Einkommensteuergesetz

Erscheinungsdatum: 29.03.2014

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft?

Tenor

Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben. Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.

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Expertise

Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934. Auf seiner Grundlage werden insbesondere die Einkommen- und Lohnsteuern erhoben und beigetrieben.

Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler, dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht verfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.

Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a) Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«

Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.

Gemäß Art. 139 GG werden »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften«, zu denen das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Unrecht gehört, »von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt«, weshalb die Aufhebung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 nach wie vor und solange über Rechtskraft verfügt, wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deren ranghöchstes Gesetz ist, an welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sind.

Dementsprechend stellte auch das Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation in Rastatt nach den Vorgaben des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 in seinem Urteil zum Fall »Tillessen« vom 06.01.1947 (Journal Officiel 1947, S. 606 ff.) mit Bindung der geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen (inter omnes) u.a. in Bezug auf Art. 68 der WRV: »Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«, fest, dass zu Unrecht behauptet wird:

»… daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsgemäß war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.«

und erklärte weiterhin;

»… daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war, …«

Wenn demnach die Hitlerregierung weder vor noch nach dem 21. März 1933 parlamentarisch legitimiert war, so gilt diese Tatsache ebenfalls für alle ihre Handlungen wie den Erlass von Gesetzen, Verordnungen etc. pp.

Es ist hier im Ergebnis festzuhalten, dass das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande kam, anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben wurde und später durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt wurde.

Nichtsdestotrotz wird das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 mit der Unterschrift von Adolf Hitler heute noch angewendet – ohne dass es auch nur einem Finanzbeamten die Schamesröte in das Gesicht treibt. Man exekutiert ganz ungeniert im Namen Adolf Hitlers.

Den oben aufgeführten Tatsachen nach sind auch alle im Nachhinein erfolgten Änderungen des zum Zeitpunkt der Änderungen bereits über keine Gesetzeskraft verfügenden Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 als nichtig zu betrachten.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen

Nicht von der Weimarer Verfassung legitimierte und später aufgehobene Gesetze können nicht durch bloße schriftliche Änderungen aufleben oder ohne erneuten Erlass nach den Vorschriften zur Gesetzgebung der Artikel 70-82 GG, an welche der Gesetzgeber als besonderes Organ der Volksvertretung auch gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gebunden ist, in den Willen des Bundesgesetzgebers aufgenommen werden, da hierzu die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen fehlen.

Eine Berufung auf die Bestimmungen des Art. 123 GG, wonach Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages fortgilt, soweit es nicht dem Grundgesetz widerspricht, erübrigt sich hier, da dementsprechend Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur dann fortgelten konnte, soweit es zu diesem Zeitpunkt überhaupt über Rechtskraft verfügte und dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Die Generalklausel des Art. 123 GG stellt insoweit keinen Erlaubnistatbestand dar, aufgrund dessen nach Belieben erloschenes Recht aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages exekutiert werden könnte. Beide Gültigkeitsvoraussetzungen treffen auf das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 nicht zu, denn weder verfügte es zum 23. Mai 1949 über Rechtskraft noch richtet es sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes zum ordnungsgemäßen Zustandekommen und Erlass für Gesetze.

Weiterhin ist zu bemerken, dass gerade auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 (hier vor allem durch § 18 Abs. 1) während der Zeit des Nationalsozialismus mißliebige Personen, all diesen voran selbständige jüdische Mitbürger und so genannte entartete Künstler, durch den Fiskus verfolgt und ihrer Vermögen beraubt wurden, bevor das Leben der meisten im Konzentrationslager gewaltsam beendet wurde. Auch heute noch exekutiert das Finanzamt auf ähnliche, wenn auch nicht mehr so offensichtliche Art und Weise rücksichtslos den Befehl Adolf Hitlers. Es scheut sich bei Widerstand – selbst unter der Berufung auf vorliegende Tatsachen – nicht, den Bürger unter rechtswidriger Androhung und rechtswidrigem Vollzug aller staatlichen Gewaltmittel hier in einen rechtlosen Zustand zu treiben, welcher von seinen Erfindern, Richtern am Reichsgericht, als Rechtsfiguren des »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« und die »Person minderen Rechts« bezeichnet wurden.

Dass nun gerade auf der Grundlage dieses Einkommensteuergesetzes, welches nach wie vor von Adolf Hitler unterzeichnet ist, im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes von den an dieses Grundgesetz gebundenen Finanzämtern rechtswidrig Ansprüche erhoben werden und Zwangsvollstreckungen bis hin zur Freiheitsentziehung durch Zwangs- und Beugehaft sowie Sippenhaftung exekutiert werden, ohne Rücksicht auf Verluste und die unmittelbar geltenden Grundrechte, muss an dieser Stelle als bösartiger Hintertreppenwitz der Geschichte deutscher Diktaturen bezeichnet werden.

Klagen gegen diese Erhebung können nicht vor einem unabhängigen Gericht erhoben werden, wogegen die Finanzbehörden jederzeit rechtswidrig und ohne auf einen Rechtsweg angewiesen zu sein, den amtlichen Raub auf dem Wege des Selbsttitulationsrechtes anordnen können, ohne dass der betroffene Bürger seine prozessualen Grundrechte wahrnehmen kann, indem er die Behörde erfolgreich verklagen kann.

Der einzige Straftatbestand, welcher diese rechtswidrige Erhebung von Steuern, Gebühren oder anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse beinhaltet, ist der § 353 StGB. Dieser bestraft jedoch nicht – wie seine Einzelnormen dem unaufmerksamen Beobachter suggerieren sollen – die rechtswidrige Erhebung von Abgaben an sich, sondern ausschließlich den Tatbestand, wenn das rechtswidrig Erhobene vom Amtsträger nicht an den diesen Raub erlaubenden Staat abgeliefert wird. Dies wird wiederum ermöglicht durch den Mangel eines allgemeingültigen Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs.

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des »Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz« vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der »Ersten Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue« (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I 1943 S. 339-341) zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: »§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen – auch hier eine viel sagende Kontinuität.

Wie würde es bei den Bürgern des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ankommen, wenn sie wüssten, dass ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf Befehl Adolf Hitlers erhoben werden und die Verursacher dieser rechtswidrigen Erhebungen straflos gestellt sind?

Wie würde es bei den Bürgern des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland ankommen, wenn sie wüssten, dass der dagegen verfassungsrechtlich verankerte unabhängige Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen den Staat gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten für die Bürger nicht begehbar ist, weil sich der Bundestag bis heute weigerte, die für diesen Rechtsweg erforderlichen Prozessgesetze zu erlassen und diese Tatsachen von den Gerichten, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, nicht thematisiert, sondern verschwiegen werden?

Diese Fakten sind bei allen Finanzbehörden bekannt und werden dem betroffenen Bürger vorenthalten. Es ist in höchstem Maße erschreckend, wie dem Bürger auf diesbezügliche Anfragen einmal erzählt wird, es handele sich bei dem Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 das eine Mal um ein ordnungsgemäßes Gesetz nach dem Grundgesetz, ein anderes Mal um vorkonstitutionelles Recht, welches die Vorschriften für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht zu beachten braucht – je nach Gusto des zuständigen Beamten, und wie seitens der Finanzbehörden jede Forderung nach Beweisantritt des Vorliegens eines ordnungsgemäßen Gesetzes bescheidlos gestellt wird mit dem Hinweis, man könne ja – auf dem Wege des aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der Rechtssache nicht einschlägigen Zivilrechts – gegen die Behörde klagen, weil man in einem »Rechtsstaat« lebe.

Dadurch wird abschließend das Grundrecht des Bürger gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, wonach ihm bei Verletzungen seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg bereits von Grundgesetz wegen offen steht, als scheinlegale »Rechtsgrundlage« in sein Gegenteil verdreht, indem nicht, wie durch das Grundgesetz vorgesehen, jede Verletzung zu unterbleiben hat, und für den Ausnahmefall eines Irrtums seitens der Behörden das Grundrecht auf Justizgewährleistung den Schaden die Folgenbeseitigung ermöglichen soll, sondern dieses Grundrecht, welches ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist, als Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger missbraucht wird, um aus der Ausnahme des Irrtums die Regel der Grundrechtsverletzung zu machen verbunden mit dem nunmehr nur noch zynischen Hinweis auf die Möglichkeit der Klage gegen den Staat. Dies alles mit dem Wissen, dass weder Gesetzgeber noch Verwaltung oder gar Rechtsprechung diesen Zuständen ein Ende bereiten; würde dies doch die berechtigte Frage der Bürger aufwerfen: »Habt ihr von all dem nichts gewusst?«, und so die heute Mutwilligkeit zur fiskalischen Vernichtung der Bürger mit der damaligen in Übereinstimmung bringen.

Hier werden also durch staatliche Institutionen rechtliche Doppelstandards hergestellt, deren Abwehr für den Normadressaten unmöglich ist – und das Finanzministerium schweigt und genießt.

»Ein unrechtsstaatliches System würde sich dadurch ›auszeichnen‹, daß es die Geltung der Grundrechte außer Kraft setzt, vor allem die Rechtsbindung aller drei staatlichen Gewalten und ihrer Hoheitsakte oder den Gerichtsschutz abschafft.« Michael Nierhaus, in Grundgesetz: GG, Kommentar, Sachs, 1996, S. 793, zu Rnr. 16 zu Art. 28 GG.

Die verfassungsrechtliche und moralische Pflicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, welche gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Deutschen Reich identisch, also auch für dessen Vergehen verantwortlich ist, wäre also spätestens ab dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 gewesen, darauf hinzuwirken, dass der Bundestag ein ordnungsgemäßes Gesetz zur Erhebung von Einkommen- und Lohnsteuern erlässt, da auch das Bundesministerium der Finanzen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ausschließlich an geltende Gesetze und entsprechendes Recht gebunden ist, wogegen es über keine verfassungsrechtliche Ermächtigung verfügt, untergegangene und von dem Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler erlassene Gesetze zu exekutieren, zumal gerade das heute noch angewendete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 unter Verletzung aller einschlägigen Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes.

Für sein beredtes Schweigen wurde dem Bundesministerium der Finanzen und seinem Minister am 23. Mai 2013 der »Große Anton-Hynkel-Preis mit Firlefanz und Kinkerlitz am Braunen Band« als Politischer Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland von der Grundrechtepartei verliehen. Eine vorab ermöglichte Stellungnahme zum Thema ließ der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, ungenutzt verstreichen.

Die Presse schweigt bis heute trotz besseren Wissens über diese Tatsachen, steht doch in jedem Falle der Entscheidung über eine Veröffentlichung dieser Tatsachen in landesweiten oder gar öffentlich-rechtlichen Medien ein Chefredakteur vor dem Problem, dass auch er regelmäßig seine nächste Einkommen- oder Lohnsteuererklärung einem Finanzamt zukommen lässt, welches nach dem Willen Adolf Hitlers ohne jede Gesetzesgrundlage Steueransprüche in jeder erdenklichen Höhe rechtswidrig nicht nur erheben, sondern auch durch Gewalt beitreiben kann. Denn wer legt sich schon mit einem echten deutschen Finanzamt an, welches im Auftrag Adolf Hitlers exekutiert?

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?«
http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general


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  1. Astrid D.

    Faustrecht Revolution Bastille Betrüger-NGO

    Meine Kritik in Sachen EStG 16-10-1934 / GewStG 01-12-1936, Inkrafttreten der AO/ U-Steuergesetz 2002 an die Finanzverwaltung in xxxxxx wurde erwartungsgemäß standarisiert als abwegig erklärt.
    Nun, wenn zarte Hinweise keine Heilung initiieren können, muß sich überlegt werden, das Fausrecht juristisch auszuloten, denn der Betrug hat eine gigantische Größenordnung angenommen.

    Gruß an die üblichen Forentrolle und Bezahlspitzel

    Astrid

    • Autor Grundrechtepartei

      Es wäre hilfreich, die Anfrage und Antwort abzuschreiben und hier im Wortlaut zu veröffentlichen. So können wir mit dem Kommentar nichts anfangen, da er bisher nur eine Behauptung ohne Grundlage darstellt.

    • brd2go

      Ich schließe mich GRP an.

  2. brd2go

    Wo findet man heute die wahren NS- Verbrecher?

    Schreiben/Fragen an: buergerreferat@bmf.bund.de
    im Netz gefunden und hier zitiert:

    Wo findet man heute die wahren NS- Verbrecher?

    Vollstreckungen gegen das Deutsche Volk auf der Grundlage von NAZI- (Hitler-) Gesetze im Jahr 2015!
    Wo sitzen die wahren NAZIs heute?

    Während in Lüneburg vor der 4. Strafkammer des Landgerichts ein NS-Prozeß wegen des Verdachts zur Beihilfe am „organisierten Massenmord“ im Deutschen Reich in der Zeit des Nationalsozialismus welcher durch den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler autorisiert und mittels mündlicher Anweisungen vorangetrieben worden ist, nach nunmehr über 70 Jahren strafgerichtlich verhandelt wird, wird auch heute noch das vom Usurpator Adolf Hitler u.a. unterschriebene „Einkommsteuergesetz“ (1934) sowie „Gewerbesteuergesetz“ (1936) (vgl. ANLAGE) unrechtmäßig bzw. grundgesetzwidrig angewandt und sogar auf der Grundlage solcher Nazi- Gesetze von Seiten der Finanzverwaltungen und Stadtkassen/Kommunal-Kassen in Deutschland Vollstreckungen vorangetrieben.

    – Aufgrund der Offenkundigkeit dieses Vorgehens, was aus meiner Sicht einer Volksverhetzung gleich kommen dürfte, dürfte sich die eingangs gestellte Frage, wo – noch heute – die wahren NAZIs sitzen und nach „Führerbefehl“ bzw. nach dessen Gesetze u.U. aufgrund von blinden, bedingungslosen Gehorsam vermeintliche „Steuern“ Erheben und sogar zwangsvollstrecken, von selbst beantwortet haben.

    FRAGEN:
    Es stellt sich daher zwanghaft die Frage, was gedenkt das Bundesfinanzministerium bzw. die dort für und im Namen des Deutschen Volks arbeitenden Menschen gegen eine zukünftige Anwendung von Gesetzen die unzweifelhaft und offenkundig vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler unterschrieben und in Kraft gesetzt worden sind, zu unternehmen?

    Oder wurden bereits entsprechende Strafverfahren zur Verfolgung von u.U.

    · Volksverhetzung (vgl. § 130 u.a. (4) StGB)
    · Amtsanmaßung (vgl. § 132 StGB)
    · Nötigung (vgl. § 240 StGB)
    · Unterschlagung (vgl. 246 StGB)
    · Betrug (vgl. § 263 StGB)
    · Täuschung im Rechtsverkehr (vgl. 271 StGB)
    · Rechtsbeugung (vgl. 339 StGB)
    · Störung der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” u.a. durch die
    · Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts (vgl. §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86 a und 130 Abs. 3 StGB)

    evtl. auch von amtswegen eingeleitet?

    Ich bedanke mich bereits im Voraus für eine kurzfristige und aufklärende Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen
    PS: Wäre Volksreferat statt Bürgerreferat nicht angebrachter gewesen?

  3. Loesch Gabriele

    das möchte ich gern einmal besser nachvollziehen können DAS Tillessen Urteil , das hier behauptet wird das Tribunal General hat verbindlich mit Urteil vom 06.01.1947 festgestellt, dass alle Gesetze, Urteile, Beschlüsse etc. aus dieser Zeit als nichtig anzusehen sind. Es liest sich so als hätte das franz. Gericht hier pauschal die Ungültigkeit jegl. deut. Rechts aus der NS-Zeit verordnet. Aber was hat es getan?
    Hat man das Urteil gelesen? Es ging doch hierbei um das Kriegsende in Gang gekommenen Verfahren gegen H.Tillessen, einen der beiden Mörder, die 1921 Matt.Erzberger umgebracht hatten. Es wurde 1946 von deut. Gerichten eingestellt, weil die Tat unter die Amnestieverordnung des Reichspräsidenten vom 21.März,vgl. Verordnung des Reichspräs. über die Gewährung von Straffreiheit(Amnestiegesetz 1933) vom 21.03.1933 http://www.verfassungen.de/de/de33-45/straffreiheit.33htm.fiel, mit der die Nazis alle ihre früheren Verbrechen und auch ähnl. gelagerte Taten der Strafverfolgung entzogen hatten. Als ERzberger ermordet wurde, war die NSDAP noch vllkommen unbedeutend und hatte damit nichts zu tun, aber die Tat fiel wegen der dahinter stehenden Idelogie auch unter die Amnestie, und Tillessen (der Deutschland nach der Tat verlassen hatte und erst 1932 zurückkehrte) wurde dafür nicht belangt. Er machte vielmehr Karriere und wurde als Held gefeiert. Förmlich außer Kraft gesetzt wurde die AMnestieverordnung, vgl. erst im Sommer 1947, einige Monate nach dem erwähnten Urteil der Tribunal Generalo durch das Kontrollratsgesetz Nr.55 vgl.(Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts) vom 20.Juni 1947 http://www.verfassunbgen.de/de/de45-45-49/kr-gesetz55.htm. Die deutschen Gerichte von 1946 sahen die Verordnung also nach wie vor als gültig an.
    Wegen des großen öffentl. AUfsehens, das der Fall auslöste, zog das Tribunal General als oberstes Gericht der Besatzungsmacht das von der deut.Justiz eingestellt Verfahren an sich, hob die Einstellung auf, weil diese Amnestie-Nazis-Unrecht gewesen sei, und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an ein anderes Gericht. AUsdrücklich wurde gesagt, die Feststellung der Ungültigkeit der Amnestie sei für alle deut.Gerichte und Verwalötungen bindend. Das Tribunal stellte fest, Reichstag, Regierungen hatten damals keine Basis nach der WEimarer Verfassung gehabt, womit es vermutlich keine große Überraschung auslöste, aber die hier daraus gezogenen Folgerungen finden in dem Text des Urteiels keinerlei Stütze.
    Wer das behauptethat den Text nicht gelesen. Oder gibt es eine andere Erklärung dafür? Es ging um eine einzige Verordnung und nicht um die gesamte Gesetzgebeunges ging um den Inhalt nicht um die Enstehungsgeschichtedass der Reichspräs. dass der Reichspräs. das verfassungfsmäßige Recht hatte, Notverordnungen zu erlassen und dass wenigstens er auch ordnungsgemäß ins Amt gelangt war, bestritt niemand. Diese Verordnung kollidierte jedoch mit der WEimarer Verfassung, weil nach Art. 49 der Reichspräs. zwar das Begnadigungsrecht ausübte, Amnestien jedoch eines REichsgesetzes bedurfte. Der REichspräs. konnte das nicht im Alleingang tun. Ob die Regierung verfassungsgemäß ins Amt gekommen war, ist dafür ziemlich unerheb lich.Die franz.Besatzungsmacht hatte nur in ihrer Zone die Kompetenz, den deutschen Behörden und Gerichten etwas vorzuschreiben.Und auch dieses erlosch 1949.1 (21) Art.48Abs.2s.Absch.23.5 ab S.294 Entscheidungen , die in Deutschland insgesamt gelten sollten, traf nur der Kontrollrat. Mit der Bitte mir das zu erklären

    • Ingmar Vetter (Bundessprecher)

      Sehr geehrte Frau Lösch,

      Ihre Fragen werden alle bereits ausführlich im Text beantwortet, insoweit möchte ich diesen hier nicht wiederholen und bitte Sie um Verständnis (des Textes). Ihre Behauptungen kann ich Ihnen nicht erklären, dies überlasse ich Ihnen. Sie können die o.a. Expertise gern für falsch halten. Die historischen Fakten ändert das nicht und wir werden uns auch nicht zu Abreden ohne Beweisantritt äußern.

      Die Formel ist ganz einfach: Verfassungswidriger Gesetzgeber kann kein verfassungsgemäßes Gesetz erlassen. Ergo sind alle von einem solchen Nicht-Gesetzgeber erlassenen Dingensbumse alles andere, nur keine verfassungsgemäßen Gesetze.

      Sie zum Beispiel können zwar einen beliebigen Herzenswunsch in Ihr Poesialbum schreiben; er wird jedoch niemals Gesetz sein, wenn Sie nicht ordnungsgemäß und damit verfassungsgemäß Gesetzgeber sind und die Regeln der Verfassung beachten.

      Und auch ihre Freundinnen können den ganzen Tag vor dem Primark am Alex in Berlin Ihren ganz persönlichen Herzenswunsch skandieren. Sie alle können sogar so tun, als wäre Ihr Herzenswunsch Gesetz. Er wird trotzdem kein Gesetz im verfassungsmäßigen Sinne sein.

      Sie können auch Ihre Katze selbstverständlich »Storch« nennen. Sie wird trotzdem nicht selbständig nach Afrika fliegen können.

      Wirkung ohne Ursache ist unmöglich. Ist nicht, geht nicht, gibt es nicht, und das ist gut so. Ist das einleuchtend für den Anfang?

      Vielleicht hilft Ihnen die Lektüre der folgenden Ausführungen weiter:

      http://rechtsstaatsreport.de/machtergreifung-hitlers
      http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general

  4. Loesch Gabriele

    Guten Tag,
    aber nicht das ist das Problem, sondern die Finanzverw. produzieren nach Jahren geänderte Steuerbescheide, da sie plötzlich die Rechtsauffassung ändern, nur weil die Ministerien nach Einnahmequellen suchen es werden horrente Zinsen beigetrieben Menschen enteignet und die Gerichte schmettern alle Beweise- Vollbeweise ab, obwohl gegen den Ermittlungsgrundsatz verstoßen wird und von der Gegenseite keine Beweise vorgelegt werden können, Anwälte, Gerichte, Verwaltung alles Sumpf. Völerrecht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann man doch beim internationalen Strafgerichtshof falls man Beweise hat einen Strafantrag, Strafanzeige internat. Schadenersatzklage stellen, falls es da rechtens zugeht?

    • Autor Grundrechtepartei

      Ein ungültiges, nichtiges, außer Kraft getretenes, sich nicht mehr in Kraft befindliches Gesetz ist kein Gesetz im Sinne des Grundgesetzes und kann überhaupt keine Rechtswirkung entfalten. Ob später auf dessen Grundlage noch im Übrigen rechtswidrige Bescheide ergehen, ist gegenüber seiner Nichtanwendbarkeit unerheblich.

      Zum Internationalen Strafgerichtshof die folgenden Informationen, nach deren Lektüre Sie wissen, ob dieser überhaupt zuständig ist:

      Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; französisch Cour pénale internationale, CPI; englisch International Criminal Court, ICC) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er wurde durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 geschaffen und nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf.

      Seine Zuständigkeit umfasst seither begangene Delikte des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Das letztgenannte Delikt wurde durch die Änderungen des Römischen Statuts vom 11. Juni 2010 definiert, unterliegt aber noch nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH.

      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

      • Loesch Gabriele

        Es wird uns ein Rechtsstaat vorsimmuliert aber nicht gelebt ein rießen Unterschied, es ist nur verwunderlich und immer mehr auffällig, dass das Recht gebeugt wird.
        im umkehrschluss wird verlangt die Gesetze zu achten und die andere Seite hält sich an keine Wieso? In einem Staat muss der Richter nach Recht und Gesetz handeln,
        er ist Gesetzesvertreter schwört seinen Eid auf das GG, muss vollbeweise anerkennen, Aber was passiert er spricht „Recht“ nach Order de mufti alles kommt von oben.
        Wie erzieht der seine Kinder ethisch? Hat er überhaupt ein Gewissen? Die Justiz ist nicht glaubwürdig sie hält immer an ihren Fehlurteilen fest bzw. entscheidet auch analogisch,
        das sind doch keine Dummen oder? Das kann alles kein Zufall es ist zu offenkundig, es herrscht Unordnung. Dann ist das kriminell, wenn ungültige Gesetze nicht unterschriebene Bescheide,
        Urteile etc. willkürlich vollzogen werden es nützt wenig wenn man sich gegen ungültiges nicht wehren kann das ist krank dieses System.

        • Autor Grundrechtepartei

          Man kann und muss sich wehren: Mit dem Grundgesetz. Dies erfordert jedoch eine grundlegende Beschäftigung mit dessen Systematik und Wirkweise in Verbindung mit dem Einstehen für dieses Grundgesetz.

          • Loesch Gabriele

            wir haben uns gewehrt aber mit anwälten aus der ehem FW, das ging in die Hose, eine verordnung die mabv wurde missachtet und ein Strick gedreht als still. Bet.
            Verträge, Bericht vereid. Buchpr., Gewerbean. alles an die Wand gefahren. Beim 2. Versuch 1. Instanz gewonnen 2. Inst. BFH will die anhängigen Verf. einstimmig zurückweisen
            das erste steht die Begründung aus. Die Begründung bei der mündl. Verhdl. zum Anwalt da über 2500 Tsd Menschen bereits zu unrecht abgehandelt sind von der FW
            seien sie dann nicht mehr glaubwürdig. Fehlurteil bleibt stehen. Ministerpräs. Beck hat das inzeniert wir waren persönl. bei ihm, vor den Verfahren da wurde uns schon angesagt
            die geänderten Bescheide werdenb vollstreckt das Land brauch die über 200 Mill. für den Nürburgring und überhaupt. Ich war selbst auf der FRW da es ein Musterfall war die haben ihnen alle dreistigkeit ins gesicht gesagt und Menschen genötigt, beraubt, betrogen.
            Verfassungsklage ging ins Leere, der Eugh hat von Dr. Hermann die Klage auch abgewiesen, anscheind lags an der Begründung. Allesw super Anwälte leider vertreten diese
            nach der Rechtsanwaltsverordnung den Mandanten nicht, d.h. vor Grundrechtseingriffen der staatl. Gewalt hat er auch die Mandanten zu verteitigen.
            Das ist seine Fürsorgepflicht oder doch nicht, vielleicht nennt man das auch Abkassierplicht.

        • Ronald

          Der 3.Satz in den Ausführungen ist falsch. Der da heiß:.
          Zitat. In einem Staat muss der Richter nach Recht und Gesetz handeln,
          er ist Gesetzesvertreter schwört seinen Eid auf das GG, muss vollbeweise anerkennen, Aber was passiert er spricht “Recht” nach Order de mufti alles kommt von oben.
          Richtig müsste der Satz lauten:
          In einem Staat muss der Richter nach Gesetz und Recht handeln…….
          Warum? Der Satz …nach Recht und Gesetz handeln… erhält nicht dadurch Legitimation, das er uns dauernd und immer wieder vorgepredigt wird. Nein!
          Wer sich anmaßt, das Recht über das Gesetz zu heben, begeht Rechtsbeugung und das ist Hochverrat.
          Das ist normal, das geschieht doch jeden Tag.

  5. Helmut Schröder

    Ich finde die Expertise sehr klar und logisch aufgebaut. Leider fehlt mir die Lösung. Gibt es eine Lösung? Wenn ja, wie sieht diese dann aus?

    • Autor Grundrechtepartei

      Einkommen- und Lohnsteuern unter Verweis auf die hier veröffentlichten Tatsachen (nach deren bestätigender Prüfung durch den Anwender) unter Vorbehalt des fristgemäßen Nachweises der Verfassungsmäßigkeit des Einkommensteuergesetzes durch die Finanzverwaltung, wozu eine dem GG zu entsprechen habende Entkräftung historisch erwiesener Tatsachen gehören muss, entrichten.

      • Jürgen Korthof

        Unter Vorbehalt die Steuern entrichten, ist bei Kenntnis einer verbrecherischen Sachlage trotzdem Beihilfe zu Straftaten.
        Verweigerung und millionenfache Anzeigen, das wäre die Lösung!
        Auch jeder Euro, der bisher an Steuern gezahlt wurde, ist Rückabwicklungspflichtig und auch die Folgeschäden von vielfacher Existenzvernichtung, Erkrankung usw. sind Schadenersatzpflichtig.