Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Dienstag, 24. April 2012
Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurden die drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Freiheitsgrundrechte als sie unmittelbar geltendes Recht [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Die Vorschrift des § 339 StGB wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127 ( in Kraft getreten am 01.01.1872 ) aufgenommen. Sie lautete bis zum 15.06.1943 unverändert wie folgt: § 339. (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Der Verfassungsgesetzgeber hat in der Vorschrift des Artikel 19 Abs. 4 GG klar geregelt, dass jeder, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, den Rechtsweg beschreiten kann. Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 GG lautet: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Ausgangspunkt dieser Fragen ist die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, in der es heißt: „Niemand darf seinem „gesetzlichen Richter“ entzogen werden.“ Gleichlautend heißt es im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Recht auf den gesetzlichen Richter leitet sich in Deutschland, wie in den meisten anderen europäischen Rechtsstaaten, aus dem Recht auf ein [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Die Paranoia ist eine Geisteskrankheit, die laut Wikipedia wie folgt beschrieben wird: Paranoia (griechisch παράνοια paránoia, aus παρὰ parà „neben“ und νοῦς noûs „Verstand“; wörtlich also „neben dem Verstand“, „verrückt“, „wahnsinnig“) ist im engeren Sinn die Bezeichnung für eine psychische Störung, in deren Mittelpunkt Wahnbildungen stehen. Häufiger taucht der Begriff jedoch in seiner adjektivischen Form [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Gängige Meinung bis heute ist, dass Adolf Hitler legal an die Macht gekommen und die Macht bis zu seinem Tod am 30.04.1945 im Dritten Reich legal ausgeübt hat. Diese Meinung ist falsch. Tatsächlich konnte Hitler sich vor und nach dem 21.03.1933, dem Tag, an dem der Reichstag das sog. Ermächtigungsgesetz beschlossen hat, nicht auf ein [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Samstag, 14. April 2012
Vorbemerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, Az.: BverfG 2 BvR 2030/04 vom 3.7.2006, folgenden Rechtssatz statuiert: „Zum einen gibt es keinen Rechtssatz, nach dem jegliche Vermögensmehrung einer Steuer unterläge.“ * * * * * Der Anspruch des freischaffenden Künstlers auf Steuerfreiheit aus seiner selbständigen künstlerischen Tätigkeit ergibt sich nicht erst aus den einfachen Steuergesetzen, [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Donnerstag, 12. April 2012
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hat die Bundesrepublik Deutschland die weltweit beste Verfassung erhalten. Die mit Gesetzeskraft ausgestatteten Grundrechte im Bonner Grundgesetz garantieren jedem einzelnen Bürger, sich ihrer zur Abwehr gegen Verletzungen seiner unverletzlichen und unveräußerlichen Freiheitsgrundrechte durch den Staat und seine Institutionen in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Donnerstag, 12. April 2012
Bei dem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil. Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht. Dieses sog. summarische Verfahren verstößt [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Donnerstag, 12. April 2012
Alle Justizbehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland wenden die Justizbeitreibungsordnung in der Fassung vom 11.03.1937 auf der Grundlage des Delegationsgesetzes „Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934“, dieses wiederum auf der Grundlage des „Gesetzes zu Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24.03.1933 (Ermächtigungsgesetz), dieses wiederum auf [...]
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Autor: Günter Plath (Richter i.R.) | Datum: Donnerstag, 12. April 2012
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hat die Bundesrepublik Deutschland die weltweit beste Verfassung erhalten. Der mit Gesetzeskraft ausgestattete Grundrechtekatalog ermöglicht dem einzelnen Bürger die Abwehr gegen Verletzungen der Freiheitsgrundrechte durch den Staat und seine Institutionen in Gestalt seiner Beamten und Richter. Dazu heißt es in Art. 1 GG: (1) Die Würde des [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: Sonntag, 20. Mai 2012
Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai [...]
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Autor: Grundrechtepartei | Datum: Freitag, 18. Mai 2012
Tenor: Die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 kam unter Umständen zustande, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellten. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde von einem Parlament erlassen, daß infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und durch die Vereinigung aller Vollmachten in der [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Freitag, 11. Mai 2012
In 12 Tagen jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 63. Mal. Bis heute haben dennoch reaktionäre Kräfte aus der Zeit des NS-Terrorregimes der Jahre 1933 bis 1945 Sorge dafür getragen, dass trotz unverbrüchlichem Rechtsbefehl gemäß Art. 1 Abs. 1 GG weder die Würde des Menschen unantastbar ist noch die ebenfalls per [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Donnerstag, 10. Mai 2012
Mit Datum vom 28.04.2012 lud der Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe Calame beim Amtsgericht Aurich als darüber hinaus auch funktional und sachlich unzuständiger Zivilrichter zum der Termin einer Güteverhandlung und ggf. anschließender Streitverhandlung in den beim AG Aurich anhängigen Folgenbeseitigungsklagen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Sonntag, 29. April 2012
Am 10.01.2012 schrieb die Frankfurter Allgemeine, Zitat: “Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord.” So interessant und spannend dieser Teil der Geschichte auch sein mag, spannender ist sicherlich die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 und der im September 1949 gebildeten [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Illegales Hitlerregime, Justizbeitreibungsordnung, Verfassungsbeschwerde
Autor: Causa Lenniger | Datum: Donnerstag, 19. April 2012
Die richterlichen Geschäftsverteilungspläne der Amtsgerichte Cuxhaven und Otterndorf sowie des Landgerichts Stade sind wegen Geschäftszuweisung an grundgesetzlich gemäß § 29 DRiG nicht entscheidungsbefugte Hilfsrichter als Einzelrichter in Gestalt von Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern ungültig, weil ihnen die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit fehlt, alle Urteile und Beschlüsse sind in Ermangelung des gesetzlichen Richters gemäß Art. [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Mittwoch, 18. April 2012
Mit dem Untergang des Dritten Reiches hatte auf ausdrücklichen und nachhaltigen Befehl der Alliierten in Gestalt der Proklamtion Nr. 1 an das Deutsche Volk aus März 1945 auch die sog. nationalsozialistische Weltanschauung zu weichen. Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes 1949 setzten jedoch die sich mit sog. Persilscheinen zum Teil selbst entnazifizierten Täter Scheins ihr Werk in [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Illegales Hitlerregime, Straffreiheit Finanzbeamte | Eine Antwort schreiben
Autor: Causa Lenniger | Datum: Dienstag, 17. April 2012
“Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG“, so hat das Bundesverfassungsgericht mit absoluter Bindewirkung gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in 2 BvR 2494/06 – [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Samstag, 7. April 2012
Das NS – Terrorsystem (red. Anm.: Drittes Reich für alle Geschichtsunkundigen 05.03.1933 bis 08.05.1945 mit um die sechs Millionen ermordeten Juden) des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler hat am 15.06.1943, knapp zwei Jahre vor der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 und dem Aufhören seiner Existenz den Straftatbestand des Amtsmissbrauches ( § 339 StGB a.F. ) ersatzlos herausgestrichen. [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Montag, 2. April 2012
Es wird im Hinblick auf die konfusen Veröffentlichungen in der bundesdeutschen Presselandschaft bezüglich dessen, dass die Schweizer Justiz drei nordrhein – westfälische Steuerfahnder ( Finanzbeamte ) wegen in der Schweiz unter Strafe stehender «nachrichtlicher Wirtschaftsspionage» mit Haftbefehl sucht, der Verdacht genährt, dass bundesdeutsche Steuerfahnder wohl glauben , dass das rechtsstaatswidrige Versprechen des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951 an [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Straffreiheit Finanzbeamte
Autor: Causa Lenniger | Datum: Montag, 2. April 2012
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der “Bild”-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die Beamten schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem “Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht”. (Quelle: [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Straffreiheit Finanzbeamte
Autor: Causa Lenniger | Datum: Montag, 2. April 2012
“Richter im Nebenamt, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrages und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. Von diesen Richtern darf nicht mehr als einer in einer Kammer ( Senat ) mitwirken”, so hieß es grundgesetzkonform bis 1991 in § 18 der Verwaltungsgerichtsordnung. Dann wurde dieser § 18 VwGO ersatzlos gestrichen. Was mögen die Ursachen gewesen sein, [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Gesetzlicher Richter
Autor: Causa Lenniger | Datum: Samstag, 31. März 2012
Bundesanwalt Michael Lauber sagte im Schweizer Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden. Demnach wird den Steuerfahndern «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Samstag, 31. März 2012
“Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Das berichtet die «Bild am Sonntag». Die drei NRW-Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Ihnen werde deshalb nun von der Schweiz «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen. Bei einer Einreise riskierten sie eine Verhaftung. NRW-Ministerpräsidentin [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Dienstag, 27. März 2012
In der o.g. „unendlichen Geschichte“ wende ich mich noch einmal an Sie persönlich. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass hier seit fast 10 Jahren im Namen des Staates Unrecht geschieht und damit eine selbständige Existenz zerstört wird. Ganz zu schweigen von den psychischen und gesundheitlichen Belastungen, die mit so einem Dauerstreit verbunden sind. [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Gesetzlicher Richter, Illegales Hitlerregime, Kunstfreiheit, Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG, Straffreiheit Finanzbeamte
Autor: Causa Lenniger | Datum: Dienstag, 27. März 2012
Die in den sog. Steuerakten des anerkannt freischaffenden Künstlers und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger aufgefundene handschrftliche Telefonnotiz des inzwischen pensionierten Cuxhavener Finanzamtsvorstehers RDir. Fuhst vom 27.05.2005 zwischen ihm und den Finanzbeamten des nds. Finanzministeriums Kordt, Hunger, König und Frommhold lässt heute mehr denn je den Schluss zu, dass die in dieser Telefonnotiz zur Person “Lenniger” mehrfach [...]
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Autor: Causa Lenniger | Datum: Dienstag, 27. März 2012
Am 23.05.1949, also vor jetzt 63 Jahren, trat das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft und sollte als Bollwerk gegen staatliche Willkür dienen, darum sind der einfache Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 und 2 GG an die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Illegales Hitlerregime, Kunstfreiheit, Straffreiheit Finanzbeamte
Autor: Causa Lenniger | Datum: Donnerstag, 22. März 2012
Der nds. Landtagspräsident Hermann Dinkla sowie der Rechts- und Verfassungsausschuss des nds. Landtages erhielt ein weiteres Mal Unterlagen über das verfassungswidrige sowie verfassungsfeindliche Handeln nds. Amtsträger hier insbesonderer sog. Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe, die amtsanmaßend im Sinne von § 132 StGB ( Amtsanmaßung ) rechtsstaatswidrig jedoch straffrei an den Amtsgerichten Cuxhaven und Otterndorf sowie am Landgericht [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Amtsmissbrauch, Gesetzlicher Richter, Illegales Hitlerregime, Justizbeitreibungsordnung, Kunstfreiheit, Rechtsweg Art. 19 Abs. 4 GG, Straffreiheit Finanzbeamte, Verfassungsbeschwerde
Autor: Causa Lenniger | Datum: Donnerstag, 22. März 2012
Die Militärgouverneure haben in ihrem Memorandum zum Bonner Grundgesetz am 22.11.1948 verbindlich von dem das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland erarbeitenden parlamentarischen Rat verlangt, dass die zukünftige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes für eine unabhängige Gerichtsbarkeit sorgen muss. Ganz offensichtlich zum Leidwesen derjenigen, die nach 1945 noch immer [...]
Themen: Alle Anmerkungen, Gesetzlicher Richter, Illegales Hitlerregime
Autor: Causa Lenniger | Datum: Montag, 19. März 2012
Kein bundesdeutscher Finanzbeamter ( red.: Anm.: gilt auch für Zöllner u. a. Amtsträger wie z.B. Kostenbeamte ) wird wegen Raubens und Plünderns zugunsten des Staates straffrechtlich belangt, das gilt selbst dann, wenn in dem Zusammenhang Finanzbeamte ( Amtsträger i.S.v. § 353 Abs. 1 StGB ) alle die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder , Behörden und Gerichte gemäß [...]
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