Auslandseinsatz der Streitkräfte

Erscheinungsdatum: 11.02.2015

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles?

Tenor

Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles.

Lizenz

Unsere Expertisen können privat bzw. in eigenen Schriftsätzen verwendet werden. Zitate in nichtkommerziellen Online-Publikationen sind zulässig. Jede kommerzielle Verwendung ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der Grundrechtepartei zulässig. In jedem Fall einer öffentlichen Verwendung ist der Name der Expertise, die Internetadresse und die Grundrechtepartei als Herausgeberin anzugeben.

Expertise

Art 87a GG bestimmt in Absatz 2: »Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.«

Art. 87a GG wurde auf der Grundlage der §§ 1 Nr. 14, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968 (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes) eingefügt und regelt den Einsatz der Streitkräfte. Art. 87a GG lautet:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Durch die §§ 1 Nr. 16, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968 (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes) wurde Art. 115a GG eingefügt, welcher den Verteidigungsfall regelt. Er lautet:

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

Auslandseinsätze der Streitkräfte werden seit dem 18.05.2005 auf der Grundlage des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775), geregelt.

Dessen Absatz 1 lautet:

§ 1 ParlBG – Grundsatz
(1) Dieses Gesetz regelt Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Artikel 115a des Grundgesetzes bleibt davon unberührt.
(2) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Durch dieses Gesetz sind dem Grundgesetz keine über die Vorschriften des Art. 87a GG hinausgehende Befugnisse zum Einsatz der Streitkräfte eingefügt worden. Es wird in Abs. 1 Satz 2 sogar ausdrücklich festgestellt, dass es sich nicht um Einsätze im Rahmen von Verteidigungsfällen handelt. Es handelte sich also nicht um ein das Grundgesetz änderndes Gesetz im Sinne des Art. 79 Abs. 1, 2 GG:

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

Aus diesem Grunde ist der Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles gemäß Art. 115a GG bereits von Grundgesetzes wegen verboten. Das Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ist somit nicht anwendbar, da es dem Bundestag und der Bundesregierung bereits an den erforderlichen Ermächtigungen zu einem solchen Einsatz durch das Grundgesetz mangelt.

Auch ein Verweis auf den Nordatlantikvertrag vom 19. Juni 1951 sowie das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18.08.1961 geht hier fehl, da weder durch den Nordatlantikvertrag noch durch das Gesetz zum Nordatlantikvertrag das Grundgesetz gemäß Art. 79 GG geändert worden ist.

Die Eingangfrage ist somit folgendermaßen zu beantworten:

Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Gleiches gilt für die Bundesregierung. Selbst bei Vorliegen des Verteidigungsfalles dürfte ein solcher Einsatz nur zur unmittelbaren Verteidigung des Bundesgebietes und demnach nur dort erfolgen, von wo aus die Bundesrepublik angegriffen wird oder auf dem Gebiet eines an dem Angriff nicht beteiligten Land mit dessen Zustimmung zum Zwecke der Abwehr eines solchen Angriffes.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/


Wir brauchen die Hilfe der Öffentlichkeit! Wir brauchen Eure Stimme!

Bitte unterschreibt unsere Unterschriftenliste, damit wir als Grundrechtepartei und Initiatorin der Rundfunkbeitragsklage weiter arbeiten können oder schreibt eine Mail an hallo@grundrechtepartei.de mit dem Betreff: Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!

http://grundrechtepartei.de/sag-ja-zur-grundrechtepartei/


»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




  1. Philipp

    Art. 87a GG gegen Terrorismus

    Ich habe mich beim Überfliegen folgendes gefragt: Legitimiert nicht Art. 87a GG Abs. 4 eben jene „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“, die derzeit stattfindet?