Allgemeine Rechtsfragen

Stand: 11.02.2015

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Grundrechtepartei

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Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen können müssen. Kann also eine solche Ermächtigung nicht direkt aus dem Grundgesetz bezogen werden, handelt es sich zwingend logisch immer um eine Verfassungswidrigkeit von Grundgesetzes wegen.

Eine Aktualisierung der Expertise findet unregelmäßig statt. Bei Verweisen bitte immer auf den aktuellen Stand achten.

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Expertise zu allgemeinen Rechtsfragen

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Übertragung der vollziehenden Gewalt an Privatpersonen?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Übertragung der vollziehenden Gewalt an Privatpersonen.

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Abgabe territorialer und hoheitlicher Souveränität an andere Staaten, z.B. zur Einrichtung von Botschaften oder Militärstützpunkten, welche sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland befinden, aber von deren Gesetzlichkeit nicht erfasst werden bzw. der Gesetzlichkeit der sie einrichtenden Staaten unterfallen, womit auf deutschem Boden ausländisches Gesetz das Grundgesetz verdrängt?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Abgabe territorialer und hoheitlicher Souveränität an andere Staaten, z.B. zur Einrichtung von Botschaften oder Militärstützpunkten, welche sich auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland befinden, aber von deren Gesetzlichkeit nicht erfasst werden bzw. der Gesetzlichkeit der sie einrichtenden Staaten unterfallen, womit auf deutschem Boden ausländisches Gesetz das Grundgesetz verdrängt.

Verstößt die vollziehende Polizeigewalt eines Vorsitzenden Richters als rechtsprechende Gewalt während einer Sitzung gemäß §§ 176-183 GVG gegen die gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG grundgesetzlich verfügte Gewaltentrennung?

Die vollziehende Polizeigewalt eines Vorsitzenden Richters als rechtsprechende Gewalt während einer Sitzung gemäß §§ 176-183 GVG verstößt gegen die gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG grundgesetzlich verfügte Gewaltentrennung, da es sich bei dem Richter nicht um eine Amtsperson der vollziehenden Gewalt handelt, er also nicht zum Vollzug der Gesetze ermächtigt ist, und demzufolge nicht gemäß § 38 BeamtStG i.V.m. den entsprechenden Beamtengesetzen der Länder als Beamter der vollziehenden Gewalt auf die Einhaltung, Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes vereidigt ist, sondern als Teil der rechtsprechenden Gewalt gemäß § 38 DRiG schwört: »das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen«, und Art. 92 GG dementsprechend den Richter ausschließlich zur Rechtsprechung ermächtigt und nicht zum Vollzug von Gesetzen.

Aus diesen Gründen ist auch die Besetzung der Präsidien der Gerichte als deren oberste Verwaltungsorgane mit Berufsrichtern nicht zulässig. Die dem entgegenstehende Vorschrift des § 4 Abs. 2 DRiG verstößt damit seit dem 8. September 1961 (deutsches Richtergesetz v. 08.09.1961, BGBl. I S. 1665) gegen die grundgesetzlich verfügte Gewaltenteilung.

Durch die mit der Ausübung der sitzungspolizeilichen Befugnisse verbundenen Einschränkungen von Grundrechten (u.a. Art. 2 Abs. 2 GG) und der Unterlassung ihrer Angabe verstößt das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/) und ist daher seit dem 12.09.1950 ungültig. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verstößt zudem auch gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, da die richterlichen Maßnahmen in dessen Beliebigkeit (Willkür) gestellt sind.

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von Polizeien im Ausland?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von Polizeien im Ausland.

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von ausländischen Polizeien im Inland?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt des Bundes und/oder der Länder zum Einsatz von ausländischen Polizeien im Inland.

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Finanzbeamter des Bundes (Zoll) als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern im In- und Ausland?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Finanzbeamter des Bundes (Zoll) als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern im In- und Ausland.

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Polizeien des Bundes und der Länder als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt in keiner Vorschrift den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Aufstellung und Ausstattung bewaffneter Polizeien des Bundes und der Länder als besondere Bestandteile der vollziehenden Gewalt und diese zur Anwendung von bewaffneter Gewalt gegenüber Grundrechtsträgern.

Ist die Ausübung eines Grundrechts übertragbar, z.B. für den Fall der Verhinderung?

Da die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentlichen Gewalten als unmittelbar geltendes Recht binden und die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG unveräußerlich sind und ihre Wahrnehmung somit auch im Falle der Verhinderung nicht ausgeschlossen werden kann, ist ihre Wahrnehmung mit dem Einverständnis des Grundrechtsträgers als Inhaber dieser Grundrechte auch übertragbar soweit auf diese Weise die Wahrnehmung eines Grundrechts garantiert wird. Als Beispiel hierzu sei auf eine rechtliche Vertretung vor Behörden und Gerichten verwiesen.

Ist die Verwirkung von Grundrechten durch einfachgesetzliche Vorschriften verfassungsgemäß?

Verwirkungen von Grundrechten werden durch folgende Sondervorschriften des Grundgesetzes und nur unter den dort vorgeschriebenen Bedingungen ermöglicht:

Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Daraus schlussfolgert, dass es jeder weiteren Verwirkung von Grundrechten durch einfache Gesetze oder auf deren Grundlage, hier insbesondere die Verwirkung des Wahlrechts durch die strafrechtlichen Vorschriften § 45 StGB; § 92a StGB; § 101 StGB, § 108c StGB, § 109i StGB sowie durch § 39 Abs. 2 BVerfGG, an der erforderlichen Ermächtigung durch das Grundgesetz mangelt und diese daher von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig sind.


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  1. Olaf Seifert

    Olaf Seifert

    vollziehenden Gewalt an Privatpersonen?
    Das heißt ein Strafbefehl nach § 21 Abs. 1Nr 1StVG, § 44 StGB
    und das noch ohne Verhandlung und ohne Unterschrift ist eigentlich ein Schein Urteil
    verstehen ich das so richtig.
    Gruß
    Olaf Seifert