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten) gangbar ist, soweit seine Zulässigkeit nicht in Frage stehen würde.

Auch diese Tatsachen sind weitere Beispiele, die zu der Annahme berechtigen, dass die öffentliche Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt beabsichtigte, das Grundgesetz und die dort garantierten Grundrechte zu ihrer vollen Wirkung kommen zu lassen. Man opfert das Grundgesetz dem Willen zum verfassungswidrigen Durchgriff der Verwaltung, flankiert von der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Deutlich wird diese Art der Vorgehensweise gegen das Grundgesetz durch ein bemerkenswertes Zitat von Rainer Brüderle (FDP) anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2012 zum ESM-Vertrag:

»Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.«4

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

Einzelnachweise

1 Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 1. d) zu Art. 9 GG

2 Wernicke in Bonner Kommentar 1950, II. Erläuterungen 2. e) zu Art. 9 GG

3 Gebhard Müller gehörte dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) an und war Förderndes Mitglied der SS.

4 Plenarprotokoll 17/188, Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, 188. Sitzung Berlin, Stenografischer Bericht: 22707 (D), Freitag, den 29. Juni 2012.


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  1. Andreas Klimek

    Bauvorlageberechtigung nur für Kammermitglieder!!

    In der Landesbauordnung NRW wird die Bauvorlageberechtigung
    in § 70 seit einigen Jahren so geregelt, dass diese der Berufsgruppe
    der Architekten die zum führen dieser Berufbezeichnung befugt sind
    vorbehalten ist.
    Weiterhin sind die Mitglieder der Ingenieurkammer Bau NRW bauvorlageberechtigt, die in einer speziellen Liste der IngKammerBau NRW eingetragen sind.
    Somit kann ich als Dipl.-Ing. (Bauingenieur) nicht mehr, wie noch vor
    einigen Jahren in diesem Berufsfeld tätig sein.
    Hier geht es meiner Ansicht nach um Kammerinteressen, nämlich
    der Geldbeschaffung zu eigenen Zwecken.
    Die Kammer legitimiert Mitglieder die Berufsbezeichnung „Beratender
    Ingenieur“ zu tragen.
    Wie darf ich mich als Nichtmitglied einer Kammer denn dann nennen?
    Die deutsche Sprache hat nun mal kein anderes Wort für diese Tätigkeit.
    Ist das nicht eine Einschränkung meiner beruflichen Freiheit?
    Die Kammer ist weder ein Gremium zur Prüfung meiner Qualifikation,
    noch trägt sie die rechtliche Verantwortung für mein berufliche
    Aktivität, ich muss mich nämlich berufshaftpflichtversichern.

  2. Reuter Gottfried

    Das heißt, dass die jeweilige Landesbauordnung in der der Mitgliedszwang zur Architekten- bzw. Ingenieurkammer vorgeschrieben ist, nicht ist?? Die Kammern selbst Grundrechte einschränken??

  3. Werner May

    Wenn ich das richtig verstehe ist auch die Mitgliedschaft in der „freiwilligen Pflichtversicherung“ einer Krankenkasse grundgesetzwidrig?
    Schon die Wortwahl deutet auf Zwiespältigkeit hin: Entweder etwas ist freiwillig oder es ist Pflicht.

    • Autor Grundrechtepartei

      Das ist ein anderes Thema. Hier geht es um den Kammerzwang.