Ehrdelikte II

Erscheinungsdatum: 15.10.2015

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen?

Tenor

Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auch nicht auf das Recht der persönlichen Ehre berufen, bereits weil es dem Staat und damit seinen Institutionen an dem zur Wahrnehmung des Grundrechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, als das Recht der persönlichen Ehre begründend, erforderlichen Merkmal der natürlichen Person mangelt.

Weiterhin sind die Angehörigen der öffentlichen Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zum Schutz der Grundrechte verpflichtet und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an diese als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Damit begründet sich ihre Funktion als grundrechtsverpflichtet. Diese Grundpflichten verbieten Angehörigen der öffentlichen Gewalten die Wahrnehmung eines Rechts der persönliche Ehre als Abwehrrecht gegen Kritik an der Ausübung seines Amtes.

Selbst bei einer richterlichen Bejahung eines Rechts der Angehörigen der öffentlichen Gewalten auf persönliche Ehre bei der Ausübung staatlicher Gewalt verwirkten sie dieses Recht, soweit sie die Rechte anderer verletzen und gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

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Expertise

Die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Begründung des Rechts der persönlichen Ehre für Grundrechtsträger lauten:

Art 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, (…)

Das Recht der persönlichen Ehre ist demnach ein Spezialfall des Grundrechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Spezialfall deshalb, weil es als Grundrecht nicht nur gegenüber dem Staat wirkt, sondern durch die »Rechte anderer« als Schranke des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als so genannte Drittwirkung auch gegenüber Rechten anderer Grundrechtsträgern. Das Recht der persönlichen Ehre endet also dort, wo die Rechte anderer durch die Entfaltung der Persönlichkeit verletzt werden.

Die verfassungsrechtlichen Schranken des Rechts der persönlichen Ehre werden hergestellt durch:

Art. 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 5 GG
(2) Diese Rechte (Anm.d.A.: Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung) finden ihre Schranken (…) in dem Recht der persönlichen Ehre.

Der Verweis auf das Recht der persönlichen Ehre in Art. 5 Abs. 2 GG begründet kein Recht der persönlichen Ehre, sondern gewährt diesem eine Schrankenfunktion gegenüber den Grundrechten der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung.

Die Grundpflichten des Staates und seiner Institutionen zum Schutz (auch) dieses Rechts auf persönliche Ehre werden verfassungsrechtlich verbindlich begründet durch:

Art 1 GG
(1) Die Würde des Menschen (…) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 GG
(2) Alle Staatsgewalt (…) wird (…) durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art. 97 GG
(1) Die Richter sind (…) nur dem Gesetze unterworfen.

Einfachgesetzliche Entsprechungen dieser Grundpflichten finden sich in:

§ 33 BeamtStG1 – Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

§ 36 BeamtStG – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

§ 39 DRiG2 – Wahrung der Unabhängigkeit
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Diese Grundpflichten des Staates und seiner Institutionen setzen das Recht der persönlichen Ehre der Angehörigen der öffentlichen Gewalten gegenüber Grundrechtsträgern während der Ausübung staatlicher Gewalt außer Funktion.

Der weitergehende Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, dass Angehörige der öffentlichen Gewalten in Ausübung staatlicher Gewalt als (persönliche) Sachwalter des Staates in dessen Namen und für diesen auftreten, weil es dem Staat als juristischer Person an den Merkmalen einer natürlichen Person mangelt und er damit einer solchen als Vollzieher des staatlichen Willens bedarf. Als juristische Person ist der Staat gemäß o.a. Verfassungsregelungen kein Träger von subjektiven Rechten gegenüber dem Volk, während demgegenüber jeder einzelne Bürger als Bestandteil des Volkes Träger von subjektiven (Grund-)Rechten gegenüber den Staat ist.

Damit wird dem Angehörigen der öffentlichen Gewalten gemäß Art. 20 Abs. 2 GG in Ausübung staatlicher Gewalt das Merkmal des Staates selbst zugesprochen. Aus diesem Grunde ist er ausschließlich grundrechtsverpflichtet und der einzelne Grundrechtsträger kann von ihm als staatliche Vertretung den Schutz seiner Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht einfordern.

Wäre nun der Angehörige der öffentlichen Gewalten in Ausübung staatlicher Gewalt in der Lage, ein auch gegenüber anderen Grundrechtsträgern wirkendes Recht auf persönliche Ehre geltend zu machen, so würde er im Falle der Kritik an seiner Amtsführung als Sachwalter des Staates die sich ausschließenden Merkmale sowohl der juristischen Person des Staates, mit dem Anspruch der Durchsetzung des Gewaltmonopols, als auch seiner natürlichen Person, mit dem Recht auf persönliche Ehre zzgl. des Rechts auf die Durchsetzung dieser persönlichen Ehre durch den Staat, also durch sich selbst, geltend machen können.

Dazu analog auch Thomas Fischer: »Wer von Staats wegen bestellt und bezahlt wird, sich Angriffen auszusetzen, kann private(!), aufs Individuum bezogene Notwehrrechte in der Regel nicht geltend machen. Die Befugnisse der Polizeibehörden, auch solche der Gewaltausübung, sind in den Polizeigesetzen im Einzelnen geregelt. Wendete man daneben auch noch die allgemeinen Regeln an, würden die – aus guten Gründen bestehenden – Grenzen des Polizeirechts obsolet.«3

Die Geltendmachung eines Rechts auf persönliche Ehre gegenüber dem Grundrechtsträger würde in der Folge nämlich dazu führen können, dass jede Kritik an der Ausübung der staatlichen Gewalt den Angehörigen der öffentlichen Gewalten in die Lage versetzt, das Gewaltmonopol des Staates gegenüber dem Grundrechtsträger und Kritiker auch rechtswidrig durchzusetzen, weil er zum Einen über das Gewaltmonopol ggf. auch mit Waffengewalt verfügt, um den Willen des Staates bzw. seinen persönlichen – aber aufgrund seiner Funktion als staatlich deklarierten – rechtswidrigen Willen durchzusetzen, und zum Zweiten sein Recht auf persönliche Ehre gegen jede Kritik an seiner vermutet oder tatsächlichen rechtswidrigen Ausübung staatlicher Gewalt mit Hilfe dieser staatlichen Gewalt selbst direkt durchsetzen kann – mit dem Hinweis, der Staat und damit der Angehörige der öffentlichen Gewalten – sei verpflichtet zum Schutz der, also seiner, persönlichen Ehre des Angehörigen der öffentlichen Gewalten, weshalb er berechtigt sei, wiederum mittels des Gewaltmonopols, jede Kritik an sich als Institution des Staates unter rechtswidriger Anwendung staatlicher Gewalt zu verfolgen.

Dies jedoch erfüllt dem Grunde nach den Tatbestand der Selbstjustiz unter Zuhilfenahme des Gewaltmonopols einer juristischen Institution, hier des Staates, welche sich gegen den Missbrauch ihrer juristischen Funktion durch den Angehörigen der öffentlichen Gewalten als Person nicht wehren kann.

Selbst bei falsch verstandener unabhängiger richterlicher Vernachlässigung dieser Prämissen und der damit verbundenen unzutreffenden Zusprechung eines Rechts auf persönliche Ehre gegenüber dem Angehörigen der öffentlichen Gewalten während dessen Ausübung staatlicher Gewalt würde hier unweigerlich die verfassungsrechtlich zu Recht begründete Schranke des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ausgelöst, wonach das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Angehörigen der öffentlichen Gewalten suspendiert würde, soweit dieser die Rechte anderer verletzt und (damit) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, was immer dann der Fall ist, wenn der Verdacht begründet ist, dass der Angehörige der öffentlichen Gewalten die Rechte des Grundrechtsträgers verletzt.

Daraus ergibt sich zwingend, dass jeder Grundrechtsträger gemäß dem Grundgesetz selbstverständlich das Recht auf Kritik gegenüber jedem Angehörigen der öffentlichen Gewalten als Abwehrrecht gegen den Staat in Anspruch nehmen kann. Darauf, ob er diese Kritik in Wahrnehmung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung oder durch die letztlich gegen den Staat bzw. eine oder mehrere seiner Institutionen – auch in Gestalt des Angehörigen der öffentlichen Gewalten – gerichtete Anwendung eines anderen Grundrechts äußert, kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es auf die juristische Verständnisfähigkeit des Kritikers an; es bedarf lediglich des Eindrucks der Verletzung seiner Rechte, wie in Art. 19 Abs. 4 GG eindeutig dargelegt, da dieses Grundrecht den Rechtsweg nicht erst eröffnet, wenn eine derartige Verletzung objektiv bewiesen ist, sondern eben zur Überprüfung der Objektivität der Behauptung einer solchen Verletzung den Rechtsweg grundsätzlich eröffnet. Und da, wo bereits der Rechtsweg zur Überprüfung eines subjektiven Eindrucks einer Verletzung von Rechten eröffnet ist, kann gegenüber einer Kritik in Bezug auf eine vielleicht nur mutmaßlich aber vielleicht auch tatsächliche Verletzung von Rechten durch die Ausübung staatlicher Gewalt eines Angehörigen der öffentlichen Gewalten nicht der Anspruch eines objektiven Beweises vor einer gerichtlichen Feststellung erhoben werden.

Dort, wo dem Angehörigen der öffentlichen Gewalten der unverzügliche und ggf. auch rechtswidrige Vollzug der Ansprüche des Staates erlaubt sein soll, kann – unter Berücksichtigung der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte – dem davon Betroffenen nicht die unmittelbare oder mittelbare Abwehr eines solchen ggf. rechtswidrigen staatlichen Aktes verwehrt bleiben bzw. kann ein solcher Versuch nicht von vornherein mit der Drohung des Mittels der Sanktion, z.B. wegen eines Ehrendeliktes, unterbunden werden. Dies würde einem gesetzlichen Verzicht auf Verfassungsrechte des Grundrechtsträgers gegenüber dem Grundrechtsverpflichteten entsprechen, zu welchem das Grundgesetz dem Angehörigen der öffentlichen Gewalten als Grundrechtsverpflichteten nicht nur keine Ermächtigung erteilt, sondern ihn gerade diesen Schranken der Grundrechte des Einzelnen und deren Vorbehalt bis zur abschließenden gerichtlichen Prüfung – soweit diese dem Grundgesetz entspricht – unterwirft. Hier steht das Vollzugsrecht des Staates immer unter dem Vorbehalt des Nachweises der Unverletzlichkeit des Grundrechts des Einzelnen.

Denn anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 <292 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 – 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>). Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats (vgl. BVerfG, 1 BvR 917/09 vom 28.11.2011, Absatz-Nr. 24).

In diesem Sinne ist jede auf die Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt gerichtete Äußerung zur Ausführung oder Verteidigung von (Grund-)Rechten – u.a. im Sinne des § 193 StGB – geeignet.

Demnach ist eine solche Äußerung einfach gesetzlich nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Äußerungen ausschließlich zur Verletzung der Menschenwürde des Angehörigen der öffentlichen Gewalten dient und es sich um Formalbeleidigungen und Schmähkritik handelt; es sich demnach nicht mehr um eine Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt handelt.

Um eine Formalbeleidigung handelt es sich immer, wenn dem Adressaten der Beleidigung so genannte Verbalinjurien zugesprochen werden. Um eine Schmähkritik handelt es sich erst dann, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Angehörigen der öffentlichen Gewalten unabhängig von seiner Ausübung staatlicher Gewalt im Vordergrund steht.

Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung (noch) nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.).

Im Ergebnis kann sich der bundesdeutsche Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an seiner Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen.

Einzelnachweise

1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

2 Deutsches Richtergesetz

3 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/notwehr-strafrecht-fischer-im-recht/

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Werden die Straftatbestände der Beleidigung, der Üblen Nachrede und der Verleumdung in der Bundesrepublik Deutschland als Herrschaftsinstrument missbraucht?«
http://rechtsstaatsreport.de/ehrdelikte1

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot

4. Expertise zur Rechtsfrage: »Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahl-bundesverfassungsrichter


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